Reden, Mostofizadeh, Arbeitsmarkt, Netzpolitik

Antrag der Fraktion der SPD zur Digitalisierung der Arbeitswelt

Mehrdad Mostofizadeh: "wir haben auch eine Arbeitswelt, in der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer geschützt werden müssen"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich fast wie im arbeitsmarktpolitischen Schlaraffenland, wenn ich Herrn Lenzen lausche und er davon schwärmt, dass man nicht mehr für Anwesenheit und andere Dinge belohnt wird.

Herr Kollege Lenzen, wenn das der Ausgangspunkt wäre, dann wären wir sehr schnell einer Meinung und auf einer Linie. Nur, der Ausgangspunkt dessen, wie Sie losgelegt haben, die Basis Ihres Koalitionsvertrags ist doch etwas anderes. Es waren doch DEHOGA und andere, die auf der Basis der jetzigen Arbeitsmarktbedingungen gesagt haben, sie bräuchten noch längere Arbeitszeiten und kürzere Ruhezeiten, damit die Leute am nächsten Tag wieder eine Schicht machen können.

Das sind Tatbestände, bei denen wir auch im 21. Jahrhundert noch Schutzmechanismen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Deshalb ist es richtig, an diesen Schutz-mechanismen festzuhalten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der zweite Punkt: Es geht auch um die Frage, wie die Spielregeln sind, wer welche Möglichkeiten hat und welche Stärken es im Einzelnen betrifft. Ich bin sehr dafür – wie es offenbar auch die Große Koalition auf Bundesebene einzustielen versucht –, dass es Flexibilität auf beiden Seiten gibt. Aber dann müssen auch beide Seiten zustimmungsfähig sein. Beide Seiten müssen im Zweifel auch Nein sagen können, nämlich: So geht es nicht!

(Anja Butschkau [SPD]: Genau!)

Auch die Betriebsräte müssen sagen können: So geht es nicht!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann bin ich sehr dafür, die Flexibilität zu erhöhen; das ist gar keine Frage.

Es gibt einen weiteren Aspekt: Das Ganze hängt auch mit Tarifen zusammen. In der Pflege zum Beispiel, in der ich mich einigermaßen auskenne, arbeiten einige Leute mehr, als es gesund für sie ist. Das tun sie manchmal, weil sie es müssen bzw. der Betrieb es nicht anders hergibt, und manchmal auch, weil sie unvorsichtig sind und weil sie meinen, am Wochenende noch eine Schicht drauflegen zu können, weil sie noch sehr jung sind.

Wenn es dann vermehrt zu Krankheitsfällen kommt – und das ist nicht zu bestreiten –, dann ist auch eine Frage für die Solidargemeinschaft, nämlich für die Krankenversicherten, wer die Kosten dafür trägt. Deshalb ist es richtig, dass der Staat hier Regeln macht. Er muss natürlich schauen, wie weit er an welcher Stelle geht.

Liebe Kollegen von der SPD, was die Arbeitszeiten betrifft, sind wir uns in vielen Punkten einig. Nur hält Ihr Text nicht ganz, was die Überschrift verspricht. Wenn wir schon über Arbeitszeit 4.0 reden, dann müssen wir auch über die Abgrenzung der Dauerverfügbarkeit, über die Abgrenzung bei E-Mails, über Fragen des Schutzes der Beschäftigten vor Videoüberwachung usw. reden. Das alles hängt mit der Digitalisierung der Arbeitswelt eng zusammen.

Wir sind ein Landesparlament, das diese Fragen allenfalls am Rande – vielleicht als Arbeit-geber – streift. Das meiste davon ist Bundesgesetz. Ich möchte es nur gesagt haben; denn das sind ganz wichtige Fragen, wenn man zum Beispiel Homeoffice zulässt, was Sie hier angepriesen haben und was ich für absolut richtig halte.

Mehr Flexibilität für Familien und andere Dinge ist in der Zielbestimmung richtig. Ihre Ausführungen entsprechen aber nicht meinen Erfahrungen damit, wie viele Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten umgehen. Deswegen sind Leitplanken, wie die Fragen der Flexibilität ausgehandelt werden sollen, richtig und weiterhin notwendig.

Auf Bundesebene – deswegen sind auch die Positionen hier im Landtag ganz interessant – hat das in den Auseinandersetzungen um die Sondierungen sowohl zur Jamaika-Koalition als auch zur der Großen Koalition eine Rolle gespielt.

Die CDU im Bund hat sich zumindest bis jetzt gegenüber dem Anspruch, aus vorübergehender Teilzeitarbeit wieder auf seinen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren, verweigert. Nach dem, was wir in dem 28-Seiten-Papier gelesen haben, ist die CDU offensichtlich erstmalig bereit, davon abzugehen und dies zumindest zeitweise zuzulassen.

Das zeigt doch, worum es geht. Am Ende des Tages geht es um die Machtfrage: Wer hat welche Macht in der der Auseinandersetzung über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten?

Dass es richtig ist, mehr Flexibilität einzuräumen, darin sind wir uns einig. Aber unter welchen Bedingungen das abläuft, wer im Zweifel welche Rechte hat, das müssen wir sehr genau austarieren. Dann werden flexible Arbeitszeitmodelle nicht nur möglich bleiben, sondern auch weitere dazukommen.

Deswegen kann ich Sie nur auffordern, nicht immer nur an die Situation zu denken, dass ein Familienvater erklärt: Es kann doch nicht sein, dass ich um 22 Uhr nicht noch die Sachen erledigen kann, die ich um 8 Uhr nicht erledigt habe, weil ich Familienvater bin. – Das ist doch nicht der Regelungstatbestand.

Es geht um denjenigen, der zum achten Mal hintereinander eine Zehnstundenschicht gefahren hat und gesundheitlich geschützt werden muss. Das haben wir eben auch. Wir sind nicht alle nur digital unterwegs, sondern wir haben auch eine Arbeitswelt, in der die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer geschützt werden müssen.

Deswegen halten wir wesentliche Teile des SPD-Antrages für vernünftig. Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuss zu. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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