Reden, Bauen & Wohnen, Remmel

Antrag der CDU und FDP zur Denkmalförderung

Johannes Remmel: "...weil in weiten Teilen das Ehrenamt betroffen ist."


Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab vielleicht zwei Grundsätze: Ich habe mir vorgenommen, nicht das zu wiederholen, was andere schon gut gesagt haben. – Herr Kollege Schrumpf, an das, was Sie mit Bezug auf Johannes Rau vorgetragen haben, was die Grundsätze der Denkmalförderung angeht, kann ich nur einen Haken machen. Und an unser Wahlprogramm, das Sie vorgetragen haben, kann ich auch nur einen Haken machen. Insofern will ich das nicht wiederholen, es steht im Protokoll.

Das Zweite ist der Grundsatz, den unser Fraktionsvorsitzender eben vorgetragen hat: Wir werden eine konstruktive Opposition sein. Was wir gut finden, werden wir auch als gut benennen. Da unser Wahlprogramm schon vorsieht, dass die Behandlung insbesondere des Ehrenamtes und der vielen Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind, verändert werden muss, können wir diesem Anliegen zustimmen.

Ganz mag ich die Kritik an der Vergangenheit allerdings nicht akzeptieren; denn sie hat immerhin dazu geführt, dass wir über die Möglichkeiten der NRW.BANK deutlich mehr Mittel auch für die Denkmalförderung – zugegebenermaßen eher für größere Projekte – haben generieren können. Hier ist es in der Tat sinnvoll, das Programm, das gut angenommen wird, zu untersuchen und vielleicht auch weiterzuentwickeln. Aber es stimmt, dass insbesondere die kleineren Initiativen in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.

Ich mache allerdings auch darauf aufmerksam, dass wir hier über einen Bereich reden, der haushaltssystematisch den sogenannten freiwilligen Leistungen zugeordnet ist. Das ist immer ein Problem. In der Haushaltspolitik werden die freiwilligen Leistungen am ehesten infrage gestellt.

Deshalb haben andere Bereiche die glorreiche Idee entwickelt, sogenannte gesetzliche freiwillige Leistungen zu kreieren – ich nenne beispielsweise das Kulturfördergesetz –, mit denen solche Dinge dann stärker geschützt sind.

Insofern rege ich an, dass wir die freiwilligen Bereiche grundsätzlich auch daraufhin untersuchen, ob sie zur Grundausstattung unseres Landes gehören, weil eben in weiten Teilen das Ehrenamt betroffen ist und sie daher unser aller Anliegen sind. Das ist in der Tat bei der Denkmalförderung und beim Denkmalschutz insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt der Fall. Im Ausschuss haben wir sicherlich die Möglichkeit, darüber vertieft zu diskutieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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