Reden, Innenpolitik, Schäffer

Eilantrag der CDU zur Essener Terrorwarnung

Monika Düker: "Seriöse, wirksame Sicherheitspolitik ist mehr, als nur fünf Stichworte in der Schublade zu haben"


Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Golland, es ist richtig, dass Sie heute einmal mehr die Gefahrenlage im Essener Einkaufszentrum instrumentalisieren, um zum wiederholten Male Ihre Schublade mit den ewig bestehenden Vorschlägen zu leeren. Diese Vorschläge haben erstens überhaupt gar nichts mit diesem Anlass zu tun und stellen zweitens aus unserer Sicht sicherheitspolitische Symbolpolitik dar.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Lieber Herr Golland, eine seriöse, wirksame Sicherheitspolitik ist mehr, als nur fünf Stichworte in der Schublade zu haben, die alle vier Wochen wieder in der Vorlage auftauchen und die man dann in Form von ein paar Bulletpoints in solch einen Antrag schreibt.

(Gregor Golland [CDU]: Irgendwann kommt das!)

Seriöse Sicherheitspolitik ist schon ein bisschen mehr. Ich werde Ihnen noch einmal anhand Ihrer Vorschläge erläutern, dass das wirklich nicht tauglich ist.

Erstens: Telefonüberwachung im Bereich der Gefahrenabwehr. Das Verfassungsrecht setzt hier einen sehr engen Rahmen. Dazu gibt es – das wissen Sie auch; vielleicht wissen Sie es auch nicht – eine sehr enge Rechtsprechung. Sie ist so eng, dass wir uns bei einer präventiven TKÜ eigentlich auch schon im Vorfeld einer Strafprozessordnung befinden und dann letztlich dieser Bereich so eng ist, dass es kaum Anwendungsfälle dafür gibt. Ich mache es kurz, denn in der Redezeit ist das nicht ausführlich darzustellen.

Zweitens: Videoüberwachung stärken. Sie reden von Videobeobachtung, aber zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken. Das hat nun mit Gefahrenabwehr im Polizeirecht überhaupt nichts zu tun. Wir haben mit § 15 a eine Regelung über einen sinnvollen Einsatz von Videobeobachtung zur konkreten Gefahrenabwehr und nicht zur Strafverfolgung. Dies liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Es besteht damit eine abschließende, gute Regelung, die auch funktioniert.

Drittens: Schleierfahndung. Lieber Tommy Stotko, leider hatte ich mir auch das Zitat „Und täglich grüßt das Murmeltier“ aufgeschrieben. Was anderes kann einem dazu aber auch nicht einfallen, denn es kommt zum wiederholten Male. Wir haben im Ausschuss dazu eine Anhörung durchgeführt, in der ganz klar herausgestellt wurde, dass mit unserer Struktur „MOTIV – Mobile Täter im Visier“ – das kennen Sie auch – für anlassbezogene Schwerpunktkontrollen eine Rechtsgrundlage besteht. Das LKA koordiniert das.

Was Sie über diese anlassbezogenen Schwerpunktkontrollen hinaus mit „Schleierfahndung“ eigentlich meinen und wo konkret der Bedarf ist, haben Sie auch heute wieder nicht ausgeführt. Das können Sie auch gar nicht ausführen; denn für den wirkungsvollen und zielgerichteten Ressourceneinsatz haben wir bereits eine Rechtsgrundlage.

Die Stärkung des Verfassungsschutzes und die Aufnahme des Lauschangriffs in das Verfassungsschutzgesetz – das auch schon ein uralter Hut. Warum ist das denn 2013 aus dem Gesetz gestrichen worden? – Weil es keine Anwendungsfälle gibt. Warum aber sollen wir etwas in das Gesetz aufnehmen, wofür es schlicht keine Anwendungsfälle gibt?

Warum gibt es denn keine Anwendungsfällt? – Zum Thema „Lauschangriff“ gibt es eine Verfassungsrechtsprechung, die zu Recht sehr hohe Hürden für eine akustische Wohnraumüberwachung schafft. Diese Hürden sind aber so hoch, dass wir, was die bevorstehende Gefahr angeht, dann eigentlich schon im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr bzw. bei der Strafverfolgung sind. Gerade im Terrorismusbereich kennen wir die vorbereitenden Maßnahmen von terroristischen Aktivitäten sehr weit im Vorfeld. Da ist man dann ganz schnell im Bereich des Polizeirechts bzw. der Strafverfolgung.

Auch das sind Blasen – Vorschläge, die völlig ins Leere laufen. Sie sollten endlich damit aufhören, solche verstaubten Anträge zu stellen und reine Symbolpolitik zu betreiben. Herr Golland, ich sage es noch einmal, auch wenn wir am Ende der Legislaturperiode sind: Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich kann zwar nicht sagen: „Kehren Sie zu einer seriösen Sicherheitspolitik zurück“,

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

denn da waren Sie ja noch nie, aber ich kann ja hoffen, dass Sie irgendwann vielleicht mal hinfinden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das würde der Debatte hier echt guttun.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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