Reden, Remmel, Europa, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Europa und Internationales

Johannes Remmel: "Insofern können zumindest unsere Ansätze nicht so falsch gewesen sein"


Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem ersten Haushaltsplan einer neuen Regierung erwartet man, dass damit bestimmte neue Schwerpunkte beschrieben werden. Wenn man sich näher mit dem Etat für Europapolitik und den Bereich Internationales beschäftigt, wird man feststellen, dass sich die Zahlen im Großen und Ganzen nicht verändert haben.

Der Minister hat das mit „Konsolidieren“ beschrieben. Ich würde sagen, das ist Kontinuität. Insofern können zumindest die Ansätze, die in dem Bereich in der Vergangenheit in Politik gegossen worden ist, nicht so falsch gewesen sein,

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

wenn Sie diese und damit auch die Politik fortschreiben. (Beifall von den GRÜNEN)

Man könnte sagen: Weil gerade die Europapolitik hier – bis auf den national-völkischen Teil dieses Parlaments –

(Zuruf: Wer soll das sein, bitte schön? – Weitere Zurufe)

eine große Gemeinsamkeit genießt, ist das gut für die Weiterentwicklung. (Ministerpräsident Armin Laschet: Machen wir doch auch!)

Aber ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderung unserer Zeit – so haben Sie es in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – darin besteht, dass die Europapolitik einen größeren Stellenwert und eine größere Bedeutung bekommen soll. Das bildet sich aber nicht im Etat und in Zahlen ab.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Es wäre schon gut gewesen – das ist unsere Kritik an dieser Stelle –, wenn Sie den verbalen Ankündigungen auch Taten in Form von Projekten – wenn auch vielleicht nur symbolisch – hätten folgen lassen.

(Karl Schultheis [SPD]: Warten auf die GroKo! Ist doch ganz klar!)

In einer Zeit, in der das ehrenamtliche Engagement für Europa konkret und hier im Parlament angegriffen wird, wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, ein Zeichen zu setzen: Wir wollen gerade dieses Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken und fördern. Deshalb wollen wir hier einen zusätzlichen Impuls setzen. – Sie haben diese Chance verpasst.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Wieso?)

Sie haben sie leider verpasst; das muss ich an dieser Stelle sagen. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Ihr Beitrag in der „FAZ“ ist eben schon erwähnt worden. Das ist vielleicht ein sinnvolles Medium für einen Oppositionsführer, um einen Impuls zu setzen. Aber ist es das auch für einen Ministerpräsidenten? Solche Leitgedanken gehören hier ins Parlament. Ich hätte von Ihnen eine Regierungserklärung erwartet. Wenn Sie neue Perspektiven für Europa eröffnen wollen und auch die Unterstützung des Landtags von Nordrhein-Westfalen dafür erwerben möchten, dann ist hier der Platz, um solche grundlegenden Gedanken zu Europa zu äußern. Das trauen Sie sich offensichtlich nicht,

(Lachen von Ministerpräsident Armin Laschet)

weil Sie sowohl in Ihrer Koalition als auch im Parlament möglicherweise keine Mehrheit dafür haben.

Wir würden Sie gern unterstützen. Deshalb: Kommen Sie hierhin. Erklären Sie Ihre Politik für Europa in der Zukunft. Wir wollen uns gern damit auseinandersetzen und auch eine Erklärung des Landtags dazu verabschieden. Ich fände es sinnvoll, wenn Sie einen solchen Weg gehen könnten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann komme ich zum Programmbereich „Internationales“. Offensichtlich darf man nicht mehr „Eine Welt“ sagen, jedenfalls haben Sie die Begriffe umgedeutet. Wenn dann der gleiche Inhalt vertreten wird, sage ich: Sei es drum!

Mit Blick auf die Anerkennung der vielen ehrenamtlichen Arbeit, die gerade in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen geleistet wird, etwa von Tausenden Unterstützungsgruppen im Land, fände ich es gut, wenn Sie dieses Ehrenamt würdigen und wertschätzen würden. Deshalb ist der Begriff für diese Politik „Eine-Welt-Politik“. Warum soll man den nicht weiter verwenden dürfen? Durch Ihren Koalitionsvertrag und durch das, was Sie vorhaben, wird eine gewisse Verunsicherung geschürt.

Ich halte es für notwendig, gerade dieses Ehrenamt zu unterstützen und ein Signal zu senden. Deshalb bitte ich Sie, klare Worte nach vorn zu verwenden. Denn mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement gerade in einer Zeit, in der es darum geht, die internationalen Verknüpfungen in der Einen Welt zu stärken, ist es sehr sinnvoll, hierbei ein großes Herz zu haben und das auch vonseiten der Landesregierung entsprechend zu würdigen.

In diesem Sinne haben wir keine große Kritik am Etat, aber den Wunsch nach einer kritischen Würdigung Ihrer Politik. Dem Etat werden wir daher nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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