Reden, Mostofizadeh

Antrag der CDU zur Bilanz der Landesregierung

Mehrdad Mostofizadeh: "Wir wollen Steuerentlastungen für Geringverdienende und keine pauschale Steuerentlastung für Besserverdienende"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Reden des Oppositionsführers von der CDU hätte ich – sollten diese einmal auf eine Schallplatte gepresst werden – einen Titelvorschlag: Armin Laschet singt den Blues.

Ich weiß nicht, wie oft Sie schon diese traurigen Hymnen gesungen haben – dieses Recyceln von Negativsermon –, in denen unser Land so schlecht ist; immer nur Abrisskante, kein Hoffnungsschimmer nirgendwo!

(Armin Laschet [CDU]: Ein Hoffnungsschimmer ist da!)

Dieses Schlechtreden, Herr Kollege Laschet, ist anscheinend Ihr Markenzeichen. Sie hoffen, dass davon etwas hängen bleibt, damit Sie von Ihrer eigenen Verantwortung ablenken können. Sie hoffen, dass die Menschen sich nicht mehr erinnern, warum Sie in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 krachend abgewählt worden sind. Als Schwarz-Gelb an der Macht war, waren 138 Kommunen im Nothaushalt. Sie haben einen einzigen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet.

Das mussten wir reparieren – der Kollege Körfges hat darauf hingewiesen. Wir mussten den Stärkungspakt auflegen. 10,6 Milliarden € stellt das Land in diesem Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung. Soll ich Ihnen mal was sagen? – Im Jahr 2006 waren es gerade einmal 5,6 Milliarden €.

(Zuruf von Walter Kern [CDU])

5 Milliarden € oder 90 % Aufwuchs in zehn Jahren – das ist konkretes Handeln einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das Gleiche hatten wir 2005!)

Das Ergebnis heute: Nur noch neun Kommunen im Nothaushalt – oder acht, wie ich jetzt gelernt habe; meine letzte mir bekannte Zahl war neun. Das ist der glasklare Unterschied, der bei den Menschen ankommt.

Ich sage Ihnen: In meiner Heimatstadt singen die Menschen nicht den Laschet-Blues. Da sprechen die Menschen mittlerweile vom „Wunder von Essen“ – wobei unser Stürmer ja auch schon mal das „Wunder von Bern“ ermöglicht hat. Das „Wunder von Essen“ deshalb, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, den sich niemand erträumen konnte. Das ist durch harte Anstrengung der Stadt und durch mehr als 500 Millionen €, die vom Land in Richtung Essen geflossen sind, gelungen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

– Alles klar da hinten? – Aber Sie drehen die Gebetsmühle vom Schlechtreden weiter. Sie haben eins übersehen – Stichwort: Griechenland –: Ihre eigene Schuldenabbaubilanz betrug im Jahr 2010 6,6 Milliarden €. Sie sind 2005 mit 6,6 Milliarden € gestartet und im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden € an neuen Schulden gelandet. Null Euro Schuldenabbau – das waren CDU und FDP!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Man sieht das im Gang der FDP: Die Schuldenuhr tickt weiter, ganz in Trance, wie die Reden von Herrn Laschet. Dass wir bereits im Jahr 2016 keinen Euro an neuen Schulden gemacht haben, haben Sie offensichtlich vergessen. Nach 43 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damals hieß der Ministerpräsident übrigens noch Heinz Kühn, und die meisten Fernseher waren schwarz-weiß.

(Zuruf von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Realität aus den Augen verloren.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Im Übrigen: Beim Kita-Ausbau wäre ich mal ganz, ganz leise.

2010 unter Armin Laschet hatten wir 88.600 U3-Plätze. Das war Schlusslicht, das war letzter Platz.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es

(Zurufe von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: 2005! – Gegenrufe von der SPD)

– das ist aber sehr anstrengend – 168.700 Plätze.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das ist fast eine Verdopplung, das ist Ausbaurekord. Und dazu kommt noch der Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten. Das ist rot-grüne Regierungspolitik!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch beim Schulhaushalt, bei dem Sie schwarze Wolken aufziehen lassen:

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

3,9 Milliarden € zusätzliche Mittel. Das ist ein Plus von 28 % in diesem Zukunftsbereich. Das ist absoluter Rekord in unserem Land. Während Schwarz-Gelb im Jahre 2010 noch 10.000 Stellen abbauen wollte, hat Rot-Grün in bessere Bedingungen, in bessere Qualität investiert, und daraus sind im Saldo 18.000 Stellen mehr geworden, als Sie geplant haben. Das ist die Politik dieser Landesregierung.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden den Ganztag ausbauen;

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

wir werden die Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen mit zusätzlichem Geld ausstatten.

Wir werden Ungleiches ungleich behandeln; denn das ist fair und gerecht – im Gegensatz zur FDP, die vorgeschlagen hat, 14.000 Stellen in diesem Landeshaushalt einzusparen. Und Sie müssen ja noch was drauflegen, weil Sie 30 Elitegymnasien bauen wollen, um die soziale Ungleichheit in diesem Land zu bekämpfen. Das lasse ich jetzt mal völlig unkommentiert im Raum stehen.

Und wir werden auch den Weg für mehr soziale und individuelle Gerechtigkeit weitergehen: für eine Wahlfreiheit für Eltern und gegen Exklusion mit zusätzlichem qualifizierten Personal und multiprofessionellen Stellen. Das wird die Antwort für die Inklusion sein. Wir werden dort sehr konsequent weitergehen. Wir sind gegen Exklusion. Wir sind gegen die Beschämung von Kindern, wie das unter Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010 der Fall war.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Kollege Laschet, Sie können mir ja mal erklären, wo Sie die 30.000 Stellen einsparen wollen, wie Sie 2014 vorgeschlagen haben! Vielleicht wollen Sie mit den wegfallenden 30.000 Stellen den Unterrichtsausfall bekämpfen,

(Zurufe von der CDU)

den Sie beklagt haben. Sie haben weder Konzept noch Plan, wie dieses Land Nordrhein-Westfalen regiert werden soll.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen sehr eindeutig: Wir werden keinen Rollback in die alten Zeiten machen. Es wird keine Ausgrenzung geben, und wir werden den Weg der Inklusion weiterführen, weil das gerecht und notwendig ist.

(Zuruf von der CDU)

Wir wollen nämlich alle Talente nach ihren Möglichkeiten fördern.

Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Kaffeesatzstatistiken der schwarz-gelben Opposition bzw. in dem Antrag von der CDU: Sie haben kein Wort dazu verloren, dass Nordrhein-Westfalen mit 763.000 Studierenden das attraktivste Studienland in Deutschland überhaupt ist.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ja, die Studierenden mögen Nordrhein-Westfalen und kommen gerne nach Nordrhein-Westfalen.

Kein Wort zur Aufstockung der Mittel: Im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit sind 60% zusätzlich reingekommen. Und – das sage ich Ihnen – wir haben die Studiengebühren in die Tonne getreten. Dort gehören Sie hin, und dort müssen sie auch bleiben. Das ist soziale Gerechtigkeit: keine Studiengebühren, keine Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Deswegen werden wir im Wahlkampf auch klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Ellenbogenpolitik ist, dass die Studiengerechtigkeit von den Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abhängt, dass die FDP für Studiengebühren ist und dass wir uns sehr klar dagegen aufstellen werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Weil der Bundesvorsitzende der FDP auch noch 30 Milliarden € Steuerentlastung ins Spiel gebracht hat – er sagt natürlich wieder nicht, wie es funktionieren soll –, sage ich Ihnen sehr klar: Wir haben da ein anderes Konzept. Wir wollen Steuerentlastungen für Geringverdienende und keine pauschale Steuerentlastung für Besserverdienende. Wir wollen dieses Geld lieber in die Infrastruktur investieren: in bessere Schulen, in bessere Kindertagesstätten.

Sie sind doch die alte FDP: Elitegymnasium statt Chancen für alle; ausblutende Städte statt Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich; stinkende Braunkohle statt Hunderttausende neue Jobs in der Umweltwirtschaft, die wir mit erneuerbaren Energien, mit einer emissionsarmen Mobilität beim öffentlichen Nahverkehr sowie in der Rad- und Elektromobilität schaffen wollen.

(Zuruf: Ha! Ha!)

Ich verspreche Ihnen, wir werden diese Unterschiede im Wahlkampf deutlich machen. Deswegen wird der 14. Mai ein schöner Tag. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

 

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