Reden, Bauen & Wohnen, Remmel

Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Landesbauordnung

Johannes Remmel: "Sie verzögern notwendigen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen"


Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung der Landesbauordnung in der letzten Legislaturperiode hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern – schauen Sie sich deren Bauordnungen einmal an – mit die modernste Landesbauordnung bekommen. Dass Sie diese jetzt aufschieben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Ministerin, ist nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Sie sonst so lauthals verkünden, nämlich Entfesselung. Sie fesseln. Sie verhindern Investitionen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Mindestens schieben Sie sie für die nächsten zwei Jahre auf. Es ist nicht nur das Moratorium, welches die Investoren zum Nachdenken bringt. Die Kommunen sind derzeit übrigens dabei, entsprechende Verordnungen daraus auszuleiten und zu gestalten. Wir reden insgesamt über zwei Jahre, in denen notwendige Investitionen in Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Insofern ist es ein Fesselungs- und Investitionsverhinderungsgesetz, welches Sie mit diesem Moratorium auf den Weg bringen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und von der FDP)

Sie sagen immer, nein, das habe mit Verhinderung nichts zu tun. Schauen Sie doch einmal im Wörterbuch nach, was Moratorium heißt; das ist doch ganz einfach. „Morari“ heißt aufhalten, verzögern. Genau das tun Sie. Sie verzögern notwendigen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.

(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat denn sieben Jahre lang alles verzögert und aufgeschoben? Das waren Sie! – Zurufe von der CDU)

– In der ganzen Diskussion, Herr Witzel, wird darum herumgeschwiemelt, worum es eigentlich geht. Im Ausschuss waren die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin bzw. der Staatssekretär sehr viel offener.

(Jochen Ott [SPD]: Genau! Sehr offen!)

Es geht schlicht und einfach darum, die Möglichkeiten für Behinderte wieder beiseitezuschieben.

(Jochen Ott [SPD]: Genauso ist es! – Weitere Zurufe)

Sie sollen sozusagen aus der Stadt hinausgeschoben werden, weil Behinderte in Ihren Augen Wohnungsbau verhindern. Das ist die These, die Sie aufgestellt haben. Deshalb brauchen Sie das Moratorium, weil Sie das nicht offen sagen wollen. Darum geht es.

(Zurufe von der CDU)

Herr Hovenjürgen, sonst tragen Sie immer die Beteiligung der Betroffenen vor sich her. Wo sind denn hier die Betroffenen beteiligt worden? Es hat noch nicht einmal eine Anhörung der Verbände gegeben. Keine Verbändeanhörung zur Meinungsbildung der Landesregierung! Das steht im Übrigen in der Geschäftsordnung der Landesregierung. Die hat nicht stattgefunden. Keine Beteiligung der Betroffenen! Wie will denn die Landesregierung abwägen, ob das im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist, insbesondere der Behinderten, wenn noch nicht einmal die Sozialverbände und die Kommunen angehört worden sind?Wann und wie soll das stattfinden? Mich würde an dieser Stelle auch die Meinung des Sozialministers interessieren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Von der Seite hören wir überhaupt nichts. In der Vergangenheit war die Frage der Inklusion von Behinderten bei der Landesregierung, jedenfalls beim Sozialminister, gut aufgehoben. Was also sagt der Sozialminister hierzu?

(Daniel Sieveke [CDU]: Sie sagen gar nichts!)

All diese Fragen sprechen klar dafür, dieses Moratorium nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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