Reden, Paul, Sport

Antrag von CDU und FDP zur Sportförderung

Josefine Paul: "Was ist überhaupt Gegenstand der Entfesselungskampagne?"

Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Kollegen Bischoff ist das Bild der Monstranz in den Sinn gekommen. Mir ist bei der Lektüre des Antrags und Ihren Redebeiträgen das Bild von Bullshit-Bingo in den Sinn gekommen.

(Heiterkeit von der SPD)

Offensichtlich müssen die Begriffe Entbürokratisierung, Entfesselung und NRW-Koalition in jedem Antrag und in jedem Redebeitrag vorkommen. Das scheint wichtig zu sein. Auch in diesem Antrag ist das der Fall.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Entbürokratisierung kein Selbstzweck ist. Es er-scheint mir aber manchmal so, ob man es jetzt Bullshit-Bingo oder Monstranz nennt. Entfesselung und Entbürokratisierung scheinen ein Selbstzweck zu sein, der in jedem Antrag ein Stück weit vorkommen muss.

(Marc Herter [SPD]: NRW-Koalition nicht vergessen!)

– Und NRW-Koalition. Die ist vielleicht tatsächlich ein Selbstzweck. Aber das sollten wir viel-leicht an anderer Stelle diskutieren.

Entbürokratisierung ist jedenfalls kein Selbstzweck. Verwendungsnachweise – das haben Sie immer so lapidar gesagt – für die Verwendung öffentlicher Gelder sind auch keine reine Gängelung der Träger. Sie haben durchaus einen Sinn.

Wir können uns sehr gut darüber unterhalten, ob es sinnvolle Möglichkeiten der Vereinfachung gibt. Da sind wir auch durchaus dabei. Allerdings muss ich dem Kollegen Bischoff recht geben: Dieser Antrag hat nun wirklich null Komma null Vorschläge zur Lösung des Problems beigesteuert. Stattdessen ist darin lediglich folgender Vorschlag enthalten – Achtung! –: Ent-fesselung und Entbürokratisierung werden vorgenommen durch die NRW-Koalition. Das finde ich jetzt nicht besonders konkret.

(Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Hey!)

– Bullshit-Bingo!

Ich halte es für sinnvoll, dieses wichtige Thema im Ausschuss nicht nur unter uns zu diskutieren. Ich möchte deshalb anregen – das ist natürlich nur eine Anregung von meiner Seite; es ist an Ihnen, das zu machen oder nicht –, eine Anhörung zu machen, damit wir thematisch tatsächlich einmal ein bisschen Fleisch an den Knochen bekommen.

(Henning Höne [FDP]: Biofleisch!)

Es ist ja richtig, dass der Landessportbund das einfordert und dazu auch Vorschläge macht. Aber diese möchte ich dann auch konkret mit anderen Fachleuten diskutieren. Deshalb wäre eine Anhörung aus meiner Sicht sinnvoll.

Ich habe noch ein paar andere Fragen zu Ihrem Antrag. In diesem steht, es bedürfe eines fortlaufenden Entfesselungsprozesses, und die NRW-Koalition habe unmittelbar nach Regierungsantritt eine Taskforce „Entbürokratisierung im Sport“ eingerichtet.

Das klingt ja erst einmal ganz toll. Davon findet man übrigens nichts auf der Homepage des Sportministeriums bzw. der Staatskanzlei. Ich stelle mir jetzt natürlich die Frage, wer in dieser Taskforce mitwirkt, was dort beraten wird und wann die NRW-Koalition gedenkt, die Erkennt-nisse dieser Taskforce zur Entbürokratisierung im Sport auch dem Sportausschuss vorzulegen. Uns würde das nämlich durchaus interessieren.

Zur Beschlussfassung: Nun muss ich mich nicht unbedingt der Auffassung anschließen, die gesamte Idee sei ein Papiertiger. Der Punkt Beschlussfassung, in dem steht, der Landtag begrüße und unterstütze die bereits angelaufene Entfesselungskampagne, ist hingegen sehr wohl ein Papiertiger. Im Grunde genommen heißt das nämlich: Wir haben jetzt ein bisschen was geschrieben, aber eigentlich soll die Landesregierung so weitermachen wie bisher.

Vielleicht ist das Ihre Auffassung von Parlamentarismus. Ich finde es allerdings ein bisschen mager, einfach nur zu beklatschen, dass die Landesregierung diese Entfesselungskampagne mitträgt, von der wir gar nicht wissen, was sie eigentlich beinhaltet. Dementsprechend erwarte ich, wenn Sie das hier schon nicht tun, im Sportausschuss eine konkrete Vorlage zu der oben genannten Entfesselungskampagne. Was ist das denn eigentlich, abgesehen von einem Schlagwort?

Ich erwarte außerdem konkrete Informationen zu den Planungen der Landesregierung in Bezug auf die Frage, wie sie diese Bewilligungsverfahren konkret vereinfachen will. Mir reicht es in der Tat nicht aus, dass wir uns hier darüber unterhalten und mit Schlagworten um uns werfen.

Ich möchte wissen: Sind das wirklich nur diese drei Schlagworte, die in dem Antrag erwähnt werden mussten, weil die Losung ausgegeben wurde, alles müsse entfesselt werden, oder hat die Landesregierung konkrete Vorstellungen dazu? Hat diese Taskforce irgendetwas er-arbeitet? Wer sitzt da drin? Und was ist überhaupt Gegenstand der Entfesselungskampagne?

Frau Staatssekretärin, eigentlich fände ich es auch ganz schön, wenn diese Informationen auf der Seite der Staatskanzlei für alle zugänglich wären. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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