Reden, Rüße, Verbraucherschutz, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Verbraucherschutz

Norwich Rüße: "Wir werden in fünf Jahren gemeinsam feststellen, dass Sie nicht viel bewegt haben."


Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. –Frau Präsidentin! Ich fasse mich auch kurz.(Rainer Deppe [CDU]: 16 Sekunden!)

Frau Ministerin, es reicht nicht aus, wenn Sie den Klimaschutz und den Verbraucherschutz in Ihrem Herzen tragen. Entscheidend ist, was die Landesregierung in den nächsten Jahren real umsetzt. Ich befürchte, dass bei Ihnen das Primat der Wirtschaft gegenüber der Ökologie dominieren wird.

Wir werden in fünf Jahren gemeinsam feststellen, dass Sie nicht viel bewegt haben. –Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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