Reden, Remmel, Europa

Antrag von CDU und FDP zur europäischen Kohäsionspolitik

Johannes Remmel: "Unser Land profitiert sehr stark von den Geldern aus Brüssel"

Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich und meine Fraktion sehr, dass hier im Hohen Hause gleich mehrfach europäische Themen auf der Tagesordnung stehen. Heute Morgen hat der Ministerpräsident ein starkes Statement für mehr Europa abgegeben. Insofern ist es ein guter Tag für dieses Land und auch für das Thema.

Allerdings gießt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl im Tonfall als auch im Inhalt jede Menge Wasser in den europäischen Wein. Ja, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Brexit entsprechende Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird. Ja, Sie haben recht, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über zukünftige Perspektiven von europäischen Programmen zu diskutieren. Ja, es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, was es für Nordrhein-Westfalen bedeutet, wenn sich die Finanzierung ändert. Unser Land profitiert sehr stark von den Geldern aus Brüssel.

Als Fazit muss ich aber festhalten: Ihr Antrag will eigentlich nur das fortschreiben, was es bisher schon gibt. Das wird angesichts der Rahmenbedingungen, die wir vorfinden werden, nicht gehen. Er hat keinen inhaltlichen Schwerpunkt, keine Vision, keine Perspektive nach vorn und gibt keine Antworten auf die Fragen, die beantwortet werden müssen.

Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt: Sie beziehen sich auf die Lissabon-Ziele. Diese sind allerdings schon durch die Europa-2020-Strategie abgelöst. Auch dies müsste meines Erachtens in einer Ausschussberatung korrigiert werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass viele der Fragen, die zu beantworten wären, in einem Beschluss der Europaministerkonferenz breit aufgelistet worden sind. Ich rege an, dass dieses Papier zumindest in die Debatte des Ausschusses einbezogen wird, weil es eine Orientierung dahin gehend gibt, auf welche Fragen wir hier in Nordrhein-Westfalen Antworten geben müssen. Ich will aus meiner Sicht einige Punkte nennen.

Die allerwichtigste Frage ist: Wie können europäische Programme so gestaltet werden, dass sie tatsächlich Investitionen in großem Stil auslösen? – Das ist zurzeit das Problem in Europa. Die Tränke ist voll. Das Geld ist so billig wie nie, aber es wird zu wenig investiert. Deshalb müssen europäische Programme so justiert sein, dass Investitionen tatsächlich in breitem Stil ausgelöst werden.

Eine weitere Frage lautet: Wie sieht es mit politischer Schwerpunktsetzung aus? Es gibt einige Bereiche, die dringend einer Unterstützung im Hinblick auf Investitionen bedürfen, zum Beispiel eine Klimaschutzinvestitionsstrategie für Europa. Hier hat die Kommission bereits in der letzten Legislaturperiode Schwerpunkte gesetzt. Dazu bräuchte es weiterhin eine klare Positionierung der Landesregierung.

Gleiches gilt für den digitalen Ausbau, die Digitalisierung und aus meiner Sicht auch für die Frage, wie wir europaweit und auch in Deutschland Jugendarbeitslosigkeit so in das Programm einbeziehen können, dass hier mehr passiert als in der Vergangenheit.

Laut einiger Studien haben bestimmte Regionen ihre Potenziale durch eine europäische Förderung in den letzten Jahren nicht verbessert. Starke Regionen sind gestärkt worden, und sogenannte schwache Regionen sind eher zurückgefallen. Auch das muss durch eine neue Förderung beantwortet werden.

Natürlich gibt es auch den Aspekt der Bürokratie, aber dabei darf man nicht ausklammern, dass das europäische Beihilferecht jedenfalls derzeit viele Investitionen verhindert und deshalb überarbeitet werden muss, insbesondere wenn es um die De-minimis-Regel geht, womit auch kleinere Unterstützungen geleistet werden können.

Eines wundert mich jedoch sehr hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, bei dieser Koalition, bei diesem Koalitionsvertrag, nämlich dass weder im Antrag noch in den Redebeiträgen – Herrn Nückel hat es etwas verschämt erwähnt – die Landwirtschaft auftaucht. Das ist doch der größte Anteil des EU-Haushaltes, das ist sozusagen die europäischste Politik.

Wenn man über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik redet, dann muss man eine Aussage dazu machen, welchen Stellenwert Agrar- und Landwirtschaftspolitik zukünftig haben sollen. Man kann sich doch nicht hierhinstellen und sagen: EFRE und ESF müssen weiter so laufen wie bisher, aber bei kleiner werdendem Budget. Das geht dann zulasten der Landwirtschaft. Wo ist denn die Interessenvertretung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft innerhalb von CDU und FDP, wenn nichts davon im Antrag steht?

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist eine der zentralen Fragen für den ländlichen Raum – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus. Das muss beantwortet werden.

Deshalb finde ich es sehr entgegenkommend, dass unser Anliegen, diesen Antrag inhaltlich im Landwirtschaftsausschuss zu beraten, vielleicht dazu führt, die entsprechenden Ergänzungen machen zu können. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass dies notwendig ist, um eine starke Stimme Nordrhein-Westfalens auch auf europäischer Ebene zur Geltung zu bringen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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