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Antrag der CDU zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen

Martin-Sebastian Abel: "Sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Attraktivierung unserer Hochschulen"


Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie könnten einmal einen sinnvollen Beitrag zur Reduzierung von Befristungen leisten. Wir haben einen Bereich im Land, in dem 90 % der Beschäftigungsverhältnisse befristet sind. Das ist der Hochschulbereich. Man muss natürlich genau hinschauen, weil das unter anderem auch Qualifizierungsphasen, zum Beispiel bei Doktorandinnen und Doktoranden, betrifft. Wir haben aber auch viele dauerhaft dort Angestellte, beispielsweise in der Verwaltung der Hochschulen, die seit Jahren auch in diesem Bundesland darauf warten, dass unsere Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht länger von der CDU im Deutschen Bundestag blockiert wird. Fangen wir doch einmal da an, wenn es Ihnen mit der Reduktion von Befristungen ernst ist!

(Beifall von den GRÜNEN)

Zu diesen 50 zusätzlichen Stellen bei der Finanzverwaltung offenbaren Ihre Leute in Berlin auch noch vor einem zahlenmäßig nicht geringen Fernsehpublikum, dass sie von dem öffentlichen Dienst und dem Zugang zum öffentlichen Dienst überhaupt keine Ahnung haben. Die Ministerpräsidentin hat das völlig zu Recht in dieser erwähnten Sendung gesagt. Das ist nun wirklich der Wahnsinn in Tüten, was Sie hier um die 50 Angestellten aufführen, die unsere Finanzbeamtinnen und -beamten entlasten sollen, meine Damen und Herren.

Wir hatten hier vor ziemlich genau einem Jahr eine Debatte zu dem Antrag der Piraten auf zusätzliche Betriebsprüferinnen und -prüfer. Wir haben in der Finanzverwaltung inzwischen 1.100 zusätzliche Stellen. Wir haben auch die Anzahl der Betriebsprüferinnen und -prüfer deutlich angehoben. Wir wissen aber auch, dass wir es bei der Finanzverwaltung mit sehr stark steigenden Pensionierungszahlen zu tun haben. Während wir 2010 noch 7.000 Pensionierungen im Jahr hatten, wird die Zahl bis zum Jahr 2020 auf fast 10.000 Pensionierungen im Jahr ansteigen. Vor diesem Hintergrund halten wir als Grüne unsere Forderung nach 2.000 zusätzlichen Stellen bei der Finanzverwaltung nach wie vor aufrecht.

Wir haben damals hier am Pult gesagt und dies auch im Dialog mit den Gewerkschaften durchgesetzt, dass auch Tarifbeschäftigte unsere Finanzbeamtinnen und -beamten entlasten. Jetzt sind die 50 Stellen inzwischen zu 100 % besetzt, glaube ich. Das kann der Finanzminister gleich sagen. Das Thema hatten wir hier heute auch schon. Jetzt sind die 50 Stellen da. Das wird von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und auch von ver.di begrüßt.

Wie bekommen wir die Personen, die wir jetzt gefunden haben, in die Laufbahn? Das gelingt, indem sie eine halbjährige Probezeit haben und, wenn sie sich bewähren, eine halbjährige Qualifizierungsphase erhalten, um dann, wenn sie aus verwandten Berufsfeldern kommen, die Steuerverwaltung zu entlasten und in den öffentlichen Dienst bei der Finanzverwaltung eintreten.

Sie wollen ernsthaft behaupten, das sei ein Beleg dafür, dass wir es mit Befristungen nicht ernst meinten? Fordern Sie denn jetzt, dass wir diese 50 Stellen nicht schaffen? Oder was wollen Sie jetzt? Das müssen Sie hier einmal klar sagen. Denn ich verstehe nicht, was für einen Popanz Sie aufführen. Eigentlich sollten Sie mit uns gemeinsam die Verbesserung bei der Finanzverwaltung begrüßen, wie es eigentlich auch im Ausschuss diskutiert wurde.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist ein wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.

Ich bin dafür, dass wir – egal, wie sich der neue Landtag nach dem 14. Mai 2017 zusammensetzt – dafür eintreten, solche Wege in den öffentlichen Dienst und auch das Dienstrecht flexibler zu gestalten, um gut qualifizierten Leuten, die entweder schon einmal im Landesdienst waren und dorthin zurückwollen oder aber mit anderen Qualifikationen in den Landesdienst eintreten möchten, den Weg zu öffnen. Da müssen wir flexibler werden und auch über das Eintrittsalter und über Verbeamtung reden. Das wird sicherlich ein großer Prozess.

Hören Sie aber auf, hier sinnvolle Maßnahmen zu diskreditieren – das zeigt ja auch Ihre Verzweiflung –, von denen die Gewerkschaften und die Finanzverwaltung selbst sagen: Es ist gut, wie ihr das macht. – Wie gesagt, zeigt das, wie verzweifelt Sie sind. Wir sollten uns hier wirklich den wichtigen Sachthemen widmen.

In einem solchen Landesbereich mit 90 % Befristungen sind wir auf Bundesregelungen angewiesen. Dort blockieren Sie dann, wenn es darauf ankommt. Das zu ändern, wäre hier ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Wenn Sie das machten, würden wir das begrüßen. Sie haben noch Zeit bis September. Der Antrag dieses Bundeslandes ist im Bundesrat gestellt. Die grüne Bundestagsfraktion hat das ebenfalls mehrfach beantragt. Lassen Sie uns das jetzt endlich machen. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Attraktivierung unserer Hochschulen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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