Reden, Düker, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018

Mehrdad Mostofizadeh: "Diese Landesregierung macht Schattenspielereien"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt der Ministerin war aus meiner Sicht in mehrerlei Hinsicht beeindruckend und auch überprüfenswert. Sie hat erneut, wie schon in der letzten Plenarsitzung, zumindest in einem Teil ihrer Rede offenkundig nicht für die Landesregierung gesprochen, sondern für die Koalition. Sie ist aber nicht Abgeordnete.

(Zuruf: Oh!)

Warum die Ministerin Anträge der Koalitionsfraktionen hier im Plenum erklärt, bleibt ihr Geheimnis.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Weil sie es nicht können!)

Das entspricht meines Erachtens nicht den Regeln unseres Hauses.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte mit einem Punkt anfangen, der erst dadurch für den Haushalt relevant geworden ist, dass die Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag gestellt haben. Da geht es um das Gut-achten zur Sperrklausel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen, weil das möglicherweise nicht ganz herübergekommen ist, dass ich die Stellungnahme, die Innenminister Reul als Verfassungsminister abgegeben hat, eigentlich nicht angemessen und fast schon diffamierend gegenüber einigen Abgeordneten finde.

Für die grüne Fraktion möchte ich hier sehr klar erklären: Wir haben dem Gutachten im Haushaltsausschuss zugestimmt. Ich finde aber das Vorgehen der Landesregierung, hier zu handeln, ohne mit den Fraktionen zu sprechen und ohne ein Konzept auf den Tisch zu legen, wohin es denn gehen soll, völlig inakzeptabel.

Für meine Fraktion erkläre ich, dass wir uns an Spielchen, die nicht vernünftig vorbereitet sind, keineswegs beteiligen werden. Wir sollten das Urteil des Landesverfassungsgerichts sehr wohl ernst nehmen und auch relativ kurzfristig die Konsequenzen daraus ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist die Landesregierung eine absolute Leerstelle. Hier muss es ganz deutlich anders werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, weil die Ministerin auf die Wohltaten in Bezug auf die Gemeindefinanzierung eingegangen ist. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sowohl die Schulministerin als auch die Kommunalministerin heute das Programm „Gute Schule 2020“ in den höchsten Tönen als Partnerschaft für die Kommunen gelobt haben. Das ist richtig und angemessen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Allerdings ist das eine relativ späte Einsicht. Denn die Fraktionen von FDP und CDU haben dieses Programm bis zuletzt bis aufs Messer bekämpft. Klar ist: Das Programm „Gute Schule 2020“ ist offensichtlich geeignet, das umzusetzen, was Sie versprochen haben und was wir vorher schon angefangen haben, nämlich die Sanierung der kommunalen Schulbauten. Das ist gut so. Es ist aber nicht Ihr Verdienst.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Frau Ministerin, zum Stichwort „Integrationspauschale“ kann ich Ihnen nur zurufen: Gucken Sie bitte einmal sehr genau in die Haushalte hinein. Im Haushalt 2015 hat dieses Land noch 1,5 Milliarden € mehr für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten in diesem Land ausgeben müssen, als das jetzt der Fall ist.

(Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!)

Es hier als Wohltat darzustellen, dass man von diesen 1,5 Milliarden € jetzt 100 Millionen € bereitstellt, nachdem man vorher erst von uns dazu getrieben werden musste, finde ich geradezu peinlich und lächerlich.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Weil der Ministerpräsident dem Dreisatz offensichtlich schlicht nicht gewachsen ist, will ich an dieser Stelle noch einmal die Stellungnahme von Landkreistag und Städte- und Gemeinde-bund referieren, in der auf Seite 5 von 11 Folgendes steht:

„Äußerst hilfsweise für den Fall, dass eine Weitergabe des NRW-Anteils der Integrationspauschale in Höhe von ca. 434 Mio. Euro an die Kommunen oder jedenfalls eines Teils dieser Mittel auch durch die neue Landesregierung – entgegen entsprechender Kritik in Oppositionszeiten (vgl. Antrag der Fraktion der CDU vom 22.11.2016, Drucksache 16/13533) – unterbleiben sollte, wäre zumindest sicherzustellen, dass die über den Landesanteil an der Umsatzsteuer fließende Entlastung ungeschmälert bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse berücksichtigt wird und den Kommunen so indirekt in Höhe des Verbundsatzes zugutekommen kann.“

Und jetzt kommt es. Das bedeutet umgerechnet:

„An diesem Anteil müssten die Kommunen nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs regulär in Höhe des Verbundsatzes – d. h. in Höhe von knapp 175 Millionen Euro – beteiligt werden.“

175 Millionen € sind nicht 100 Millionen €, sondern 175 Millionen €. Diese 175 Millionen € sind heute hier zu beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auf einen letzten Punkt, der den Paradigmenwechsel betrifft, möchte ich noch eingehen. Da kann ich Ihnen, liebe Frau Ministerin und liebe Landesregierung, nur Folgendes sagen: Wenn das, was bei der Krankenhausfinanzierung und bei anderen Dingen passiert ist, ein Paradigmenwechsel sein soll, dann will ich das gerne zugestehen. Erst erfahren die Kommunen aus der Zeitung, dass sie sich an den erhöhten Krankenhauskosten beteiligen sollen. Dann wird im Jahr 2017 die Krankenhausfinanzierung wieder zurückgezogen. Jetzt erfahren sie wieder aus der Zeitung, dass sie von der 1 Milliarde € weiterhin 400 Millionen € bekommen sollen. Wir lesen in der „Rheinischen Post“, dass der Krankenhausminister gegenüber der Kommunalministerin offensichtlich nicht ein einziges Wort darüber verloren hat.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Paradebeispiel dafür, dass Sie eben nicht vernünftig mit den Kommunen umgehen und nicht einmal untereinander vernünftig miteinander umgehen.

(Zuruf von Sven Wolf [SPD])

Das lehnen wir ganz entschieden ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Nächster Punkt: Nur weil Sie es immer wieder predigen, wird es nicht richtiger. Sie haben ja gesagt, Sie würden den Kommunen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Bei der Frage der Festlegung der Investitionspauschalen suggerieren Sie zwei falsche Dinge.

Erstens tun Sie so, als würde die Festlegung der Bildungspauschale und der Sportpauschale zumindest einen einzigen Cent mehr in die kommunalen Kassen bringen. Das ist mitnichten der Fall. Sie nehmen aus einem bestehenden Kuchen bestimmte Kuchenstücke heraus und schreiben den Kommunen, ohne dass sie es ändern können, haargenau vor, wie viel sie da-von für diese Zwecke ausgeben müssen.

Zweitens behaupten Sie auch noch, damit würde mehr Geld kommen. Auch das ist falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung macht Schattenspielerei und keine vernünftige Politik. Das stößt bei uns auf entschiedenen Widerstand. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt auch ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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