Reden, Paul, Sport

Antrag der Fraktion der SPD zur Sportfinanzierung

Josefine Paul: "Wir brauchen klare Bekenntnisse zum erfolgreichen Programm der Integrationslotsen im Sport"


Josefine Paul (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht ganz klar, warum CDU und FDP in Oppositionszeiten noch immer die Gemeinsamkeiten der Sportfraktion beschworen haben. In vielerlei Hinsicht hatten wir alle, die damals schon im Hause waren, hier auch eine gewisse Einigkeit im Sinne des Sports. Nun hat man aber das Gefühl, dass die Kollegen Terhaag und Nettekoven völlig außer Rand und Band sind und sich hier im Krawallmachen überschlagen, ohne dass besonders viel Substanz dahinter wäre.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dafür gibt es aus meiner Sicht auch gar nicht so viel Grund; denn im Kern sind wir uns doch einig – ich bin ja froh, dass Sie das auch so beschreiben –, dass wir eine verlässliche, langfristige Finanzierung des Sports in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Es gibt also gar keinen Grund, in dieser Art und Weise Geschichtsklitterung zu betreiben und zu sagen: Wer hat es erfunden? – Wir haben es erfunden. – Nein, vielleicht haben aber doch wir es erfunden. – Am Ende sage ich Ihnen, Herr Terhaag: Wir haben es erfunden. – Aber wen bringt das weiter?

Sie haben jetzt vielfach beschworen, dass unsere Anträge eigentlich überflüssig wären. Dann legen Sie uns den konkreten Pakt für den Sport doch vor.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dann muss es ihn ja geben. Dann legen Sie ihn hier auf den Tisch. Dann werden wir sagen: Okay, das haben Sie gut gemacht; dem können wir uns gegebenenfalls sogar anschließen.

Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, waren doch nur wolkige Ankündigungen. Das war nur Krawall um des Krawalls willen. An Substanz hat Ihre Rede, Herr Kollege Nettekoven, nun wirklich alles zu dem Thema vermissen lassen, was Sie eigentlich zur konkreten Sportförderung in diesem Land beitragen wollen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins bzw. muss laut der NRW-Koalition nun ja Nummer-eins-Sportland heißen. Nicht nur, dass Sie jetzt bei allem Krawall machen müssen, bei dem Sie vorher noch relativ einer Meinung mit uns waren; es muss auch alles einen anderen Namen haben. Aber so ist Politik nun einmal. Geschenkt!

NRW ist also Nummer-eins-Sportland. Das gilt für den Leistungssport und selbstverständlich auch für den Breitensport. Es ist ja schon auf die 5 Millionen Menschen, die in Nordrhein- Westfalen Mitglied in einem der 19.000 Sportvereine sind, und die 500.000 Ehrenamtlichen hingewiesen worden. Somit ist der organisierte Sport eine zentrale Säule unserer Zivilgesellschaft.

Ehrlich gesagt, hat diese zentrale Säule auch ein bisschen mehr verdient als die heiße Luft, die Sie hier ins Plenum geblasen haben, liebe Kollegen von CDU und FDP.

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Denn die Lehre aus dem Pakt für den Sport von 2011 bis 2017 ist doch: Er hat sich bezahlt gemacht, und er muss dringend fortgesetzt werden; denn die Zusage, jährlich 34,3 Millionen € dem LSB zur Verfügung zu stellen und damit in den organisierten Sport zu geben, hat zu einer tatsächlichen Planungssicherheit und zu einer Stärkung der Sportstruktur in Nordrhein-West- falen geführt.

Das ist auch der Unterschied. Die Hinterlegung mit konkreten finanziellen Mitteln ist der Unterschied zu dem, was die Vorvorgängerregierung 2008 in ihrem Bündnis für den Sport vor- gelegt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das nehmen Sie zwar nicht zur Kenntnis. Aber so ist es nun einmal.

Der Pakt für den Sport – Sie haben auch darauf hingewiesen – läuft Ende dieses Jahres aus. Weil die Erfahrungen so positiv gewesen sind und weil es auch schon Vorgespräche gegeben hat, ist unser Petitum in unseren Anträgen schlicht und ergreifend: Nehmen Sie die bestehen- den Fäden auf, Frau Staatssekretärin, und schließen Sie mit dem Landessportbund einen verlässlichen Pakt für den Sport ab, der zum Ersten die Finanzierungssicherheit beibehält, zum Zweiten konkrete und messbare Zielvereinbarungen enthält und zum Dritten ein klares Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung für einen diskriminierungsfreien Sport für alle enthält.

Wenn wir uns in diesem Ziel doch alle einig sind – ich entnehme dem Nicken von Herrn Terhaag, dass wir das sind; ich gehe davon aus, dass Herr Nettekoven auch der gleichen Meinung ist –, dann verstehe ich in der Tat nicht, warum Sie hier einen derartigen Popanz aufbauen.

Das nährt bei mir den Verdacht, dass Sie in den Verhandlungen mit dem Landessportbund vielleicht doch noch nicht so weit sind, dass es doch noch nicht so konkret ist und dass alles doch nicht so schön ist. Sonst hätten Sie hier doch nicht derart vehement auftreten müssen, ohne anschließend zu sagen, was denn die Kernpunkte Ihres, wie Sie sagen, schon ausverhandelten Paktes für den Sport sind.

Ich hoffe, dass jetzt gleich zumindest im Redebeitrag der Landesregierung ein bisschen mehr Licht ins Dunkel gebracht wird. Denn das hat der organisierte Sport in diesem Land aus meiner Sicht verdient. Wir brauchen klare Bekenntnisse beispielsweise zur Kooperation im offenen Ganztag. Wir brauchen klare Bekenntnisse zum erfolgreichen Programm der Integrationslotsen im Sport. Wir brauchen aber auch klare Bekenntnisse zur Unterstützung beispielsweise der guten Initiativen im Bereich Good Governance und im Bereich Kinder- und Jugendschutz.

Da hätte ich mir von Ihnen, ehrlich gesagt, mehr Substanz und weniger Krawall gewünscht. Aber vielleicht hören wir gleich von der Landesregierung wenigstens noch etwas Substanzielles. – Vielen Dank.

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