Reden, Innenpolitik, Düker

Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten

Monika Düker: "Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen"


Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steine werfend, plündernd und brandschatzend durch Straßen marodiert, kann sich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht und niemals auf politische Ziele berufen.

(Zurufe von der AfD: Joschka Fischer! – Jutta Ditfurth!)

Bei den Randalierern von Hamburg wurde Gewalt zum Selbstzweck. Das ist schlicht kriminell. Das ist nicht mehr politisch. Und das hat in einem Rechtsstaat selbstverständlich strafrechtliche Konsequenzen. Das ist auch gut so.

Wer wie die Polizei in Hamburg Leib und Leben riskiert, um die Bevölkerung vor dieser Gewalt zu schützen, hat unseren Dank und unseren Respekt verdient. Beides spreche ich auch für meine Fraktion den Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg als Einsatzkräfte ihren Dienst versehen haben, von Herzen aus.

(Beifall von allen Fraktionen)

Aber richtig ist: Die Zahl der Straftaten im linksextremistischen Spektrum steigt, auch in NRW. Auch in NRW werden wir uns damit beschäftigen müssen.

(Zuruf von der AfD: Ist nicht wahr!)

Die Gewaltbereitschaft in linken autonomen Gruppen nimmt zu. Die Militanz ist dort ein Teil des Denkens, gekennzeichnet vom Hass auf staatliche Institutionen, zum Beispiel die Polizei.

Aus meiner Sicht reicht es aber nicht aus, hier in wohlfeilen Reden und auf Twitter und Facebook das Gewaltmonopol des Staates zu postulieren und sich pflichtschuldigst zu empören. Nein, linksextremistische Gewalt ist, genauso wie andere extremistische Gewalt, nicht nur ein Fall für Verfassungsschutz und Polizei. Auch diese Gewalt ist selbstverständlich ein Fall für die Zivilgesellschaft; denn Äußerungen wie die des aus der linken Szene stammenden Anwalts von der Roten Flora, man hätte sich für Zerstörungen und Randale nicht das Schanzenviertel, sondern besser die Villenviertel aussuchen sollen, zeugen von einem zynisch gestörten Verhältnis zur Gewalt. Damit wird Straftätern das Gefühl gesellschaftlicher Akzeptanz gegeben.

(Beifall von allen Fraktionen)

Das ist letztlich Zündstoff für radikale Gruppen. Mitverantwortlich sind eben auch die, die Gewalttäter in ihren Reihen dulden, Gewalt relativieren und so Extremismus und Gewalt gesellschaftsfähig machen.

Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen. Sie kann eben nicht immer nur an den Staat delegiert werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Tausende von friedlichen Demonstranten in Hamburg im besten Sinne demonstriert. All denen haben diese Gewalttäter einen Bärendienst erwiesen. Auch das ist zu verurteilen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Natürlich dürfen wir uns – das ist die andere Seite der Medaille, die heute auch genannt werden muss – nicht von Gewalttätern unsere Veranstaltungsorte diktieren lassen. Die Veranstaltungen sollen auch nicht abgeschottet von legitimem Protest irgendwo weit draußen auf der grünen Wiese stattfinden. Aber dieses Totschlagargument darf doch nicht das rationale Abwägen zwischen Beherrschbarkeit und Risiken verhindern.

Genau das hat aus meiner Sicht im Vorfeld auch gefehlt; denn wenn man sich schon dafür entscheidet, die Veranstaltung am Wallfahrtsort linker Gewalttäter in Deutschland durchzuführen, sollte man vorher gut prüfen, ob man den Schutz der Bevölkerung vollständig gewährleisten kann. Selbstverständlich ist das keine Kapitulation, sondern eine rationale Abwägung, ob das alles noch verhältnismäßig ist. Denn man wusste ja – ich nehme an, dass man das auch in NRW wusste –, wer sich hier überall aufmacht und wer was an Gewalttaten vorbereitet.

Dazu möchte ich einige Zitate vortragen, bevor Herr Lürbke wieder kommt und hier auf die Linken und die Grünen zeigt.

Jan Reinecke, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Hamburg:

„Die Polizei ist verheizt worden … die Politik hat uns mit offenem Visier ins Messer laufen lassen. … Wir hatten eine Herausforderung zu bewältigen, die nicht zu bewältigen war.“

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, auch in diesem Haus gut bekannt, erklärte im Deutschlandfunk:

„Wir haben im Vorfeld darauf hingewiesen, dass in Hamburg dieser Gipfel unter diesen Rahmenbedingungen so nicht zu schützen ist mit der besten Polizei.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, bei der Aufarbeitung dieses Einsatzes Fragen zu stellen – vor allen Dingen folgende Fragen: Waren die Einsatzziele, nämlich erstens den Gipfel durchführen zu können, zweitens den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können und drittens die Versammlungsfreiheit zu schützen, unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt erreichbar? Hat man nicht bei den Einsatzzielen durchaus priorisiert und gesagt, das seine sei wichtiger als das andere?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Diese Fragen müssen in einem Rechtsstaat erlaubt sein. Herr Lürbke, diese Fragen haben auch Sie sieben Jahre lang im Innenausschuss zu Recht immer mal wieder gestellt.

Es waren Versammlungsverbotszonen von über 38 km2 ausgewiesen. Wir alle, die wir seit Langem im Innenausschuss sind, wissen doch, wie solche Zonen vor randalierenden Einzelgruppen geschützt werden. Konnte man diese riesigen Bereiche überhaupt schützen, auch mit 20.000 Einsatzkräften? Jeder wusste doch, wie die Strategie der linken Randalierer ist, nämlich in Einzelgruppen dort einzudringen und dann Gewalttaten zu verüben.

Und – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden; auch diese Frage ist legitim –: Wurde die Pressefreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt? Selbstverständlich dürfen wir in einem Rechtsstaat diese Frage stellen. Das tun Journalistenverbände eben auch.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fragen, warum neun Journalisten nachträglich, also nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung, ihre Akkreditierung entzogen wurde. Worauf beruhten diese Sicherheitsbedenken denn nun? Datenschützer kritisieren zu Recht, dass schwarze Listen mit persönlichen Daten von Journalisten offen kursierten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fragen zu stellen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Das haben wir alle miteinander in unserem Rechtsstaat so, wie es sich gehört, auch in diesem Innenausschuss immer wieder gemacht. Diese Aufarbeitung halte ich auch für nötig.

Die Bilanz des Gipfels zeigt, dass leider viele Verlierer produziert wurden. Auch deswegen müssen wir diese Fragen stellen. Es geht um fast 500 verletzte Polizisten, Anwohner, die in Angst und Schrecken in einem Ausnahmezustand gelebt haben und nicht geschützt werden konnten, Geschäfts- und Gewerbetreibende, friedliche Demonstranten, deren Protest nicht wahrgenommen wurde, und last, but not least – ein letzter Gedanke, der mir sehr wichtig ist – die Menschen in den Ländern, die die fehlende Handlungsfähigkeit dieser G20 in Sachen fairer Handel oder Klimaschutz sehr schlimm zu spüren bekommen und unter Umständen ihre Heimat auch deswegen werden verlassen müssen, weil sie in ihren Ländern keine Lebensgrundlagen mehr haben.

Ja, die globalisierte Welt verlangt Kommunikation. Sie verlangt auch das Ringen um ganz kleine Schritte. Das sind wir den Menschen in diesen Ländern schuldig. Selbstverständlich müssen diese Gespräche stattfinden.

Nicht zuletzt muss man sich aber auch die Frage nach alternativen Formaten stellen. Man muss überlegen, ob diese Gigantomanie, die sich da in Hamburg abgespielt hat, das Ergebnis rechtfertigt, das dabei herausgekommen ist, oder ob es nicht andere Formate geben muss. Diese Frage ist ebenfalls wichtig, um hier zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Schlussendlich muss man auch darüber diskutieren, ob nicht die UNO in New York hierfür der bessere Ort wäre.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Auch diese Fragen werden wir im Rahmen der Aufarbeitung dieses G20-Gipfels zu diskutieren haben. Und das ist sehr wohl sehr legitim, Herr Löttgen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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