Reden, Paul, Sport, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Sport

Josefine Paul: "Das hat Rot-Grün erstmals für den Sport gewährleistet, und ich setze darauf, dass Sie an diese Tradition anknüpfen"


Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nettekoven, mir hat sich gerade die Frage aufgedrängt, ob Sie diese Fülle an Versatzstücken und Phrasen heute Morgen im Adventskalender hatten oder woher dieser Zitate-Kalender kam.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Viel Substanzielles war noch nicht dabei. Aber einsteigen wollte ich eigentlich mit etwas anderem. Bei der Betrachtung der Rednerliste habe ich festgestellt: Heute hat jemand anders in der Landesregierung das große Los gezogen und darf fachfremd für den Bereich Sport sprechen. Heute sind Sie es, Herr Minister. Der Sport freut sich so sehr darüber, dass er jetzt endlich Chefsache ist. Wie ich sehe, ist der Chef tatsächlich auch zugegen. Im Sportausschuss ist er das nicht. Reden tut er im Plenum auch nicht dazu.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

–  Genau, darauf wollte ich hinaus, Herr Ministerpräsident. Das ist aus meiner Sicht auch gar nicht schlimm; denn mit der Frau Staatssekretärin ist der Sport sehr kompetent vertreten.

Aber, aber, aber in der rot-grünen Landesregierung musste sich die Chefin des Sports nicht in der hinteren Reihe verstecken, sondern durfte als Ministerin sogar selbst am Rednerpult sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt stellt sich die Frage, ob das Chefsache ist oder ob der Sport bei der selbsternannten NRW-Koalition in der zweiten Reihe sitzt.

Aber beginnen wir mit der Einigkeit. Die Stärkung der Trainerfinanzierung finden wir gut. Das hat der Kollege Bischoff schon gesagt. Das ist der richtige Weg. Die Zusammenführung der Trainerfinanzierung und der Trainer beim LSB ist auch sinnvoll. Aber uns stellt sich trotzdem nach wie vor eine Frage. Darauf habe ich schon im Ausschuss hingewiesen. Das Ansinnen der stärkeren Förderung der Athletinnen und Athleten ist auch richtig. Die Frage ist, ob die gleichzeitige Stärkung der paralympischen Sportarten durch die Bündelung bei der Sportstiftung am Ende des Tages wirklich für alle ein Plus bedeutet oder es am Ende das Modell

„rechte Tasche, linke Tasche“ ist und für niemanden mehr übrigbleibt.

Wir sagen klar Ja zur Stärkung der individuellen Förderung der Athletinnen und Athleten. Zur Stärkung der paralympischen Sportarten würden wir gern im Detail noch ein bisschen mehr erfahren als das, was Sie uns schon im Ausschuss vorgetragen haben.

Auch die Sportstättenförderung habe ich im Ausschuss schon angesprochen. Das ist eines der zentralen Themen auch dieses Sporthaushalts, über das wir uns immer wieder ausgetauscht haben. Es geht zum einen um die Deckungsfähigkeit. Ich kann immer wieder nur sagen: Ich finde es wirklich schön, dass Sie dem Sport angeraten haben, er solle lauter schreien, damit er sich gegen die Bildung und gegen die Bildungspauschale durchsetzen kann. Ich glaube, verantwortungsvolle Landespolitik sorgt dafür, dass es kein Gegeneinander von Sport und Bildung gibt, sondern dass ausreichend Mittel für beide Seiten zur Verfügung stehen, Frau Staatssekretärin.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Da wäre das Geld gut angelegt.

Aber es gibt noch weitere interessante Dinge bei der Sportstättenförderung. Auch das habe ich im Sportausschuss schon gesagt. Ich finde es ganz bemerkenswert, wie diese Landesregierung es schafft, den Sanierungsstau bei den Sportstätten immer weiter kleinzurechnen. Zuerst sagt die Staatssekretärin, es gibt einen Sportstättensanierungsstau zwischen 8 Milliarden € und 3 Milliarden €. Wir haben uns auf 3 Milliarden € geeinigt. Im Ausschuss sagten Sie dann, es sind nur noch 2 Milliarden €. Im Haushalt sind null Euro eingestellt. In diesem rasenden Tempo hat noch niemand den Sanierungsbau abgebaut.

Es geht aber auch um die Förderung des Breitensports. – Kollege Nettekoven, Sie haben gerade versucht, uns zu erklären, was Ihre Änderungsanträge für den Haushalt eigentlich beinhalten. Wir hatten es auch schon im Ausschuss, und auch da hatten wir große Fragezeichen. Jetzt haben wir die Anträge schwarz auf weiß; das war im Ausschuss noch nicht der Fall. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung, aber jetzt frage ich mich immer noch das Gleiche wie im Ausschuss, und Herr Bischoff hat sich das auch schon gefragt. Sie schreiben hier:

„Zuwendungen zur Förderung des Sports“ usw., „Breitensport“, und dann kommt: Sie wollen Geld in die Förderung der motorischen Tests stecken. So weit, so gut – Sie kennen meine kritische Haltung, dass die Kuh vom Wiegen nicht fetter wird –, aber zu behaupten, dass es den Breitensport stärken würde, wenn man einen Test unterstützt und vergessen hat, Geld für die Angebote einzustellen, die dahinterliegen müssen, ist in der Tat ein bemerkenswerter Zaubertrick, den Sie hier aufgeführt haben.

Offensichtlich scheinen Sie sich aber nicht daran zu stören, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, dass man, wenn man erst etwas testet und dann gegebenenfalls ein Defizit feststellt, vielleicht auch noch das Angebot hinterlegen muss. Ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht in der dritten Lesung noch etwas einbringen, womit Sie die Sportvereine tatsächlich stärken.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dann haben Sie es auch noch fertig gebracht, unter der Stärkung des Breitensports die  250 000 € zu subsumieren, die für die Olympiastützpunkte vorgesehen sind. Auch das müssten Sie uns noch einmal erklären, inwiefern die Olympiastützpunkte den Breitensport stärken. Natürlich kann man sagen: „Keine Spitze ohne Breite“, aber im Grunde genommen könnte man dann auch sagen, es gibt auch keine Hochschulabsolventinnen und -absolventen, wenn niemand in der Grundschule anfängt. Trotzdem würde ich nicht sagen, dass die Förderung von Grundschulen automatisch dem Wissenschaftshaushalt zuzuschlagen ist, Herr Kollege.

Im Großen und Ganzen sind wir uns aber in vielen Dingen einig. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass die vielbeschworene Sportfraktion immer in vielen Dingen einer Meinung ist, sondern es hat offenkundig auch etwas damit zu tun, dass die rot-grüne Landesregierung gar nicht so schlecht gearbeitet haben kann. Ich bin sehr gespannt, was nun in dem neuen Pakt für den Sport stehen soll – oder wie auch immer er jetzt heißen soll, „Sportland Nummer 1“ –, denn das Entscheidende, auf das der Sport ja auch wartet, ist das Signal, dass auf fünf Jahre festgeschrieben wird, dass sie eine Planungssicherheit haben. Das hat Rot-Grün erstmals für den Sport gewährleistet, und ich setze darauf, dass Sie an diese Tradition anknüpfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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