Reden, Düker, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018

Monika Düker: "Die neue Landesregierung hat nach einem halben Jahr im Amt den Gestaltungsanspruch schon aufgegeben"



Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut sagte anlässlich der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn – die ist ja noch nicht so lange her –, es gebe erwiesenermaßen „ein nie dagewesenes Risiko für die Menschheit durch die globale Erwärmung“. So weit Herr Schellnhuber.

Mit Erstaunen konnten wir dann das Sondierungspapier der potenziellen Großen Koalition lesen und feststellen, dass in der Präambel diese Frage offenbar nicht zu den dort skizzierten acht großen Fragen der Zeit gehört. Der Mitsondierer Armin Laschet erklärt vollmundig, man müsse sich jetzt irgendwie mal ehrlich machen. Die Klimaschutzziele 2020 seien sowieso nicht mehr zu erreichen. Herr Laschet – und auch an die Adresse von Herrn Römer und eben-falls an die Adresse der FDP, also der ganz großen Koalition hier –, wenn Sie das ernst meinen mit dem „ehrlich machen“, Herr Laschet, dann müssten Sie angesichts der kompletten Stagnation bei den CO2-Reduktionen nach vier Jahren Schwarz-Gelb im Bund und den darauffolgenden vier Jahren der Großen Koalition Ihr vollständiges Scheitern in der Klimaschutz-politik der letzten acht Jahre eingestehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Offenbar gelten in der CDU auch Wahlkampfversprechen der Kanzlerin nicht mehr, die im Wahlkampf gesagt hat: Ich verspreche Ihnen, dass das Ziel eingehalten wird. – Nichts wird eingehalten. Ein Armutszeugnis! Denn von den bis zum Jahr 2020 zu erreichenden 40 % Einsparungen gegenüber 1990 bei den Treibhausgasen, bei Verkehr, Wärme und Strom, sind gerade mal 28 % geschafft. Das weiß man nicht erst seit gestern. Im Verkehrssektor ist eigentlich gar nichts passiert. Da steigen die Emissionen jetzt sogar. Am Strommarkt herrscht Chaos, und es gibt Überschüsse, weil die Kohlekraftwerke die Netze verstopfen und eigentlich nur noch für den Export laufen.

Die Vordenkerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung war in einem Schattenkabinett eines Ihrer Vorgänger, nämlich im Wahlkampf Norbert Röttgen. Sie sagte am 9. Januar in der „Welt“ auf die Frage, wer von dieser Vogel-Strauß-Politik eigentlich profitiert:

„Das sind allein … die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, deren besonders klimaschädlicher Strom den Ökostrom im Netz behindert.“

(Lachen von Christian Loose [AfD])

„Es würde den Strommarkt erheblich entlasten und … voranbringen, wenn diese alten Kraftwerke endlich vom Netz gingen.“

Hört, hört! So weit Claudia Kemfert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es sollte Ihnen auch zu denken geben, Herr Laschet und auch Herr Römer, dass die Mehrheit auch Ihrer Wählerinnen und Wähler und sogar die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der FDP diese Politik, das einfach zu ignorieren, nicht mehr will. Es sagen nicht mehr nur die Grünen-Wählerinnen und -Wähler, dass endlich gehandelt werden muss. Laut einer WDR-Umfrage sagen zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern in NRW, dass man früher als geplant aus der Braunkohle aussteigen sollte. Das sind zwei Drittel auch Ihrer Wählerinnen und Wähler, die das so sehen.

Herr Laschet, das sollte Ihnen auch zu denken geben: Auch nach dieser WDR-Umfrage sind auch deswegen 49 % der Bevölkerung in NRW und damit 15 % mehr als vor drei Monaten unzufrieden mit dieser Regierung. Vielleicht haben Sie es auch deswegen geschafft, wirklich in absoluter Rekordzeit – ich glaube, das hat noch keine Regierung vor Ihnen geschafft – schlechter dazustehen als jede andere Regierung in einem Flächenland in der Umfrage und in der Bewertung der Bevölkerung. Vielleicht sollten Sie doch mehr auf diese Rückmeldungen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler hören und nicht auf RWE & Co.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Ministerpräsident gab ja den Stand der Sondierungen schon vor ihrem Abschluss preis, nämlich dass man jetzt die Klimaschutzziele 2020 öffentlich macht. Da bleibt für mich die Frage: Warum stört den Kollegen Römer eigentlich nur diese Plauderei, diese Plaudertasche? Warum findet man nirgendwo irgendein Kommentar von einem Sozialdemokraten, der sich dabei auf die Sache bezieht?

(Beifall von den GRÜNEN)

Nur eines konnte ich dazu finden. Lieber Thomas Kutschaty, du bist wahrscheinlich der Einzige bei der Sozialdemokratie, der sich noch traut, so etwas auszusprechen und zu sagen: Ich halte auch umweltpolitische Ziele für wichtig. Es kann nicht Ergebnis einer Einigung sein, festzustellen, dass man die Klimaschutzziele nicht erreicht. – Das ist das Einzige, was von einem Sozialdemokraten zu diesem Thema öffentlich zu hören war.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Glückwunsch! Wenig genug. Ansonsten scheint es in der Sozialdemokratie offenbar niemanden zu geben, der damit noch ein Problem hat oder dem der Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz irgendwie ein Anliegen ist.

Ich erinnere mich noch gut an Michael Müller aus Düsseldorf, aus meiner Heimatstadt, der schon Ende der 80er-Jahre zum Thema „Klimaschutz“ Publikationen erstellt hat. Er war einer der ersten Vordenker in Sachen Klimaschutz. Das war ein Sozialdemokrat, Norbert Römer. Offenbar sind die in der SPD nun leider nicht mehr vorhanden, oder es ist zum Karriererisiko geworden, wenn man sich für diese Themen einsetzt. Vorsicht, Thomas Kutschaty! Vielleicht war das der falsche Satz.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann kommen die nicht sehr kreativen Ausreden. Ministerpräsident Laschet sagte im WDR: Das ginge doch gar nicht mit dem 2020-Ziel. Es gebe doch noch den Atomausstieg, das Bevölkerungswachstum, das Wirtschaftswachstum. Man müsse das alles einrechnen und sich dann damit abfinden. Dann schauen wir mal, und dann sehen wir mal 2030 weiter. – Herr Ministerpräsident, Papier mag geduldig sein und auch viel aushalten. Das Klima hält gerade nicht mehr viel aus,

(Beifall von den GRÜNEN)

vor allen Dingen nicht solche Ausreden. Die Erderwärmung schreitet voran. Sie wird unser Leben existenziell beeinflussen. Schauen Sie doch abends den Wetterbericht. Schauen Sie in die Reportagen, die jeden Abend laufen: Starkregenereignisse, Unwetter, Überflutungen, Hitzephasen, Dürren, Ernteausfälle. Schauen Sie vielleicht mal bei unseren Nachbarn vorbei, bei den Niederländerinnen und Niederländern. Die bereiten sich ganz konkret auf Katastrophenszenarien vor. Das wird Milliarden kosten.

Fakt ist leider aber auch – das ist das eigentliche Problem, vielleicht noch nicht einmal so sehr dieses 2020-Gerede –: Mit dem, was im Sondierungspapier der GroKo und im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in NRW steht, werden auch die Klimaschutzziele für 2030 nicht er-reicht. Ihre derzeitige Situation, Herr Laschet, ist ungefähr so, als würde ein Geschäftsmann sagen: Ich arbeite jetzt mal an der zweiten Million, obwohl ich noch nicht einmal die erste erreicht habe. – Das kann nicht sein.

Es war die Große Koalition in Berlin, die 2016 in ihrem Klimaschutzplan 2050 vor der Marrakesch-Konferenz, also nach der Atomausstiegsentscheidung, Herr Laschet, in Kenntnis des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums festlegte: minus 55 % gegenüber 1990. – Bis 2030 bedeutet das – wer rechnen kann, ist auch hier im Vorteil – eine Einsparung von 27 % Emissionen in zwölf Jahren. Das wird das Sektorziel Energiewirtschaft betreffen.

Norbert Römer, die Wahrheit ist auch: Davor kann sich auch die Braunkohle nicht mehr weg-ducken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn die Rechnung ist doch ganz einfach. Das steht alles übrigens nicht in grünen Wahlprogrammen oder Papieren, sondern das steht im Klimaschutzplan der Großen Koalition. Ich zitiere aus dem Text zum Sektorziel Energiewirtschaft: Derzeit haben wir 300 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr bei der Stromerzeugung, 300 Millionen t. Das sollen 2030 nur noch 180 Millionen t sein. Einfache Rechnung: minus 120 Millionen t in zwölf Jahren. Das ist ein ambitioniertes, aber doch auch existenziell notwendiges Ziel.

Offenbar sind wir Grünen hier die Einzigen, die solche Beschlüsse von CDU und SPD noch ernst nehmen. Sie wollen sich doch so gerne ehrlich machen, Herr Laschet. Dann rechnen Sie doch mal, holen Sie sich einen Stift und schreiben auf: 300 Millionen t minus 180 Millionen t bedeutet, dass wir 120 Millionen t einsparen müssen.

Dann können Sie auch ausrechnen – das hat Ihnen der Kollege Reiner Priggen hier oft genug vorgehalten –, was gerade im rheinischen Revier so in die Luft gepustet wird. Das sind vier Kohlemeiler, Herr Laschet, die alleine 80 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr liefern. Das sind Weisweiler, Niederaußem, Frimmersdorf und letztlich der Spitzenreiter Neurath mit allein 31 Millionen t CO2. Dann erklären Sie mir bitte mal die Rechnung, wie man mit diesen 80 Millionen t, die im rheinischen Revier in die Luft gepustet werden, dieses Klimaschutzziel erreichen will! Nein, die muss man abschalten, und zwar sehr, sehr schnell.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist so eine einfache Rechnung. Das ist Ehrlichmachen und nicht, irgendwelche Ziele aufzugeben.

Dann die Legenden, die Versorgungssicherheit sei gefährdet; der Atomstrom müsse aus Belgien gekauft werden.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Dunkelflaute!)

Das glaubt Ihnen inzwischen niemand mehr. Es gibt ein Papier – ich weiß, das haben Ideologen geschrieben; es gibt aber andere, die das bestätigen – für die Jamaika-Verhandlungen mit einem Szenario für die Stilllegung von sieben Gigawatt Kohlekraftwerksleistung. Herr Römer, ja, nach Ihrer Rede ist das wahrscheinlich so. Es war leichter, von Herrn Laschet die sieben Gigawatt zu bekommen, als dass wir sie von Ihnen bekommen hätten. Wahrscheinlich wäre das - Rotwein wäre es bei Ihnen ja nicht gewesen - nach ein paar Pils auch ein bisschen schwieriger gewesen. Es war also tatsächlich auf dem Tisch: mit der CDU 7 GW Kohlekraftwerksleistung.

Es gab dazu Unterlagen und fachliche Einschätzungen, wie man das machen kann. Ich zitiere aus einer dieser Unterlage vom Wirtschaftsministerium und von der Bundesnetzagentur, die im Netz überall veröffentlicht ist:

Die Versorgungssicherheit bleibt auch dann sicher, - hören Sie genau zu! - wenn sich 2020 eine Dunkelflaute wie Anfang 2017 einstellen sollte. Und die Versorgung bleibt auch dann sicher, wenn im Jahr 2020 das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Deutschland bleibt Nettoexporteur von Strom. Soweit das Zitat aus dem Papier.

Weil Sie alle Texte unter „Ideologie“ fassen, zitiere ich noch einmal Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Claudia Kemfert bemerkt genau zu diesem Disput, ob das stimmt oder nicht stimmt - Zitat im Netz -:

Versorgungssicherheit kann durch Verminderung von Kohlekraftwerkskapazitäten sogar noch erhöht werden.

Herr Laschet, Sie können die ganzen Leute in die Ideologieecke packen. Das hilft Ihnen aber nicht weiter. Sie sollten diese Wahrheit einfach mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es glaubt Ihnen auch keiner mehr. Nehmen Sie die Rückmeldungen Ihrer Wählerinnen und Wähler endlich ernst, die Ihnen genau das nicht mehr abnehmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - es ist nun keine Ideologieschmiede - berechnet die Folgen der Klimaerwärmung. Wenn wir jetzt nicht endlich massiv und konsequent gegensteuern - genau vor unserer Haustür, auch im Rheinischen Revier, Norbert Römer - und dieser Wahrheit nicht ins Auge blicken, dann werden wir Hunderte von Milliarden Euro an Folgekosten durch Hochwasserschäden, durch Ernteausfälle, durch Mehrbelastung der Rückversicherer, im Tourismus haben. Die Liste lässt sich ohne Ende fortführen. Es werden im Jahr 2050 bis zu 800 Milliarden € sein, wenn wir jetzt nicht handeln.

Ich komme jetzt zur Haushaltspolitik, denn das hat etwas miteinander zu tun, Herr Lienenkämper. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann können auch Sie sich hier das schöne Ziel von ausgeglichenen Haushalten und Schuldenabbau abschminken. Denn Klimaschutz ist angesichts der Folgekosten nicht nur, aber auch eine vorausschauende und nachhaltige Finanz-politik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Von Nachhaltigkeit ist im Haushalt 2018 der Landesregierung vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung nicht viel zu merken. Ganz anders klang das hier noch in Oppositionszeiten. Beispiel Stellenaufwuchs in den Ministerien: Der damalige Oppositionsführer Laschet schimpfte noch vor einem Jahr hier in diesem Saal lautstark bei der 3. Lesung zum Haushalt 2017 voller Empörung über zusätzliche Beamtenstellen in den Ministerien. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll aus dem letzten Jahr:

„…diese Stellen, die angeblich dazu geschaffen werden, um Ihre“ - also damals Rot-Grün - „Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendwas regeln.“

Nun, Rot-Grün hat mehr Beamte eingestellt: 567 neue Stellen in sieben Jahren in den Ministerien. In den Augen der Opposition damals ein handfester Skandal! Geflissentlich wurde übersehen, dass aufgrund der Flüchtlingskrise sehr viele Stellen unter anderem im Innenministerium geschaffen wurden. Das alles wurde übersehen und skandalisiert.

Und dann kommt das vollmundige Versprechen - Herr Laschet, Sie können es nachlesen - letztes Jahr hier im Plenum: Das ist ein Aspekt, den wir anders machen werden.

Schauen wir uns doch einmal an, wie anders der vom Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Armin Laschet das macht. Am besten schaut man vor die eigene Haus-tür, die der Staatskanzlei. Was passiert gerade in der Staatskanzlei? - Zum Vergleich auch die Zahlen von sieben Jahren Rot-Grün. Im Einzelplan 02: 431 Stellen 2010, 434 Stellen 2017 übergeben an Herrn Laschet. Das ist ein Plus von drei Stellen. Okay, kann man skandalisieren.

Was macht jetzt Schwarz-Gelb? - Wir finden im Nachtragshaushalt 2017 plus 17 Stellen im Einzelplan 02, also in der Staatskanzlei, und - man höre und staune - im Haushalt 2018 noch einmal 25 Stellen mehr. Das macht summa summarum 42 Stellen allein in der Staatskanzlei nach einem halben Jahr Regierungszeit. Das muss man erst einmal schaffen! Eine echte Leistung!

Man findet ein neues Referat mit dem Namen „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“. Dafür bekommt Herr Laschet vier neue Beamtenstellen. Was sollen die machen? Im Protokoll über das Berichterstattergespräch kann man das nachlesen. Ich zitiere:

Sie sollen unter grundsätzlichen Erwägungen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen analysieren, bewerten und in politische Konzepte einbringen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Ideologie!)

Herr Laschet, das ist eine Steilvorlage. Ich kann Ihren Vorwurf von vor einem Jahr hier eins zu eins übernehmen. Im Gegensatz zum letzten Mal stimmt er aber heute. Ich wiederhole: Die Stellen werden offenbar geschaffen, um Ihre Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendetwas regeln.

(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])

Dieses Jahr stimmt dieser Vorwurf tatsächlich. Wir haben nichts gegen mehr Stellen. Um Gottes willen! Den schlanken Staat können sich tatsächlich nur Arme leisten. Wir werden auch hier staatliche Stellen brauchen. Aber dann müssen Sie doch neue Aufgaben definieren, für die sie notwendig sind.

Offenbar werden hier die Aufgaben einer Staatskanzlei mit den Aufgaben einer Parteizentrale verwechselt, die dann noch über den Landeshaushalt finanziert werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN - Vereinzelt Beifall von der SPD - Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!)

Angesichts der mehr als 400 neuen Ministeriumsstellen, die Sie bis jetzt geschaffen haben, geben Sie, Herr Laschet, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am 30. September 2017 ein weiteres bemerkenswertes und, wie ich finde, sehr unvorsichtiges Versprechen ab. Auf Nachfrage von Michael Bröcker und Thomas Reisener sagen Sie zunächst:

Alle Stellen haben spezielle unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen ein-zuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit.

Dagegen kann man nichts sagen. Das sind aber nicht 400 Stellen, die Sie bekommen, Herr Reul. Die 42 neuen Stellen in der Staatskanzlei gehören schon mal nicht dazu.

(Zuruf von der Regierungsbank)

- Die meisten. Sie haben gut was abbekommen. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde das auch richtig so. Hier geht es aber um andere Stellen. Das wissen Sie.

Weiter sagen Sie, Herr Laschet - ich zitiere aus dem Interview in der „Rheinischen Post“ -:

Die Kosten für die Stellen, die wir für die Regierungsneubildung einrichten mussten, werden wir über die Legislaturperiode wieder einsparen. Wann, wie und wo bleibt natürlich offen. Ich finde ganz besonders am Beispiel der Staatskanzlei - im eigenen Haus, Herr Laschet - wird deutlich, wie unverfroren die einstige Skandalisierungsrhetorik gegenüber Rot-Grün ist und wie sie wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt und sich gegen Sie hier und heute richtet. Und das ist auch richtig so.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweiter Offenbarungseid von Schwarz-Gelb: der Haushaltsabschluss 2017. Nachdem im Nachtragshaushalt 2017 trotz Mehreinnahmen von über 1,2 Milliarden € der Finanzminister verkündet „Ich habe da zwar mehr Geld, aber es bleibt im Grunde bei der Nettoneuverschul-dung.“ Gegen alle Wahlversprechen! Ich möchte es jetzt hier nicht zum zehnten Mal sagen, aber schon der Nachtragshaushalt war ein gebrochenes Wahlversprechen. Aber jetzt gibt es ja die Schlussabrechnung. Neue Chance, Herr Lienenkämper, für Sie, mal Ihre Wahlversprechen einzuhalten.

Aber was macht der Finanzminister? - Trotz milliardenschwerer Minderausgaben - Sie verzeichnen ja keine Mehrausgaben, das ist richtig, aber Sie haben milliardenschwere Minder-ausgaben, unbesetzte Stellen, nicht verausgabte Flüchtlingskosten etc. - wieder im Minus! Sie schließen den Haushalt 2017 mit 1 Milliarde € minus ab. Wie kann das denn jetzt sein? Warum?

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

- Herr Löttgen, jetzt kommt’s: Weil Sie die Ausgabenreste nutzen, um Ihre größten Glaubwürdigkeitsprobleme in Sachen „versprochen - gebrochen“ abzuschwächen und hektisch nachzubessern. So soll der Pensionsfonds zusätzlich eine Zuführung in Höhe von 680 Millionen € bekommen,

(Christof Rasche [FDP]: Das haben Sie doch kritisiert!)

und die Integrationspauschale soll wenigstens zu einem kleinen Teil an die Kommunen weitergeleitet werden. Sie meinen, Herr Löttgen, Sie schließen damit ein paar offene Flanken, die Sie hier offensichtlich in den Debatten nicht aushalten.

(Henning Höne [FDP]: 100 Millionen mehr als bei Ihrer Planung!)

Aber mit dem Schließen dieser Flanken bekommen Sie neue Glaubwürdigkeitsprobleme, reißen Sie neue auf, denn beim Haushaltsabschluss 2015 - Plenardebatten nachzulesen, ist gar nicht so uninteressant - gab es eine ähnliche Situation: positiver Haushaltsabschluss mit 635 Millionen €, Zuführung der Summe zum Pensionsfonds. Das ist genau das Gleiche. Was hielt die damalige Opposition denn von dieser Maßnahme? - Zunächst kam die wiederkehrende Forderung, Haushaltsverbesserungen sollen natürlich dafür verwendet werden, weniger Schulden zu machen. Das machen Sie schon mal nicht. Das ist schon mal längst vergessen. Daran haben wir uns ja schon gewöhnt.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Christian Lindner wirft dem damaligen Finanzminister in der Haushaltsrede vom 16. Dezem-ber 2015 voller Empörung, wie wir ihn kennen, vor:

„Was aber macht die rot-grüne Koalition? - Diese Haushaltsverbesserungen nutzen Sie,“

- damit war natürlich nicht Herr Lienenkämper gemeint, sondern Norbert Walter-Borjans - „um bereits in diesem Jahr die Zuführung zu dem Versorgungsfonds des Landes zum nächsten Jahr zu zahlen. Statt in diesem Jahr Schulden zu reduzieren, schaffen Sie also neue Spielräume im nächsten Jahr.“

Jetzt kommt es, nämlich was diese Politik für Herrn Lindner gewesen ist - Zitat -:

„Was Sie dort gemacht haben, ist ein Lehrbuchfall von Bilanzkosmetik.“

- Aha.

Herr Lienenkämper, Sie scheinen von diesem Lehrbuchfall offenbar sehr schnell gelernt zu haben. Herr Lindner - er ist ja nicht mehr da; er hat sich in die ewige Opposition nach Berlin verabschiedet -

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

kann Ihnen das heute mit Empörung nicht mehr vorhalten, denn - so Christian Lindner damals - die 635 Millionen € gehören in die Bilanz des nächsten Haushaltsjahres.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war jetzt nicht dasselbe!)

Herr Lienenkämper, Herr Löttgen, Herr Rasche, ersetzen wir doch jetzt einfach mal 635 Millionen € durch 680 Millionen €. Sonst ändert sich eigentlich nichts, außer, dass niemand von der FDP heute darüber noch empört ist. Das ist das Einzige, was sich an dieser Situation ändert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Und jetzt kommt Christian Lindner, holt dann zum finalen Schlag aus. Was ist diese Haushaltspolitik für ihn? Ich zitiere wieder:

„Lackschäden übertünchen, Tacho runterdrehen, ab in den Verkauf. Mit diesen Tricks, die Sie in den vergangenen Jahren systematisiert haben, folgt die Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens denselben Methoden wie der Gebrauchtwagenhandel auf dem Kiesplatz.“

Soweit Herr Lindner zu dieser Transaktion.

Nun, Herr Lienenkämper, ich würde niemals so weit gehen, Sie hier mit einem windigen Gebrauchtwagenhändler zu vergleichen. Das wird den Gebrauchtwagenhändlern nicht gerecht, wäre jetzt auch wirklich nicht meine Sprache. Das soll der Autofetischist Herr Lindner mit diesen Bildern mal machen. Aber eines wird doch deutlich, Herr Lienenkämper: Mit diesen hektischen Nachbesserungen oder - besser gesagt - Verschlimmbesserungen, die Sie mit der Schlussabrechnung 2017 gemacht haben - vielleicht empört sich Herr Rasche ja doch noch darüber, mal gucken, es ist noch Hoffnung da -, geben Sie hier nicht wirklich das Bild eines ehrbaren Kaufmanns ab, was Sie uns so gerne vermitteln wollen. Sie wursteln sich weiter durch, mehr schlecht als recht, und Sie können darauf setzen, dass die sprudelnden Steuereinnahmen und die ganzen unbesetzten Stellen in den Ministerien, in den Schulen mit den Minderausgaben das schon richten werden. Konzeptionelle, transparente, nachhaltige Finanzpolitik, so wie wir sie verstehen, sieht für uns anders aus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Fazit nach einem halben Jahr Schwarz-Gelb: Die großen Herausforderungen für viele Menschen in diesem Land in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sind: Wie können wir wirtschaften und leben, ohne Öl und Kohle für Energie, Wärme und Mobilität zu verbrennen? Wie können wir die Folgen des Klimawandels, die jeden von uns jetzt schon betreffen, noch beherrschen? Wie können wir die nötige Transformation unserer Industriegesellschaft, den strukturellen Wandel gestalten, ohne unseren Wohlstand zu gefährden, aber auch ohne soziale Brüche zu produzieren? Diesen Herausforderungen stellt sich sowohl die mögliche Große Koalition als auch die schwarz-gelbe Landesregierung erkennbar nicht. Ich entnehme dem heutigen Redebeitrag von dem geschätzten Kollegen Römer, dass leider auch aus der Landtagsfraktion der SPD in diesem Bereich nicht wirklich neue Impulse kommen werden. Auch da leider Fehlanzeige!

Die Fragen nach den Konzepten für die Zukunft, für die sich eine Mehrheit der Bevölkerung endlich klare Antworten von der Politik wünscht - da kann man wirklich etwas ehrlicher sein, als Sie vielleicht meinen, es sein zu können -, bleiben von dieser Regierung komplett unbeantwortet. Es bleibt beim „Weiter so“, beim Durchwursteln. Molière sagt dazu - dem ist nichts hinzuzufügen -:

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Dem Klimawandel mit all seinen schrecklichen Auswirkungen auf unser Leben ist Ihr hasen-füßiges Motto „Maß und Mitte“, Herr Laschet, egal. Er ist konkret spürbar, übrigens nicht nur an den Polarkappen, sehr bald auch schon bei unseren Nachbarn, den Niederländerinnen und Niederländern.

Deswegen braucht es jetzt konkrete Antworten. Wir haben genug Ziele definiert und uns dazu bekannt. Wir sind nicht mehr in der Kirche und müssen uns zu irgendwelchen Klimazielen bekennen. Damit ist jetzt mal Schluss.

Wir müssen handeln und nicht so weitermachen, dass wir irgendwann das 2030-Ziel auch wieder einkassieren, weil man den Mut zum Handeln nicht hatte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesregierung fehlt auch der Mut für eine entschlossene und nachhaltige Finanzpolitik. Wir schließen diesen Haushalt mit vielen offenen Fragen ab, die immer noch unbeantwortet sind. Ihr erster Haushalt scheitert schon an den eigenen Ansprüchen aus der gerade beendeten Oppositionszeit. Irgendwie habe ich den Eindruck, Sie haben sich damals in der Opposition eigentlich nie wirklich vorstellen können, einmal dieses Land zu regieren und all das, was Sie in der Opposition von sich gegeben haben, auch wirklich einzulösen. Offenbar haben Sie sich das in Ihren kühnsten Träumen nie vorstellen können.

Nun müssen Sie aber all das umsetzen. Aber was passiert? - Entgegen den Versprechen keine Schuldentilgung durch die Mehreinnahmen, keine strukturellen Einsparungen, mit denen Sie Mehrausgaben gegenfinanzieren, kein Stellenabbau in den Ministerien, sondern exorbitanter Stellenaufwuchs, keine nennenswerte Steigerung der Investitionsquote. Das ist doch minimal, was Sie bezüglich der Investitionsquote abliefern. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der DGB sagen Ihnen doch in den Stellungnahmen: Das reicht nicht, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. – Weit und breit keine Dividenden, wie Sie das immer so schön nennen, durch Bürokratieabbau, Digitalisierung, Aufgabenkritik. Nichts davon wird hier auf den Tisch gelegt: keine Haushaltsklarheit, keine Haushaltswahrheit, stattdessen Verschleierung von Haushaltsrisiken.

Ich möchte mal wissen, wie Sie diese 1 Milliarde €, die Sie vielleicht bald durch die Grunderwerbsteuer als Steuergeschenk für die Familien bekommen – sei es ihnen gegönnt! –, gegenfinanzieren wollen. Denn aus Berlin bekommen Sie das Geld nicht. Dazu habe ich jeden-falls nichts im Sondierungspapier gefunden.

Zusammengefasst: Mit diesem ersten Haushalt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und vor allen Dingen auch mit der mittelfristigen Finanzplanung haben Sie, Herr Laschet, als neue Landesregierung nach einem halben Jahr im Amt den Gestaltungsanspruch schon aufgegeben. Das ist nicht Maß und Mitte; das ist maximales Mittelmaß.

Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf ab. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

 

 

2. Runde


Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Ministerpräsident, lieber Armin Laschet, Ihre Aussagen zum Klimaschutz verlangen eine Antwort, erstens auf Ebene eines Faktenchecks - dazu komme ich gleich - und zweitens - und das ist mir persönlich sehr wichtig - auf der Ebene Ihrer Angriffe gegen die Grünen in Verantwortung bzw. Regierungsverantwortung.

Ich finde es ziemlich interessant, welche These Sie hier formulieren und manifestieren. Sie sprechen uns das Recht ab, hier irgendetwas glaubhaft zu unserer parteiprogrammatischen Überzeugung und zu unserer Gründungsidee als ökologische Partei von uns geben zu dürfen, weil wir in Regierungszeiten Kompromisse - zugegebenermaßen schmerzliche Kompromisse - gemacht haben. Was heißt das im Umkehrschluss für eine Demokratie, wenn wir das hier angeblich nicht mehr dürfen, nur weil wir irgendwann einmal Kompromisse gemacht haben? - Dahinter steckt ein besorgniserregendes Demokratieverständnis, finde ich. Kompromisse gehören zur Demokratie.

Beim Thema „Garzweiler/Rheinisches Revier“ waren das für uns keine leichten Geschichten. 1995 standen wir mit dem Regierungseintritt vor einem Sonderparteitag und haben uns entschieden, weiterzumachen. Ja, der Parteitag hat das sehr knapp so entschieden, aber wir haben gesagt, wir stellen uns dieser Verantwortung.

Wir haben dann in realer Regierungsverantwortung versucht, weiter am Thema „Klimaschutz“ zu arbeiten. Was haben wir erreicht? - 2014 haben wir einen Kompromiss erreicht, der das Abbaugebiet Garzweiler nachträglich verkleinert. 300 Millionen t Braunkohle bleiben unter der Erde. Sie werden nicht verstromt. Das ist CO2, das nicht in die Luft gepustet wird. Natürlich kann man uns jetzt vorhalten: Da hättet ihr aus der Regierung gehen müssen. - Ich finde es nett, dass Sie uns Empfehlungen geben, was wir als Partei zu machen gehabt hätten. Aber wir haben uns an dieser Stelle sehr wohl abgewogen der Verantwortung gestellt. Das machen einige in der Parteienlandschaft im Moment nur sehr ungern. Offenbar will niemand mehr dieses Land von Berlin aus regieren. Aber wir haben gesagt: Wir möchten mitgestalten, auch in dieser schwierigen Konstellation. - Offenbar sind wir nur noch die einzigen, die die Klimaschutzfahne in diesem Land hochhalten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir möchten in der Verantwortung versuchen, den Kohleausstieg weiter voranzubringen. Ja, es ist die Aufgabe des nächsten halben Jahrhunderts, hier weiter voranzukommen.

Uns diese Dinge vorzuwerfen, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, Herr Laschet, vor allen Dingen, wenn man Ihre Wendemanöver zu dieses Dingen im letzten Jahr anschaut.

Vor einigen Wochen hätten Sie mit uns noch das Einsparziel von 7 Gigawatt mitgemacht. Herr Römer hat schon gesagt, morgen schaut die Sozialdemokratie Sie einmal bei einem Glas Wein scharf an, und auf einmal ist das alles wieder vergessen.

Nein, wir Grünen werden weiter daran arbeiten, dem Klimaschutz höchste Priorität in unserer Politik einzuräumen. Ich meine, das auch weiterhin glaubwürdig vertreten zu können.

Das Nächste ist der Faktencheck. Es ist bemerkenswert, dass Sie hier verkünden, im Rheinischen Revier würden morgen Kohlemeiler abgeschaltet. Das ist nur die halbe Wahrheit. Ich glaube, es sind vier Blöcke, die perspektivisch abgeschaltet werden oder schon abgeschaltet sind. Sie wissen ganz genau, dass diese Blöcke die sogenannte Sicherheitsreserve bilden sollen.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

- Moment, Moment.

Das ist das, was Herr Gabriel auf Bundesebene der Braunkohlelobby zugestanden hat. Sie kann hier ein paar Meiler als sogenannte Sicherheitsreserve behalten,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wird hinterhergeworfen!)

wohlwissend, dass ein Braunkohlekraftwerk unflexibel ist und gar nicht schnell genug hoch- und heruntergefahren werden kann, wenn diese berühmten Flauten kommen, um dieses Netz tatsächlich funktionsfähig zu halten.

Herr Pinkwart, Sie wissen ganz genau, dass die Kohlekraftwerke dafür nicht geeignet sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hierfür bedarf es effiziente Gaskraftwerke. Genau diese werden behindert und laufen nicht, weil diese Kohlekraftwerke weiter künstlich am Leben gehalten werden.

Richtig ist, der Klimaschutz braucht mehrere Dinge. Da haben Sie natürlich völlig recht. Er braucht Netzsicherheit, Speichertechnologie und Transportmöglichkeiten. Für schwankende Lasten, wenn die erneuerbaren Energien also nicht gleichmäßig fließen, braucht es eben solche Sicherheitsreserven, aber doch bitte nicht diese alten Dreckschleudern, die man gar nicht schnell genug hoch- und herunterfahren kann.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Was der Klimaschutz eben nicht braucht, sind diese Braunkohlekraftwerke, die weiter am Netz sind. Sie laufen für den Export und für sonst gar nichts. Für die Versorgungssicherheit sind sie nachweislich nicht nötig. Das sagt nicht nur Herr Baake.

Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie hier Leute wie Herrn Baake oder Frau Kemfert einfach in eine Ideologieecke stellen und unterstellen, dass diese Aussagen schlicht falsch sind. Das finde ich schon ziemlich anmaßend, Herr Laschet.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN - Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Es ist ziemlich anmaßend, dass Sie ihnen quasi Lügen unterstellen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Mit der Wahrheit haben sie Schwierigkeiten!)

Ich bleibe dabei: Diese Experten sagen deutlich: Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet, wenn diese Meiler vom Netz gehen. Wir brauchen sie in den nächsten Jahren nicht mehr.

Sie weigern sich, diese Wahrheiten zu erkennen und einen verbindlichen Fahrplan dafür vor-zulegen,

(Horst Becker [GRÜNE]: Das ist das Entscheidende!)

wann Sie gedenken, endlich die schmutzigsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie sind so schädlich für unser Klima, dass wir unsere Klimaschutzziele damit nicht erreichen werden. Diese Aussage hätte ich von Ihnen erwartet.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Das wäre Mut und vor allem Verantwortung. Man kann so lange an der Vergangenheit kleben bleiben und Beharrungsvermögen zeigen, bis man die Zukunft für dieses Land verspielt hat.

In Sachen Klimaschutz haben wir von Ihnen heute nichts dazu gehört, wie Sie die Zukunft hier in NRW gestalten wollen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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