Reden, Innenpolitik, Düker

Antrag von CDU und FDP zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Monika Düker: "Deeskalation auf der einen Seite und konsequente Durchsetzung des Rechts auf der anderen Seite"


Monika Düker (GRÜNE): Bevor jetzt Legenden entstehen: Die Kollegin Schäffer hat sich krankheitsbedingt abgemeldet. – Ich sehe schon Herrn Golland hier bei der Legendenbildung. Deswegen vorab diese Vorbemerkung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzidis, ich rate in dieser Debatte – Sie haben bei der Diskussion über die Auswertung des G20-Gipfels hier schon einiges zum Besten gegeben – sehr zur verbalen Abrüstung. Denn die Kennzeichnungspflicht, über die wir hier reden, hat nichts mit der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zu tun, die auch wir mit Sorge betrachten. Sie erhöht auch nachweislich nicht die Gefährdung, auch wenn Sie das hier noch so oft in den Raum stellen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Wo ist der Nachweis?)

Denn worum geht es? Es ist eine anonymisierte Kennzeichnung, die es auch schon vorher gab und die um eine Ziffer ergänzt worden ist, Herr Löttgen. Also rüsten Sie alle einmal ein bisschen ab! Es gab schon immer eine Kennzeichnung. Man konnte einen Polizisten immer schon bis auf die Gruppe identifizieren, in der er eingesetzt ist. Jetzt wird es noch etwas mehr individualisiert.

Ich rate also, in dieser Debatte etwas abzurüsten. Hier wird überhaupt kein Generalverdacht gegen Beamtinnen und Beamte ausgesprochen, weil wir einer anonymisierten Kennzeichnung nur eine Ziffer mehr anfügen.

(Zuruf von der CDU: Das ist Misstrauen gegenüber der Polizei!)

Es geht schlicht und einfach um Bürgernähe und darum, Transparenz unserer Polizei als Träger des Gewaltmonopols darzustellen. Wie Kollege Bialas schon gesagt hat, sollte ein Träger des Gewaltmonopols grundsätzlich – es gibt Ausnahmen, aber grundsätzlich – den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier gegenübertreten.

Unsere Polizei hat auch nichts zu verbergen oder sich zu verstecken. Mit Misstrauen in den Rechtsstaat hat das überhaupt nichts zu tun. Im Land Brandenburg gibt es das übrigens auch. Es hat nachweislich keine negativen Auswirkungen.

Die Linie der Polizei in NRW, die es bisher gab, hat die damalige rot-grüne Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Golland wie folgt dargestellt – ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf die damalige Kleine Anfrage –:

„Die NRW-Linie ist vielmehr die Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit und damit Ausdruck einer versammlungsfreundlichen und bürgerorientierten Grundhaltung.“

Weiter heißt es dort:

„Festzustellen ist, dass die ,NRW-Linie‘ die Außendarstellung der nordrhein-westfälischen Polizei als eine kommunikative, deeskalierende und konsequente Organisation nachhaltig geprägt hat und dies auch weiter tun wird.“

Anders als nach dem, was hier gerade als Popanz aufgebaut wird, verträgt sich das nämlich sehr wohl – Deeskalation auf der einen Seite und konsequente Durchsetzung des Rechts auf der anderen Seite.

Diese Leitlinie hat der NRW-Polizei auch im Ländervergleich einen guten Ruf eingebracht. Wir stellen sie nach wie vor nicht infrage. Offenbar wollen Sie von Schwarz-Gelb das.

Ich blicke einmal nach links zu Herrn Minister Reul und zu Herrn Staatssekretär Mathies, der auch immer für diese Linie gestanden hat. Die Frage an Sie wäre, ob Sie diese Linie, die wir in Nordrhein-Westfalen immer im Konsens von Rot-Grün gefahren haben, infrage stellen. Die Wortbeiträge heute in der Aktuellen Stunde und die Wortbeiträge der Vorrednerinnen und Vorredner lassen das tatsächlich befürchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können hier am Rednerpult noch so viel Law-and-Order-Rhetorik vom Stapel lassen. Das ist vielleicht etwas für die Stammtischhoheit. Durch Ihr ganzes rhetorisches Aufrüsten bekommen die Menschen in Nordrhein-Westfalen aber noch lange nicht mehr Sicherheit.

(Zuruf von der CDU: Das ist doch Unsinn!)

Deswegen hätte ich es besser gefunden – das hätte ich mir auch gewünscht –, von Ihnen einmal zu hören, wie Sie tatsächlich mehr Sicherheit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen schaffen wollen, statt hier Ihre Scheindebatten, Ihre Symboldebatten und Ihre aufgeladenen rhetorischen testosterongesteuerten Schaufensterreden zu halten –

(Lachen von der CDU)

um es einmal auf den Punkt zu bringen. 

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