Reden, Düker, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Staatskanzlei

Monika Düker: "Bei einigen Anträgen hatte ich die Befürchtung, dass Sie tatsächlich das machen würden, was Sie vor der Wahl gesagt haben."


Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Debatte habe ich mir einmal die Änderungsanträge der jetzigen Koalitionsfraktionen zum letzten rot-grünen Haushalt 2017 angeschaut. Dort fiel mir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 besonders die FDP mit wirklich überragendem Fleiß, vor allem von Herrn Witzel – ich kann nicht unterstellen, dass er faul war –, auf.

(Ralf Witzel [FDP]: Vielen Dank!)

Herr Witzel – da sitzt er –, Sie waren sehr fleißig. Allein zum Einzelplan 02 haben Sie vor einem Jahr sage und schreibe 27 Änderungsanträge – ich habe sie tatsächlich gerade einmal zusammengerechnet – mit einem Gesamtvolumen von über 8 Millionen € gestellt. Sie sahen vor einem Jahr eine entsprechende Kürzungsmöglichkeit beim Etat der Ministerpräsidentin, weil sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen würde. – So viel zum Stand der Dinge.

Meint man nun: „Prima, prima; 8 Millionen € Einsparungen“? Bei einigen Anträgen hatte ich wirklich die Befürchtung, dass Sie tatsächlich das machen würden, was Sie vor der Wahl gesagt haben.

(Zurufe von der CDU)

Diese Befürchtung hatte ich tatsächlich. Aber Gott sei Dank haben Sie auch hier alles vergessen, was Sie vor einem Jahr gemacht haben. In diesem Einzelplan ergibt sich nämlich sage und schreibe ein Zuwachs von 21 Millionen €.

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Man muss fair sein. Wir sind ja seriös und fair. Von den 21 Millionen € muss man natürlich das Zusätzliche – Sport – abziehen. Das ist völlig in Ordnung; denn da ist eine Umressortierung erfolgt. Aber es bleibt noch genug übrig, sodass wir hier einen Aufwuchs haben.

Zwei Beispiele für den Aufwuchs – da finde ich es doch bemerkenswert, wie locker das hier begründet wird –: Zum einen gibt es das neue Referat „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“: vier Stellen, einmal B2, zweimal A15 und einmal A13, also nicht gerade preiswert. Auf die Frage im Berichterstattergespräch, was die denn da machen sollten, wurde gesagt: Hier sollen unter grundsätzlichen Erwägungen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen analysiert, bewertet und in politische Konzepte eingebracht werden. – Okay.

Die zweite Neuerung sind zwei Stellen – zweimal A14; immerhin – für Ressortkoordination. Auch da wurde nachgefragt, was die denn machen sollten. Hier sollen planungsrelevante Daten zu landespolitisch bedeutsamen Themen entwickelt werden, die Datenpflege soll koordiniert werden, und es sollen Kontakte zu den statistischen Ämtern, den Ressorts usw. usf. hergestellt werden.

Jetzt kommt die Begründung: Das seien alles neue Aufgaben in der Staatskanzlei. – Da frage ich mich doch, was die denn alle vorher gemacht haben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist laufendes Geschäft einer Staatskanzlei, und dafür gab es auch vorher schon Stellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir hatten niemals den Eindruck, dass die Staatskanzlei unter Hannelore Kraft so unterfinanziert war, dass es dieses Aufwuchses an Stellen bedürfe. Eine solche Unterfinanzierung haben Sie, lieber Kollege Witzel, hier weiß Gott auch nicht gesehen; denn Sie haben noch Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 8 Millionen € gefunden. – So viel zu dem Thema: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diese Politik also nicht mit. Wir sehen die Notwendigkeit eines solchen Stellenaufwuchses in diesem Apparat nicht. Deswegen werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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