Reden, Mostofizadeh, Soziales

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Alten- und Pflegegesetz NRW

Mehrdad Mostofizadeh: "Ideologische Überfrachtung ist völlig überflüssig"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieser Verordnung im Ausschuss ohne Debatte zugestimmt. Insofern möchte ich mich jetzt auch kurzfassen. Einige wenige Sätze möchte ich dazu aber doch noch loswerden.

Meine Vorrednerin hat erneut von einem desolaten Alten- und Pflegegesetz gesprochen. Es mag sein, dass das Ihre Auffassung ist. Vorhin haben wir ja gelernt, worauf die FDP hinauswill. Sie wollen den Markt für neue stationäre Einrichtungen bereiten. Das ist das Wichtigste. Alles andere hat sich dem unterzuordnen.

Ich möchte noch einen Satz aus Ihrer vorhin gehaltenen Rede zitieren, der mir zunächst gar nicht aufgefallen war. Sie sagten, wenn Ihre Tochter eine solche Hausaufgabe gemacht hätte, hätten Sie sie zerrissen und gesagt: Das kannst du besser. – Das ist die schwarze Pädagogik der FDP und hat mit uns nichts zu tun.

(Heiterkeit von der SPD)

Wir werden dieser Verordnung heute zustimmen, weil es sich um eine pragmatische Lösung handelt. Alle andere ideologische Überfrachtung ist völlig überflüssig.

(Beifall von den GRÜNEN)

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