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Antwort auf Große Anfrage der Piraten zu Überwachung und Datenzugriff

Matthi Bolte: "Die letzten fünf Jahre waren gut für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in unserem Land."


Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickfelder, auch von meiner Seite wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für die Zusammenarbeit im Innenausschuss, die ja nicht ganz so einfach ist wie beispielsweise die Zusammenarbeit im Ausschuss für Kultur und Medien, der beim Tagesordnungspunkt davor eine Rolle gespielt hat.

Ich muss Ihnen aber trotzdem direkt widersprechen. Ich meine, es ist durchaus sinnvoll, dass die Piratenfraktion im Rahmen von zwei Großen Anfragen auf das Thema „Stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI- und WLAN-Catcher“ aufmerksam gemacht hat, weil das eben durchaus mit Grundrechtseingriffen verbunden ist. Das mögen gegenüber vielen anderen Maßnahmen, die bei den Sicherheitsbehörden auch möglich sind, für den individuell Betroffenen mildere Grundrechtseingriffe sein – das stimmt –, aber es sind eben auch viele Personen betroffen. Insofern ist es durchaus richtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Nichtsdestotrotz muss man sich dann auch jeweils die Grenzen vor Augen führen, die das Zahlenwerk, das Sie jetzt zweimal abgefragt haben, hat. Man kann nicht – wie Sie das manchmal suggerieren, Herr Kollege Herrmann – sagen: Es gibt soundso viele Funkzellenabfragen oder soundso viele Stille SMS, und das legen wir neben Ermittlungserfolge. Dadurch haben wir dann eine einfache Gleichung

(Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])

– das kommt manchmal in Ihren Debattenbeiträgen vor –, wie angemessen, wie verhältnismäßig, wie sinnvoll das eine oder andere Mittel ist. – Das ist doch eine etwas komplexere Frage. Nichtsdestotrotz haben Sie durchaus immer wieder Anlass geboten, darüber zu diskutieren.

Ich meine, man sollte diese Debatte auch auf einer übergeordneten Ebene fortführen, wo dann diese Fragen durchaus instruktiv sein können.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Herrmann zulassen?

Matthi Bolte (GRÜNE): Gerne.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, dass wir uns im Innenausschuss mit einem eigenen Antrag zur Aufstellung einer Erhebungsmatrix zur Erfassung zusätzlicher Daten bemüht haben, Grundlagen für die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von Funkzellenabfragen zu schaffen. Sie haben das, glaube ich, leider mit abgelehnt.

Matthi Bolte (GRÜNE): Lieber Kollege Herrmann, selbstverständlich erinnere ich mich an alle Anträge der Piratenfraktion, die wir in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss beraten haben,

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Oh, das ist schon mal gut!)

an einige lieber und an andere weniger gerne. – Jetzt konkret zur Erhebungsmatrix: Sie haben den Antrag ja schon nach dem ersten Durchgang dieser Großen Anfrage gestellt, und er ist kürzlich noch einmal aufgerufen worden. Auch das war letzten Endes wieder der Versuch – wenn auch auf einer etwas anderen Datengrundlage, zugestanden –, über quantitative Erhebungen die Wirksamkeit dieser verschiedenen Instrumente, die hier in Rede stehen, jeweils zu beleuchten. Das, glaube ich, geht tatsächlich nicht. Denn bei der Komplexität in so einem Verfahren können Sie nicht sagen: Dadurch, dass wir vielleicht nur 100 Ortungsimpulse geschickt haben, aber nicht 1.000 Ortungsimpulse geschickt haben,

(Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])

ist das jetzt zu dem einen oder anderen Erfolg gekommen oder nicht gekommen. – Das ist einfach schwierig, zumal man die Realität nicht unter Laborbedingungen untersuchen kann und auch nie die Alternativhypothese verfolgen kann. Von daher: Auch bei anderer Erhebungsgrundlage, muss ich da einfach sagen, ist das schwierig.

Wenn wir uns jetzt die Zahlen im Einzelnen angucken, sehen wir ja auch, dass die Volatilität zum Teil in den einzelnen Bereichen sehr, sehr groß ist. Wir haben uns die Schwankungen gerade bei Funkzellenabfragen angeguckt. Da gibt es eine gewisse Zunahme vom letzten Jahr auf dieses Jahr. Die kann man aber im Grunde genommen an einem Deliktsbereich, nämlich beim Bandendiebstal, festmachen. Bei allen anderen sind die Entwicklungen einigermaßen ausgeglichen. Da bieten sich Nachfragen durchaus an.

Es gibt deutlich weniger Stille SMS. Das lässt sich möglicherweise schlicht durch Veränderungen bei anhängigen Verfahren erklären, gerade die großen Schwankungen in den großen Zahlen. Das zeigt aber nichtsdestotrotz, dass dieses Mittel durchaus verantwortungsvoll eingesetzt wird bei der nordrhein-westfälischen Polizei, dass man sich eben fragt: Bringt dieses Mittel jetzt etwas oder bringt es nichts?

Es ist ein guter Zeitpunkt, unter dem Aspekt des Datenschutzes zurückzuschauen. Die letzten fünf Jahre waren nach meiner Einschätzung gut für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in unserem Land. Wir haben die LDI weiter gestärkt. Wir haben im Telekommunikationsbereich Freiheiten geschützt. Wir haben an verschiedenen Stellen Klarstellungen gerade in diesem Bereich herbeigeführt. Es hat sich auch gezeigt, dass das durchaus notwendig war, was IMSI-Catcher angeht, was Bestandsdatenabfragen angeht und Ähnliches. Da haben wir die Prüfungsvoraussetzungen hochgesetzt und die Einsatzbedingungen konkretisiert. Ich glaube, das war im Großen und Ganzen durchaus im Sinne der bürgerlichen Freiheitsrechte. Das zeigt aber auch, dass es wichtig ist, diese Debatte stets weiterzuführen.

Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben, so glaube ich, in den letzten Jahren gezeigt, dass es auch in sicherheitspolitisch sehr, sehr schwierigen Zeiten möglich ist, einen hohen Grundrechtsschutz und die Verhältnismäßigkeit von Polizeiarbeit zu gewährleisten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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