Reden, Paul

Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Landesbeamtengesetz

Josefine Paul: "Sie wollen Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen zu einem zahnlosen Tiger machen"


Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzustellen war, dass heute ganz offensichtlich ein guter Tag für Ralf Witzel ist. Ich glaube, für die Frauen in Nordrhein-Westfalen ist heute kein guter Tag.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber ich will zumindest dem neuen Genderbeauftragten der FDP-Fraktion Ralf Witzel gratulieren, dass er es jetzt geschafft hat. Niemand hat so leidenschaftlich bis polemisch gegen Frauenförderung in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten argumentiert wie Ralf Witzel.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von der AfD)

Ich habe es gerade schon gesagt: Wir haben in der letzten Legislaturperiode breit über die Frauenquote diskutiert. Deshalb erlaube ich mir, nicht die gesamte Diskussion noch einmal aufzumachen. Wir haben in der Tat auch einen unzureichenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion debattiert. Ich bin gespannt, ob das, was Sie vorlegen wollen, in der Zukunft besser nachgearbeitet wird. Aber leider ist zu befürchten, dass es wie bei der anonymisierten Bewerbung bleibt, bei der Sie erst mal das Verfahren den Bach haben heruntergehen lassen und anschließend in Aussicht stellen, möglicherweise könne es etwas anderes geben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Symptomatisch ist auch, dass in Ihrem Gesetzentwurf wieder nur auf Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz eingegangen wird, als hätte das Grundgesetz nur einen einzigen Artikel. Das ist auch handlungs- und diskussionsleitend für CDU und FDP mit Blick auf gesamte Debatte gewesen.

(Zuruf von den GRÜNEN: So ist das!)

Weit und breit war nie etwas von Ihnen zu hören zu der Frage, wie eigentlich Art. 3 Abs. 2, also dem Gebot der Gleichstellung beider Geschlechter, Rechnung getragen werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Es bleibt dabei, dass Sie nach wie vor keinen Ton dazu verlieren: im Gesetzentwurf nichts dazu, und auch in den Redebeiträgen habe ich dazu mal wieder nichts gehört.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Es ist nicht meine Erfindung oder die Erfindung von Barbara Steffens gewesen, dass Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 in Ausgleich zu bringen seien. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier, gewesen, der gesagt hat: Es ist nicht nur angezeigt, sondern quasi geboten, dass Politik hier etwas tut.

(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Was machen wir jetzt?)

Sie haben es gerade gesagt und Ihr Wahlplakat zitiert: Nichtstun ist Machtmissbrauch. – Dann hätten Sie doch mal etwas Vernünftiges für die Frauenförderung tun können. Aber nein, als eine der ersten Amtshandlungen legt Schwarz-Gelb die Axt an die Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein guter Tag für Sie – das will ich gern noch einmal sagen, Herr Witzel –; es ist offensichtlich Ihr politisches Projekt gewesen. Aber es ist ein schlechter Tag für die Frauen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Das LGG soll anschließend gleich mit zum zahnlosen Tiger gemacht werden. Ich habe auch in der letzten Legislaturperiode öfters zitiert, dass der vierte Bericht zum Landesgleichstellungsgesetz sehr eindrücklich auf die alte Regelung im LGG, nämlich: „bei gleicher Eignung …“ aufmerksam gemacht ist. Sie alle wissen, wie weit die Ausschärfung ist. Das heißt: Es gibt faktisch nie eine gleiche Eignung. Es gibt faktisch immer eine Reihung. Dementsprechend ist das LGG in der alten Form immer ein zahnloser Tiger gewesen.

Die Debatten in den letzten Monaten und vor allem Ihre Debattenbeiträge hier und der vorgelegte Gesetzentwurf zeigen: Genau das ist Ihr Ziel. Sie wollen Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen zu einem zahnlosen Tiger machen. – Herzlichen Glückwunsch, mit diesem Gesetzentwurf ist Ihnen das gelungen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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