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Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz

Norwich Rüße: "Vielmehr gehen Sie ganz klar so vor, dass Sie sagen: Ökonomie first; bei Ökologie muss man einmal schauen, was dann noch geht."


Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. –Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, wie eine neue Ministerin darstellen kann, in welche Richtung sie Politik machen will und wo sie ihre Schwerpunkte setzenmöchte, die sie uns dann hier präsentiert. Die eine Gelegenheit ist die kleine Regierungserklärung im Ausschuss. Die andere Gelegenheit ist die Vorlage des Haushalts, hier des Einzelplans10.

Ich muss Ihnen leider sagen, Frau Schulze Föcking: Beide Gelegenheiten haben Sie unge-nutzt verstreichen lassen. Ich würde sogar sagen: Sie haben sie schlichtweg versemmelt.

(Beifall von den GRÜNEN und Frank Sundermann [SPD])

Sie haben weder mit Ihrem Arbeitsprogramm noch mit dem Einzelplan10 ein ambitioniertes Zeichen gesetzt, dass Sie das fortsetzen wollen, was hier in NRW jahrelang Tradition war: ein ausgewogenes Miteinander von Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucher-schutz und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Sie haben es sogar nicht geschafft, Ihr Ministerium in den letzten Monaten zu erhalten. Nein, das Umweltministerium hat eklatant an Bedeutung verloren. Wir haben das ja erlebt. Der Zuschnitt des Ministeriums hat beispielsweise dazu geführt, dass Sie den BereichKlimaschutz komplett abgegeben haben.Sie haben auch die Kompetenz –und es war viel Geld im Umweltministerium vorhanden, um an dieser Stelle den ländlichen Raum zu stärken

–(Bodo Löttgen [CDU]: Und Menschen für das Ministerbüro einzustellen!)

für den Breitbandausbau komplett abgegeben.Damit haben Sie aus dem Ministerium, das immer für den ländlichen Raum zentral zuständig war, entscheidende Zukunftsthemen, die für die Menschen in NRW und gerade für den länd-lichen Raum wichtig sind, abgegeben und verloren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Noch entscheidender als die Abgabe dieser Bereiche ist allerdings, wie Sie innerhalb der schwarz-gelben Koalition Ökonomie und Ökologie in ein Verhältnis zueinander setzen. Das ist keine Ausgewogenheit mehr.

Vielmehr gehen Sie ganz klar so vor, dass Sie sagen: Ökonomie first; bei Ökologie muss man einmal schauen, was dann noch geht. –Das sieht man ja auch.Das Verhältnis zwischen dem Umweltministerium, also Ihnen, Frau Schulze Föcking, und dem Wirtschaftsministerium ist doch ganz eindeutig kein Spannungsverhältnis mehr. Das ist schafkopfmäßig. Da gibt es einen Ober –das ist Herr Pinkwart –und einen Unter; das sind Sie, Frau Schulze Föcking.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister sagt, was in diesem Land passiert. Sie können noch ein bisschen Begleitmusik auf dem Klavier dazu spielen.Ich will auch die konkreten Punkte benennen –Sie haben das ja jetzt in Ihren Entfesselungs-paketen dargestellt

–: Aufgabe des 5-ha-Grundsatzes. Wir Grüne haben damals dafür gekämpft, dasses ein 5-ha-Ziel wird, und hatten dabei auch die Landwirtschaftsverbände an unserer Seite. Wir haben immer gesagt: Setzt das bitte durch; das brauchen wir, um Ackerland und Grünland vor der immer stärkeren Inanspruchnahme zu schützen. –Nicht einmal den 5-ha-Grundsatz wollen Sie beibehalten, der nun wirklich schon ein Kompromiss ist. Nicht einmal das! Selbst diesen Grundsatz streichen Sie. Das ist ein Armutszeugnis, was den Flächenverbrauch und den Schutz von Fläche angeht.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der SPD)

newPark war ja in den letzten Jahren ein Zankapfel. Sie gehen jetzt mit der Flächengröße von 50ha auf 30ha herunter. newPark war immer als besonderes Industriegebiet für große In-dustrieansiedlungen gedacht. Sie wissen selbst, dass dieses Gebiet nicht funktionieren wird. Jetzt gehen Sie hin und senken es ab. Auch das ist ein verheerendes Signal, was den Flä-chenverbrauch angeht.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Da müssten Sie als Umweltministerin einschreiten. Da müssten Sie Einspruch erheben.Dasselbe beim Kiesabbau! Dasselbe beim Kalkabbau in Ihrem Heimatkreis, dem Kreis Stein-furt! Dort soll Kalkabbau im Naturschutzgebiet stattfinden. Auch da wäre es erforderlich, dass Sie im Sinne des Naturschutzes einschreiten und das verhindern, was da gerade gemacht werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN –Ralph Bombis [FDP]: Das ist eben keine Verhinderung!)

Herr Stinka hat etwas länger zu der Frage der Stickoxide in unseren Städten ausgeführt. Auch an dieser Stelle sehe ich nicht, dass Sie agieren. Da passiert ebenfalls nichts.

(Ralph Bombis [FDP]: Sie wollen nur Verhinderungspolitik!)

An allen diesen Stellen gibt das Wirtschaftsministerium den Takt vor, und Sie laufen hinterher. Ambitionierte Umweltpolitik gibt es in NRW nicht.

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Sie haben ein Verständnis–Sie sowieso, Herr Bombis; bei Ihnen habe ich immer noch ein bisschen mehr Hoffnung, Frau Ministerin – von Umweltpolitik als notwendigem Übel. Das muss man ja machen. Schließlich gibt es ein Umweltministerium. Irgendwie muss man es ja wohl machen. Also macht man da ein bisschen etwas. Aber Sie erkennen es nicht an als ein Ministerium mit hohem eigenen Wert, als ein Fachgebiet, das wir brauchen, um diesen Planeten und auch Nordrhein-Westfalen lebenswert zu erhalten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dazu passt auch das Vorgehen bezüglich der Stabsstelle Umweltkriminalität. Wir beide haben sieben Jahre lang zusammen im Ausschuss gesessen. Wir haben die ganzen Skandale, die wir hatten, gerade im Lebensmittelbereich, zusammen diskutiert. Wie kommt man dann auf die Idee, die Stabsstelle Umweltkriminalität abzuwickeln? Das ist mir ein Rätsel. Wir brauchen diese Stabsstelle, um ihre koordinierende Wirkung –dafür war sie ja immer gedacht –nutzen zu können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dazu passt auch, dass Sie angekündigt haben, Bundesrecht und EU-Recht nur noch eins zu eins umzusetzen. Wir haben aber hier in Nordrhein-Westfalen schon ein paar besondere Probleme. Auch das haben wir –Herr Höne, Sie waren ja auch im Umweltausschuss –lange besprochen. Beim Nitrat im Grundwasser wissen wir, dass wir in Nordrhein-Westfalen ganz andere und viel größere Probleme haben als beispielsweise im Süden der Republik. Daher brauchen wir auch entsprechende Maßnahmen, um sie zu lösen.

(Beifall von den GRÜNEN –Vereinzelt Beifall von der SPD)

Da können wir doch nicht sagen: Wir machen nur das Minimum, was die Bundesregierung will. –Wir müssen das Maximum an Gewässerschutz umsetzen. Ich fordere Sie auf, dies zu tun.Aber man soll ja nicht die ganze Zeit schimpfen. Wo viel Schatten ist, ist auch etwas Licht. Ausdrücklich unterstützen wir die Erhöhung der Ansätze in den Bereichen Hochwasser-schutz, Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Verbraucherschutz.

Bei dieser Verstärkung der Mittel haben Sie uns auch an Ihrer Seite.Was den eben erwähnten Antrag zu den Tierheimen angeht, finden wir es sehr gut, dass Sie die Linie der alten Regierung fortsetzen, indem Sie die Mittel verstärken und so Kontinuität ermöglichen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Satz zur Landesgartenschau.Den vorliegenden Antrag unterstützen wir. Allerdings weiß ich nicht, wo hier im Landtag auch nur ein Politiker wäre, der die Landesgartenschau noch infrage stellen würde. Insofern ist dieser Antrag nicht wirklich notwendig gewesen. Wenn Sie die Mittel noch ein bisschen erhöht hätten, hätte das wenigstens Neuigkeitswert. So ist es zwar „nice to have“, aber mehr auch nicht.

Wir stimmen dem jedoch zu. Eines verstehe ich nicht, Frau Ministerin. Mit dem 100-Kantinen-Programm haben Sie ein aus meiner Sicht erfolgreiches Programm. Auch wenn es von den Grünen kommt, kann man man-che Dinge, die gut sind, einfach fortführen. Ich verstehe nicht, dass Sie den Ansatz für dieses Programm auf null setzen.

Ich verstehe auch nicht, dass Sie die Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Öffentlichkeit loben, aber dann im Haushalt den Ansatz kürzen. Das passt aus meiner Sicht nicht zusam-men.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was Sie da praktizieren, macht für mich die Kluft zwischen Sonntagsrede und alltäglichem Handeln deutlich.Überhaupt nicht verstehe ich –ich habe das 5-ha-Ziel eben schon erwähnt –, dass Sie und die schwarz-gelbe Koalition im LEP den Ansatz verfolgen, den gewerblichen Stallbau im Außenbereich wieder zuzulassen. Das verstehe ich nicht. Durch die Restriktionen, die wir da haben, haben wir das endlich eingedämmt und etwas Ruhe im ländlichen Raum.

Dass Sie diesen Deckel wieder öffnen wollen, verstehe ich nicht.Wenn Sie die Akzeptanz der Landwirtschaft in diesem Bundesland erhöhen wollen, sollten Sie Folgendes tun: Sorgen Sie dafür, dass hier in NRW die Tiere gut gehalten werden. Sorgen Sie dafür, dass wir Vielfalt auf dem Acker haben. Sorgen Sie dafür, dass unsere Insektenwelt –das ist ja im Moment unser Thema –vor zu viel negativem Einfluss aus der industriellen Landwirtschaft geschützt wird.Wenn Sie dies tun, kommen wir da ein Stück weiter. Ansonsten läuft das ins Leere.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ein besonderes Highlight will ich ganz zum Schluss auch noch erwähnen. Das absolute High-light ist der Titel „Werkvertrag für ein Anreizsystem Wildschweinbejagung“. Dafür sehen Sie 2 Millionen € vor. Im Ausschuss habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie selbst noch nicht richtig wissen, was das werden soll, was man damit machen kann.Ich habe mich dann einmal mit Jägern unterhalten, weil ich wissen wollte, was sie denn davon halten. Die Jäger wissen, ehrlich gesagt, auch nicht, was das soll; sie sind sich darüber nicht ganz klar. Was die Abschusszahlen angeht, können wir feststellen, dass das neue ökologische Jagdrecht die Möglichkeiten der Jagd überhaupt nicht eingeschränkt hat.

Ihr ganzes Wahlkampfgetöse der vergangenen Monate war also überflüssig. Sie haben da einen Popanz aufgebaut.Der Staatssekretär hat angekündigt, dass handwerkliche Fehlerim Jagdrecht repariert wer-den sollen. Da bin ich an Ihrer Seite. Das sollte man immer tun; das ist richtig. Aber ich bin wirklich gespannt darauf, ob Sie da inhaltlich viel ändern. Denn ich glaube, Sie wissen längst, dass das Jagdrecht viel besser ist, als Sie seinen Ruf gemacht haben.

–Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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