Reden, Mostofizadeh, Kommunales

Antrag der SDP-Fraktion zu einem kommunalen Altschuldenfonds

Mehrdad Mostofizadeh: "Diesen Städten müssen wir helfen und nicht auf sie einprügeln. Das ist ein völlig falsches Konzept!"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne, ich fand Ihren Beitrag überaus nachdenkenswert und habe mich auch gefreut, dass Sie sehr analytisch herangegangen sind, weil ich doch einigermaßen erschreckt über das war, liebe Kollegen von der CDU, was Frau Kollegin Schlottmann vorgetragen hat. Ich muss schon sagen: Es bedurfte einigermaßen hoher Anstrengungen, sich bei ihrer ersten Rede zurückzuhalten, weil ich nicht gedacht hätte, dass ausgerechnet die CDU im Moment auf einem Trip ist, die Kommunen in gute und schlechte Schuldenmacher zu unterteilen

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

und zu bestreiten, dass das Problem der Altschulden eines der zentralen dieses Landes ist. Das hat Kollege Höne, auch wenn man in der Koalition natürlich immer etwas zurückhaltend sein muss, trotzdem sehr treffend analysiert, dass das so ist und dass wir uns dem stellen müssen.

(Sven Wolf [SPD]: Kollege Höne war etwas differenzierter!)

Dass wir die Altschulden bei den Kommunen absichern müssen, steht doch völlig außer Diskussion. Wir können uns allenfalls über die Instrumente unterhalten.

(Sven Wolf [SPD]: Das war die Idee unseres Antrags!)

Dass die FDP ein bisschen von Vergemeinschaftung spricht, ist ja völlig in Ordnung. Aber bestreiten, dass es so ist, wie es ist, können wir das meines Erachtens heute nicht mehr. Wir müssen es schlicht anpacken. Das ist meine erste Bemerkung.Der zweite Punkt ist: Wir haben im Moment eine unfassbar günstige Situation, um die Alt-chulden anzugehen.

Zum einen haben wir die niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das ist für die Wirtschaft gar nicht unbedingt gut, aber es ist so, wie es ist. Man muss diesen Zeitpunkt bei einer guten konjunkturellen Lage und ganz niedrigen Zinsen nutzen. Man muss es vergemeinschaften, wenn Sie so wollen. Wir müssen es anpacken und sagen: Der Bund, der die höchste Bonität hat, gibt seine Bonität, um für 20 oder besser noch 30 Jahre null Zinsen zuzusichern. Dann können wir nämlich auch an die Tilgung gehen. Es wäre ein sehr kluger Schachzug, das hier ganz gemeinschaftlich und einheitlich aus diesem Hause zu signalisieren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Im dritten Schritt können wir uns dann darüber unterhalten, wie wir es machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da unterscheiden wir uns auch durchaus von den Überschriften, die jetzt noch im SPD-Antrag stehen, aber das kann man doch in der Fachdebatte klären. Man kann doch klären, wie hoch der Anteil des Bundes bei der Frage der Tilgung ist.

Man kann doch klären, wie der Anteil des Landes Nordrhein Westfalen ist.Frau Kollegin Schlottmann, das will ich Ihnen mal sagen: Vielleicht unterhalten sie sich mal mit den CDU-Kollegen aus den Städten, die betroffen sind. Die Stadt Essen –da kenne ich mich ganz gut aus –hatte im Jahr 2010 noch ein Defizit von über 150 Millionen €. Jetzt hat sie einen ausgeglichenen Haushalt.

(Christian Loose [AfD]: Dank Schlüsselzuweisung!)

Oberbürgermeister dieser Stadt ist Thomas Kufen von der CDU. Die Stadt wird den Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren ohne Landesgeld darstellen müssen. Das heißt, sie wird 150Millionen € echtes Geld konsolidiert haben. Das müssen wir doch, verdammt noch mal, in diesem Landtag anerkennen!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann muss man die Ursachen bekämpfen. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das sind die Soziallasten. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stellt man die Leute schlechter, was nicht unser Konzept wäre, oder man denkt darüber nach, dass der Bund seiner Verantwortung in größerem Maße nachkommt.

Ich hatte bis vorhin noch gedacht, an dieser Stelle seien wir uns einig. Das haben wir als Landtag auch schon zweimal einstimmig dokumentiert.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann Sie nur dringend auffordern, dieses Fundament an Gemeinsamkeiten nicht zu verlassen und gemeinsam nach vorne zu gehen; sonst bekommen wir ganz andere Probleme im Bereich der Kommunalfinanzierung

.(Beifall von denGRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin Schlottmann hat tatsächlich den Satz gesagt –zumindest sinngemäß habe ich ihn so in Erinnerung –, dass es Kommunen gibt, die schlecht gewirtschaftet haben, und Kom-munen, die gut gewirtschaftet haben; deshalb müsse man hier differenzieren.

Frau Kollegin, das wird so sein. Aber das entscheidende Faktum ist, dass 90 % bis 95 % der Unterschiede ganz allein durch die Strukturunterschiede zu erklären und nicht darauf zurückzuführen sind, dass man irgendwann einmal ein Schwimmbad mehr oder weniger finanziert hat. Die Ursache liegt darin, dass diese Städte verdammt hohe Soziallasten haben –wegen des Strukturwandels, wegen hoher Arbeitslosigkeit. Diesen Städten müssen wir helfen und nicht auf sie einprügeln. Das ist ein völlig falsches Konzept!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das hat früher einmal Horst Engel für die FDP hier im Landtag vertreten. Davon sind die Freien Demokraten heute Lichtjahre entfernt. Bitte fallen Sie nicht hinter die Freien Demokra-ten zurück, die heuteeinen, wie ich finde, sehr klugen Beitrag ...

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

–Herr Höne, ich habe Sie lange genug gelobt.

(Heiterkeit)

Sie brauchen gar keine Zensuren von mir, um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen. –Das darf uns doch nicht mehr trennen. Wir müssen uns der Aufgabe stellen. Deshalb halte ich den Antrag der Sozialdemokraten für klug. Wir sollten uns der Sache widmen und dann die Instrumente diskutieren. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss na-türlich zu.

–HerzlichenDank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Diese Seite drucken