Reden, Mostofizadeh

Antrag der CDU zur Landesregierung

Mehrdad Mostofizadeh: "Sie machen billigen Wahlkampf."


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen heute Teil 2 der Torschlusspanik der CDU nach Mittwoch.

(Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Heute gibt es wieder einen Zahlenzauber, der durch nichts zu überbieten ist. Ich finde es schon großartig, dass Sie jetzt tatsächlich auch noch diese Kommunalnummer auf den Tisch legen.

Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Sie hatten 2006 das historisch niedrigste GFG mit 5,6 Milliarden €. Wir haben im Jahr 2016 10,6 Milliarden €. Das sind in zehn Jahren über 90 % mehr. Es ist doch erbärmlich, dass Sie sich hierhin stellen und uns an der Stelle kritisieren.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die CDU hat 2013 die Streichung von 30.000 Stellen im Landesdienst vorgeschlagen. Wollen Sie damit die Schulstellen nachbessern, die Sie nicht gebracht haben? Tatsächlich hat diese Ministerin dafür gesorgt, dass 10.000 Stellen, die Sie im Schulbereich streichen wollten, nicht gestrichen worden sind und es trotz zurückgehender Zahlen bei Schülerinnen und Schülern mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt als vorher. Mittlerweile sind es über 9.000 Stellen im Landesdienst. Das ist ganz im Gegensatz zu CDU und FDP die Leistungsbilanz dieser Regierung.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie viele sind denn besetzt, Herr Kollege?)

Noch ein Punkt: Was Sie mit den Polizeizahlen machen, ist abenteuerlich. Die GdP forderte 1.800 zusätzliche Stellen. Rot-Grün hat 2.300 eingestellt. Sie reden hier allen Ernstes davon, dass wir die Versprechen nicht eingehalten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier veranstalten, ist doch „Sechs, setzen!“.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben diesen fünfseitigen Antrag lustlos zusammengefummelt. Herr Lindner hat schon am Mittwoch gesagt, dass man keine Vergleiche anstellen soll. Herr Kollege Lindner hat aber selbst versucht, zu vergleichen. Er hat nämlich versucht, Real- und Nominalwachstum zu vergleichen. Ich zitiere, was er gesagt hat: Wenn man die Preisentwicklung sieht, muss man sagen, dass es einen realen Verlust an Wirtschaftskraft gibt. – Der Chef der Staatskanzlei hat das nachgerechnet. Herr Kollege Linder hat versucht, vom Realwachstum noch einmal etwas abzuziehen. Soviel zur Wirtschaftskompetenz unserer Wirtschaftspartei FDP, zu den Nachfolgern von Otto Graf Lambsdorff. Das soll unsere Wirtschaftspartei sein? Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Warum machen Sie das? – Weil Sie eigentlich von dem ablenken möchten, was Sie wirklich tun wollen. Sie wollen Studiengebühren statt Bildungsgerechtigkeit.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege!)

Sie wollen Steuersenkungen für Reiche statt Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Unruhe)

– Ganz ruhig. Ich meine gerade Ihre Kollegen. Aber Sie können sich ja mitärgern.

Sie wollen Elitegymnasien statt Chancen für alle. Sie wollen ausblutende Städte statt Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Arm und Reich.

(Zuruf von der CDU: Unsinn!)

Sie haben gestern eine eindrucksvolle Debatte geführt. Sie halten Klimaschutz immer noch für das wichtigste Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Kampf gegen Windmühlen und Ihr Hoffen auf Atomenergie ist der völlig falsche Weg. 100.000 neue Jobs in der Umweltwirtschaft, mehr erneuerbare Energien, mehr Klimaschutz

(Ralf Witzel [FDP]: Alles Subventionen! Milliarden an Subventionen!)

und mehr Elektromobilität ist der Weg, den das innovative Nordrhein-Westfalen benötigt. Deswegen werden wir diese Unterschiede deutlich machen.

Lieber Kollege Witzel, für Sie habe ich noch ein ganz besonderes Präsent. Sie haben es tatsächlich geschafft, mich dafür zu kritisieren, dass die Erweiterung am Flughafen Düsseldorf immer noch nicht gestoppt ist. Sie haben in einer Podiumsdiskussion gesagt,

(Ralf Witzel [FDP]: Ich habe aus Ihrem Koalitionsvertrag aus 2010 zitiert!)

dass Sie nicht daran glauben, dass zusätzliche Arbeitsplätze in Düsseldorf geschaffen werden. Ihr Kollege Rasche hat hier sehr deutlich für die FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt:

(Ralf Witzel [FDP]: Das war Ihr Koalitionsvertrag!)

Es ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Düsseldorf, dass die Kapazitätserweiterung um 1.200 Plätze nicht kommt. – Sie machen billigen Wahlkampf. Wir werden das darlegen. Wir werden das, was die FDP in Nordrhein-Westfalen vorhat, sehr deutlich ins Land hinaustragen.

(Beifall von den GRÜNEN – Karlheinz Busen [FDP]: Ja, genau!)

Diese Kapazitätserweiterung ist falsch. Die Politik der FDP ist doppelzüngig und falsch.

(Karlheinz Busen [FDP]: Von nichts eine Ahnung und eine große Klappe!)

Das werden wir klar auf den Tisch legen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) 

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