Reden, Klocke, Verkehr

Antrag der Fraktion der SPD zum Sozialticket

Mehrdad Mostofizadeh: "Sie wollen, dass Hartz-IV-Empfänger den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen finanzieren"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deppe, welche Wette haben Sie eigentlich verloren, dass Sie heute diese Rede halten mussten?

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich füge hinzu: Ich finde es peinlich, dass es die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei dieser sehr entscheidenden Frage nicht für nötig halten, eine Aktuelle Stunde zu nutzen, um sich der Debatte zu stellen, sondern hoffen, dass diese Debatte an ihnen vorbeigeht, weil sie den Murks nicht ertragen können, den sie selbst angerichtet haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Passen Sie Ihre Rede den Realitäten an!)

Herr Kollege Löttgen, ich möchte einiges klarstellen, was Herr Deppe vorhin hier falsch aufgeführt hat. Das Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2010 enthält auf Seite 108 folgenden Satz:

„Wir wollen ein Sozialticket flächendeckend in allen Verkehrsverbünden des Landes um-setzen.“

Es waren wir, Bündnis 90/Die Grünen, die diese Idee angekündigt haben, eingebracht haben

(Bodo Löttgen [CDU]: Und?)

und hier auch umgesetzt haben.

(Bodo Löttgen [CDU]: Umgesetzt haben Sie nichts!)

Es ist eine infame Unterstellung, dass wir die Linken gebraucht hätten, um das hier im Landtag umzusetzen. Ich erwarte eine Entschuldigung für diese Unterstellung, Herr Kollege Deppe.

(Henning Höne [FDP]: Sie hatten doch keine Mehrheit!)

Herr Minister Laumann, ich spreche Sie jetzt konkret als Sozialminister an. Wir reden über 300.000 Menschen. Der Hartz-IV-Satz liegt bei 27 €; es ist eben schon angesprochen worden. Das SozialTicket des VRR liegt bei ungefähr 37 € und das Ticket der Preisstufe A, das deutlich schlechter ist als das SozialTicket, bei über 50 €. Da von einer Petitesse zu reden oder das nicht ernst zu nehmen, finde ich nicht in Ordnung.

Aber es ist ja kurz vor Weihnachten. Daher will ich Ihnen einmal deutlich machen, Herr Sozialminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, worüber wir reden: Wir reden über Mobilität von Menschen, die zum Arzt müssen, die kleine Kinder haben, die ihre Arbeit aufsuchen müssen, die nicht alle zu Hause faul rumliegen, sondern die wieder in das Leben integriert werden sollen. Dafür machen wir das Sozialticket und nicht deshalb, weil wir irgendwelche sozialromantischen Anwandlungen haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Unser Fraktionsvorsitzender Arndt Klocke hat sehr früh über den Bericht im Verkehrsausschuss twittern können und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Sie die Abschaffung des Sozialtickets geplant hatten. Darüber hinaus hat er ausgeführt, wofür das Geld aufgewendet werden soll, nämlich für Beton, für den Straßenausbau. Die Reaktion von Marcel Hafke war entlarvend. Er schrieb auf den Tweet: Das wird in Beton investiert, da, wo es hingehört. – Sie wollen, dass Hartz-IV-Empfänger den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen finanzieren. Das ist infam und hat mit Innovation überhaupt nichts zu tun!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Marc Herter [SPD]: Nicht infam, ehrlich war das!)

Wir haben zurzeit – es ist eben schon angesprochen worden – Chaostage in Düsseldorf. Die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen sollten um 17 Millionen € gekürzt werden. Das ist auf unseren Druck hin, auf Druck der Opposition, offensichtlich nicht mehr der Fall. Die Mittel für das Sozialticket sollten eingespart werden. Das soll jetzt auch nicht mehr der Fall sein.

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Der Rechtsstand im Moment ist, dass 35 Millionen € im Haus-halt stehen. In den Ausschüssen haben sich die Abgeordneten schon hin und her gewunden. Das ist eine klare Absage an diese Landesregierung. Die Landesregierung hat 35 Millionen € vorgeschlagen, der Minister hat 0 € für die nächsten Jahre angekündigt. Das ist die Aussage der Landesregierung, die hier im Raum steht. Alles andere müssen wir abwarten. Bislang ist nichts gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zwei Punkte möchte ich in der Debatte noch mit auf den Weg geben, weil das eben in wort-reichen Verklausulierungen angekündigt worden ist:

Erstens kommt es nicht infrage, dass die Kommunen die Zeche dafür zahlen, dass Sie nicht bereit sind, ein Sozialticket zu finanzieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens kommt es nicht infrage, dass Sie eine Ausrede dafür suchen, Ihre unsozialen Versprechungen umzusetzen. Auch das werden wir uns im weiteren Beratungsverfahren sehr genau anschauen und nicht tolerieren.

Ich komme zum Schluss. Eigentlich müsste man sagen: Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP gelernt haben. Das konstatiere ich ausdrücklich. Eines aber kann ich Ihnen empfehlen: Nachdenken kann man auch, bevor man Unsinn macht, liebe Kollegin-nen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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