Reden, Mostofizadeh, Kommunales

Gesetzentwurf der Landesregierung: Änderung des Kommunalinvestitionsföderungsgesetz

Mehrdad Mostofizadeh: "Sie werden beginnend ab heute in den nächsten Monaten sukzessive in die Gegenden umschichten, in denen Sie meinen, bessere Wahlerfolge zu erzielen."


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Der letzte Beitrag von Herrn Höne macht deutlich, vor welchem Dilemma die Landesregierung steht.

(Beifall von Michael Hübner [SPD])

Sie versucht, zu suggerieren, dass es bei einer Umverteilung im System nicht zu einer Umverteilung kommt. Das ist aber schlicht Blödsinn, Herr Kollege Höne, und das können Sie nicht verschweigen.

Sie sind deswegen auch angeschrieben und gefragt worden, warum Wuppertal, Duisburg und andere Städte weniger bekommen. Sie haben gesagt: Das ist sachgerecht und gerecht. – Ich halte das nicht für sachgerecht, weil es in diesem System um die Frage geht, welche Kommunen besonders viele Investitionen benötigen.

(Beifall von der SPD – Michael Hübner [SPD]: So ist das!)

Ihr gesamter Redebeitrag und auch das, was Herr Hoppe-Biermeyer hier mühsam vorgetragen hat, gehört zu einer Diskussion, die sich im GFG abspielen muss. Welchen Finanzausgleich machen wir? Welche Städte kommen relativ – wir sprechen immer nur über „relativ“ – besser oder schlechter mit den Finanzen aus, die ihnen das Land zur Verfügung stellt?

Sie aber tun so – die Ministerin hat das heute mehrfach gemacht –, als bedeute die Festlegung der Bildungspauschale – also ein Teil aus dem Topf GFG, konkret festgelegt für Sportmittel oder für Schulmittel – mehr für die Kommunen. Das ist es aber nicht. Das ist ein Stück aus dem „Kuchen“ GFG geschnitten, und es bleibt der gleiche Umfang für die Kommunen wie vorher.

Eine weitere Absurdität, Frau Ministerin Scharrenbach, möchte ich schon noch erwähnen. Sie haben vorhin allen Ernstes vorgetragen, es sei gut, wenn 80 % der Kommunen mehr bekämen als andere. Das sind ganz schräge Vergleiche. Essen, Dortmund, Duisburg und Köln haben ca. 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind 20 % der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, aber gerade einmal 1 % der Kommunen. Was ist das für ein schräger und schwachsinniger Vergleich, Frau Ministerin? Das hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter.

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Jetzt noch zu dem Verteilungsschlüssel, der wichtig ist und der in der Anhörung eine wichtige Rolle gespielt hat: Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in diesem Plenarsaal anwesend waren, haben den Verteilungsschlüssel kritisiert und für falsch gehalten.

(Michael Hübner [SPD]: So ist es!)

Lediglich die Interessenverbände – das wurde richtig dargestellt – haben nach ihren Interessen Schwerpunkte gesetzt. Während der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund eher in Ihre Richtung tendieren, tendiert der Städtetag in eine andere Richtung. Die Wissenschaft hatte aber eine klare Meinung; sie hält Ihren Verteilungsschlüssel für falsch.

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie haben sich immer nach der Wissenschaft gerichtet? Das ist eine ganz neue Erkenntnis! – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Ehrlich gesagt, Herr Kollege Löttgen, finde ich es unverschämt, was Sie jetzt gesagt haben. Wir machen eine faktenbasierte Politik und hören sehr wohl auf das, was in Anhörungen zum Ausdruck kommt. Ihnen scheint das allerdings abzugehen. Ich weise sehr deutlich zurück, was Sie in Ihrem Zwischenruf gesagt haben; das finde ich unverschämt.

Jetzt nach vorne, was die Bemessungsgrundlagen anbelangt: Wir bekommen die 30 % vom Bund deswegen, weil der Bund gesagt hat, Nordrhein-Westfalens Kommunen seien im Vergleich zum Bundesdurchschnitt relativ schlechter gestellt und benötigten mehr Investition als andere Städte. Genau dieses Bundesland legt jetzt einen Schlüssel fest, der das konterkariert.

(Zuruf von der FDP: Aha, Ihnen passt das nicht!)

Herr Höne, natürlich ist das im Rahmen des gesetzlich Möglichen, sonst müssten wir hier nicht stehen. Dann würde der Bund sagen: „Das dürft ihr gar nicht“, und die Debatte hätte sich erledigt.

(Zuruf)

Aber, Herr Kollege Höne, eines ist klar: Sie fangen hier ein bestimmtes Spiel an. Sie werden beginnend ab heute in den nächsten Monaten sukzessive in die Gegenden umschichten, in denen Sie meinen, bessere Wahlerfolge zu erzielen. Das kann kein Maßstab von Politik sein,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

und deswegen lehnen wir das auch sehr klar ab.

(Beifall von der SPD und von Verena Schäffer [GRÜNE] – Daniel Sieveke [CDU]: Genau das haben Sie gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh.

 

 

 

 

 

Diese Seite drucken