Reden, Haushalt & Finanzen, Düker

Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2017

Monika Düker: "Das ist das Gegenteil von seriöser Politik"


Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, so vollmundig Sie in der Opposition, Herr Witzel, Herr Optendrenk, hier das Credo des Sparens und Schuldenabbaus gesungen haben, so mager und schmallippig waren die Aussagen gestern und heute hier in den Reden. Eigentlich gab es bis auf ein paar magere Sätze von Herrn Laschet in der Regierungserklärung gar nichts dazu, wie man denn jetzt sparen und Schulden abbauen wolle. Christian Lindner sagte dazu null, hat es also besser erst gar nicht erwähnt. Bei Herrn Lienenkämper habe ich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts die Worte „Sparen“ und „Schuldenabbau“ ebenfalls nicht festgestellt und auch bei Herrn Moritz nicht. Also, alle Sparkommissare von einst haben irgendwie gerade so etwas wie eine

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Amnesie!)

– Amnesie – das Wort fehlte mir, danke, liebe Sigrid –, Amnesie, Totalausfall.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Moritz hat ja gerade gesagt, dass hier so etwas wie Täuschen, Tricksen, Tarnen passiere. Ich muss zurückgeben, Herr Moritz und Herr Witzel: In keinem anderen Politikfeld wurden von Ihnen jemals Wahlkampfaussagen und die Aussagen, die Sie damals in der Opposition getroffen haben, so schamlos und so schnell fallen gelassen und sogar ins Gegenteil verkehrt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist das Gegenteil von seriöser Politik.

Schauen wir uns die Texte doch noch einmal an. In Ihrem Wahlprogramm und in Ihrem, Herr Moritz, steht ganz klar und unmissverständlich: Alles, was neu ausgegeben wird, wird gegenfinanziert, aber nicht durch Schulden und nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Einsparungen. – Das ist klar und eindeutig. Warum steht das nicht im Koalitionsvertrag? Sie können noch nicht einmal sagen: „Es war die FDP, die das nicht wollte“, oder umgekehrt. Es ist deckungsgleich. Kein Wort davon im Wahlprogramm!

Herr Witzel, ich habe mir Ihren Wahlkampfflyer angeschaut. Sie gehen in Ihrem Versprechen ja noch weiter. Sie haben in Ihrem Wahlkampfflyer angekündigt, Sie stünden persönlich dafür, dass jeder Euro an Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau geht.

(Marc Herter [SPD]: Was? Privat, oder was? – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ja, das stand in seinem persönlichen Flyer.

Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätte mit diesem Nachtragshaushalt ein Schuldenabbau von 1,2 Milliarden € realisiert werden müssen.

(Marc Herter [SPD]: Das ist Wahlkampfgetöse in Essen!)

Nichts davon findet sich wieder.

Das Gleiche trifft auf den Ministerpräsidenten zu. Ich zitiere aus seiner Rede. In der dritten Lesung zum Haushaltsgesetz 2017 sagte Armin Laschet – ich versuche, die vorwurfsvolle Rhetorik noch einmal rüberzubringen –

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

sehr vorwurfsvoll:

„Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.“

(Zuruf von der SPD: Das war fast perfekt!)

Okay. Sie sprachen von einem Höchststand der Steuereinnahmen. Wo stehen wir jetzt? Wir haben nicht nur einen Höchststand der Steuereinnahmen. Nein, wir haben zusätzliche 1,2 Milliarden € mehr zu verzeichnen. Die Zinsen sind immer noch sehr niedrig. Das ist die Bilanz.

(Zurufe von der SPD)

Jetzt zitiere ich noch einmal:

„Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen ...“

– die sich noch einmal erhöht haben –

„... und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Lienenkämper.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

So einfach ist das.

Jetzt kommen die Ausreden: das sei alles nur Reparatur, das seien Buchungstricks, eine Schlussbilanz; das seien alles nur die Schulden von Rot-Grün. Sie hätten mit dem Nachtragshaushalt eigentlich gar nichts zu tun, sondern verwalteten hier nur irgendein Erbe von Rot-Grün. – Offenbar haben Sie den Gestaltungsanspruch an eine Politik schon in den ersten 100 Tagen aufgegeben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie sagen, das alles habe Rot-Grün noch zu verantworten, heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dem ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorwerfen, dass er bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 nicht bedacht habe, dass Sie die Wahl gewinnen könnten. Gut, das mag auch zu der Zeit nicht besonders realistisch gewesen sein.

Aber es geht noch weiter. Selbst wenn er angenommen hätte, dass Sie die Wahl gewinnen, sollte er dann wohl ahnen, dass Sie gern 300 Polizeianwärter mehr einstellen möchten. Das hätte Norbert Walter-Borjans bei der Verabschiedung des Haushalts hier im Landtag ahnen sollen. Jetzt frage ich mich: Warum wir das hätten ahnen sollen? Für eine Antwort fehlt mir die Fantasie.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Sie hatten seinerzeit einen Parteitag, Herr Moritz, und Ihre Partei hatte gerade ein Wahlprogramm verabschiedet. Ich erinnere ich mich noch an einen Antrag des Kollegen Golland. Er ist in den Wahlparteitag gezogen und hat gesagt: Wir brauchen mehr Polizei; das muss im Wahlprogramm stehen.

Er hatte eine konkrete Zahl im Auge – ich weiß gar nicht mehr genau, wie hoch sie war –, die er ins Wahlprogramm aufnehmen wollte. Herr Golland war dann aber krank und konnte nicht dabei sein. Der damalige Generalsekretär Bodo Löttgen hat ihn beiseite genommen und hat ihm dann gesagt: Pass auf, Gregor, das packen wir an die Seite. Hier kommen keine Zahlen hinein. An solchen Zahlenspielen beteiligen wir uns nicht.

Sie haben das also gar nicht gefordert. Wie sollte dieser Landtag dann ahnen, dass Sie in einem Nachtragshaushalt 300 Polizeianwärter mehr haben wollen? Es ist doch absurd, wenn Sie jetzt von einem Reparaturnachtragshaushalt sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist doch völlig absurd! Wir hätten ahnen sollen, dass Sie auf diese Idee kommen?

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Im Gegenteil! Wir haben uns klar dazu bekannt. Die SPD hat es im Wahlprogramm. Wir haben es in einem Sicherheitspapier vor der Wahl auch noch einmal ganz klar gesagt. Wir wollen die 300 zusätzlichen Polizeianwärter einstellen. Also zieht diese Ausrede schon mal nicht.

Jetzt komme ich zu den Legenden über innere Sicherheit. Was wir heute wieder alles gehört haben, war wirklich bemerkenswert. Der Minister ist nicht da, aber der Staatssekretär ist anwesend. Sie kennen doch die Fakten. Wir hätten angeblich die Sicherheit geschwächt, indem wir Personal abgebaut hätten. Das wäre alles ganz furchtbar gewesen. Tatsache ist: Wir haben in den sieben Regierungsjahren kontinuierlich die Einstellungsermächtigung für Polizeianwärterinnen und -anwärter erhöht.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Von Ihnen als Opposition gab es keine einzige Initiative, um das zu toppen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Nein. Sie haben noch nicht einmal dafür geklatscht.

Genau das Gleiche haben wir bei dem Sachhaushalt für die Polizei gemacht, Herr Witzel. Der Sachhaushalt ist auch erhöht worden. Sie wissen selbst, dass die Sicherheitspolitik auf der Strecke geblieben ist. Nachdem Sie von 2005 bis 2010 Personal abgebaut hatten, brauchten wir eine Weile, bis wir das wieder aufgebaut hatten. Wir hatten im letzten Jahr in allen signifikanten Kriminalitätsbereichen zurückgehende Zahlen. Am Ende war das sogar bei den Wohnungseinbrüchen der Fall, Herr Moritz. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis und stellen Sie die Realität nicht immer völlig faktenfrei ganz anders dar.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Katzidis von der CDU.

Monika Düker (GRÜNE): Ich würde gerne zuerst meine Ausführungen beenden. Es kann gern danach eine Intervention geben, aber ich möchte meine Gedanken jetzt zuerst mal zu Ende führen.

Nein, wenn Sie ehrliche Händler, ehrliche Kaufleute sind und alles ernst nehmen, was Sie als Opposition gesagt haben, dann müsste hier für den Nachtragshaushalt eine schwarze Null stehen.

Jetzt mache ich mal eine ganz einfache Rechnung auf. Dafür braucht man noch nicht einmal einen Taschenrechner: Im Jahr 2017 hatten wir 1,265 Milliarden € Steuermehreinnahmen und 400 Millionen € Mindereinnahmen beim Personal. Das macht zusammengerechnet 1,66 Milliarden € mehr. Was machen Sie mit dem zusätzlichen Geld?

(Bodo Löttgen [CDU]: Ihre Schulden zurückzahlen!)

– Ja, das müsste man eigentlich in die Schuldentilgung stecken. Herr Witzel müsste das in die Schuldentilgung stecken. Das hat er den Wählern versprochen.

Wenn Sie einfach das tun würden, was Sie vor der Wahl versprochen haben, könnten Sie damit die komplette Nettoneuverschuldung des Haushalts gegenfinanzieren und die schwarze Null schreiben. Aber was passiert? Sie haben 1,595 Milliarden € Mehrausgaben, um Ihre Wahlversprechen zu finanzieren.

Jetzt geht es noch weiter. Das Jahr 2018 steht vor der Tür. Herr Lienenkämper wird in der „WZ“ vom 13. September 2017 gefragt: „Wird der Haushalt 2018 ohne Neuverschuldung aufgestellt?“ – Was sagt Herr Lienenkämper dazu? – „Das werden Sie spätestens im November sehen.“

(Heiterkeit von Arndt Klocke [GRÜNE] – Zuruf: Überraschung!)

Keine Aussage! Das ist doch entlarvend, Herr Lienenkämper. Auch hier sage ich Ihnen: Wenn Sie Ihre Aussagen aus der Oppositionszeit und aus den Wahlprogrammen ernst nehmen, muss diese Antwort ganz einfach lauten: Ja, der Haushalt wird ohne Neuverschuldung aufgestellt.

Die Unterlagen lagen Ihnen doch während der Koalitionsverhandlungen vor; Kollege Börschel hat es gesagt. Im Haushaltsausschuss haben wir den ganzen Packen auf den Tisch gelegt bekommen. Sie hatten doch alle Zahlen. Dann ist doch klar, dass durch die Steuermehreinnahmen, die sich fortsetzen werden, die schwarze Null für 2018 möglich ist. Wenn Sie alles gegenfinanzieren, was Sie neu ausgeben, lautet die Antwort auf diese Frage einfach „Ja“ und nicht: Das werden Sie schon sehen. – Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt.

Zur nächsten Amnesie, den Einsparungen: Was wurde hier nicht alles vorgestellt: ein Konsolidierungsplan 2013 – damals hieß der Fraktionsvorsitzende der CDU Karl-Josef Laumann –, Studiengebühren wieder einführen; Wiedereinführung der Kitagebühren, also das beitragsfreie Kitajahr abschaffen; Sozialticket abschaffen; Personalabbau 10 % über alle Ressorts.

Nichts davon – ich sage dazu: Gott sei Dank! – findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Okay, das passt wohl auch nicht in den Bundestagswahlkampf. Sie mussten ja mitten im Wahlkampf die Koalitionsverhandlungen führen. Da kann man den Wählerinnen und Wählern so etwas wohl nicht verkaufen. – Auch hier gilt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Stattdessen haben Sie schon mal 1 Million € Umzugskosten und Umbenennungskosten für die neuen Ministerien angelegt und 139 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen, um Ihre eigenen Parteigänger zu versorgen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

All das wird schon mal eingepreist. Ist auch das, Herr Lienenkämper, dass Sie 139 neue Stellen brauchen, eine Reparatur von Rot-Grün? Das finde ich ganz merkwürdig.

Was finden wir also an Einsparungen? Das bleibt sehr wolkig. Herr Laschet sagte im „Westpol“-Interview: Ja, wir wollen viele Vorschriften abbauen, und das führt dann zum Personalabbau und zu Einsparungen. – Wo denn? Welche Vorschriften, an welcher Stelle? Und wie viel Personal kann damit eingespart werden? – Fehlanzeige, Nullaussage.

Dann komme ich zu dem ganz großen Zauberwort „Digitalisierungsdividende“: 1 Milliarde €, locker zu finanzieren. Herr Lindner hat das ja auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vorgetragen. Haben wir dazu mal irgendetwas vorgerechnet bekommen?

Wir kennen ja den Fahrplan, der damals bei dem E-Government-Gesetz von Rot-Grün dargestellt worden ist. Man muss erst mal – Herr Witzel, so viel gehört zur Wahrheit dazu, das wissen Sie ganz genau – investieren, bevor man irgendwann Dividenden generieren kann. Das wird erst in einigen Jahren der Fall sein, und dann in ganz anderen Kategorien, als Sie es den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen wollen.

Nein, irgendwie gibt es bei Ihnen im Keller neben der Gelddruckmaschine offenbar auch noch eine Phrasendreschmaschine. Alles, was beim Thema „Einsparungen“ auf den Tisch kommt, bleibt bei Ihnen wolkig. Nichts wird konkret, außer – und das ist besonders schäbig – die Einsparungen am sozialen Arbeitsmarkt. Bei den Projekten für die Langzeitarbeitslosen werden ein paar Milliönchen gekürzt. Schäbig ist das, erbärmlich, aber keine wirklich nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mein Fazit: Dieser Wahlsieg wurde gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik mit sehr unredlichen Mitteln – man könnte auch sagen: mit Betrug – erreicht. Denn all das, was Sie da gesagt haben, zählt jetzt nicht mehr – und das innerhalb von 100 Tagen. Was mich daran am meisten ärgert, ist nicht nur, dass Herr Optendrenk und Herr Witzel irgendwie ein bisschen bescheuert dastehen,

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

weil sie das alles gesagt haben. Das ist für sie auch megapeinlich. Nein, was mich besonders ärgert, ist, dass Sie hierbei der politischen Kultur geschadet haben. Denn das Prinzip „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ trägt zur Politikverdrossenheit in unserem Land bei und damit auch zur Demokratieverdrossenheit.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Und das haben auch Sie mit zu verantworten! Etwas mehr Glaubwürdigkeit, etwas mehr Redlichkeit bitte! Das hat auch etwas damit zu tun, dass unsere Demokratie funktionieren muss. Mit dieser Politik gelingt das jedenfalls nicht. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE] schickt sich an, das Rednerpult zu verlassen.)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, hallo! Sie hatten ja die Kurzintervention geradezu provoziert.

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja, gerne!)

Aber sie kommt jetzt nicht von Herrn Kollegen Katzidis von der CDU-Fraktion, sondern von Herrn Kollegen Witzel. – Herr Witzel, sitzen Sie auf dem Platz von Herrn Kollegen Lürbke?

(Ralf Witzel [FDP]: Nein, auf meinem Platz!)

Ein Mikro ist jetzt freigeschaltet. Bitte schön.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sitze auf dem Platz, der mein Namensschild trägt.

(Zuruf von der SPD)

Frau Kollegin Düker, Sie haben mich persönlich angesprochen und Redlichkeit eingefordert.

Deshalb möchte ich Sie Folgendes fragen: Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass Rot-Grün in der 13. Legislaturperiode massiv die Ausbildungskapazitäten der Polizei zurückgefahren hat auf den historischen Tiefststand von 500 Anwärterstellen, dass diese 500 Stellen dann in der 14. Wahlperiode von Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt worden sind auf 1.100 Stellen und dann in der Tat in der 16. Wahlperiode die zweite Verdoppelung erfolgt ist – von allen Fraktionen hier im Haus getragen – auf die etwas über 2.000 Stellen, die wir zuletzt hatten?

(Zuruf von der SPD: Wie haben Sie beim Haushalt abgestimmt?)

Frau Düker, teilen Sie zweitens meine Einschätzung, dass es auf Nettozahlen ankommt und es nicht ausreicht, sich nur Anwärterzahlen anzuschauen, sondern dass man auch die Pensionierungszahlen der altersbedingten Abgänge berücksichtigen muss? Wenn Sie dann feststellen, dass die Prognose für das Jahr 2017 bei der Polizei bei minus 35 netto liegt und bis zum Jahr 2019 noch mal bei minus 16 – wo sind dann über Nacht die Handlungsmöglichkeiten einer neu gewählten Mehrheit?

Monika Düker (GRÜNE): Wie viel Zeit habe ich? Eine Minute 30 Sekunden?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Sie haben zur Reaktion auf die Kurzintervention 1 Minute 30 Sekunden. – Aber Sie hätten auch noch Redezeit – 1 Minute 43 Sekunden –, die ich Ihnen in einer weiteren Runde geben könnte.

Monika Düker (GRÜNE): Können wir das verrechnen?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Nein, das können wir nicht verrechnen, und das können wir auch nicht addieren,

(Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

so gerne Sie das wollen. Aber das geht nicht.

Monika Düker (GRÜNE): Herr Witzel, Ihr Pech ist, dass ich gerade, was das Thema „Polizei und innere Sicherheit“ angeht, ein sehr gutes Gedächtnis habe und das schon ein paar Jahre mache.

Deswegen zur Legendenbildung: In der Legislaturperiode von 2000 bis 2005, die Sie angesprochen haben, hatten wir etwas gemacht, was nicht gerade bequem war, was aber zu Einsparungen führen sollte: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und der Wochenarbeitszeit. Das haben wir nicht getan, um die Menschen zu quälen, sondern um ein Äquivalent an Personal abzubauen. Das Äquivalent ergab bei der Polizei einen Stellenumfang von über 2.000 Stellen.

(Christof Rasche [FDP]: Unglaublich!)

 

Diese Stellen haben wir nicht alle realisiert, sondern nur einen Teil mit einer Reduzierung der Einstellungsermächtigung. Deswegen ist das keine faktische Stellenkürzung, sondern durch die Maßnahmen bei …

(Zuruf von der CDU)

– Ja, ja, Sie haben gesagt, Sie machen das alles rückgängig. Vor allen Dingen auch das mit der Wochenarbeitszeit haben Sie dann …

(Zuruf von der CDU)

– Egal. – Dann kamen Sie an die Regierung. Und womit haben Sie damals, also 2005, die Wahl gewonnen? Auch mit einem Versprechen, das Sie nicht gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, verdoppeln wir sofort die Einstellungsermächtigungen von 500 Einstellungen auf 1.000. So, und was passierte im Haushalt 2006? 1.000? – Nein, 500. Was passierte im Haushalt 2007? 1.000? – Nein, 500. Nachdem Sie den Druck bekommen haben – „Versprochen, gebrochen“ –

(Zuruf von der FDP: Ihr habt doch reduziert!)

haben Sie dann im Jahr 2008 eine Erhöhung vorgenommen.

(Zurufe von der CDU)

Diese zwei, drei Jahre, in denen Sie diese niedrigen Einstellungsermächtigen hatten, hängen uns jetzt noch nach, weil Sie damit den Gesamtpersonalkörper ins Minus gefahren haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)

Sie sind dann bei 1.000 geblieben. Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht sofort eingehalten.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Düker!

Monika Düker (GRÜNE): Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün haben wir daran gearbeitet, diese Einstellungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen. Zum Schluss haben wir

(Anhaltende Unruhe)

mit Blick auf die Demografieproblematik vorausschauend mehr Personal aufgebaut.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Düker, die Redezeit ist überschritten.

Monika Düker (GRÜNE): Das Problem war, dass wir eine Lücke hatten, die Sie und nicht wir zu verantworten haben. Zur zweiten Frage kann ich jetzt nicht mehr kommen, das war etwas zu komplex.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ja, das ist so, aber so sind die Regeln hier im Haus. – Vielen Dank. 

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