Reden, Remmel, Europa

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Kooperation von NRW und Benelux

Johannes Remmel: "Eine solche Vertiefung der Partnerschaft wäre eine gute Erweiterung"


Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auch heute an den guten Vorsatz, den ich gestern gefasst habe, halten, nicht die Argumente zu wiederholen, wenn man bei einem Antrag große Übereinstimmung feststellt. Deshalb zur zeitlichen Abkürzung: Ich stimme all dem zu, was meine Vorredner zu dem Thema gesagt haben.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Dann hat sich das ja erledigt!)

Es ist eine wichtige und gute Gelegenheit, um die europäische Verständigung erneut zu unterstreichen. In der Tat sind Jubiläen Anlässe, genau das zu tun.

Hier handelt es sich um den Nukleus der europäischen Entwicklung, wo Nordrhein-Westfalen eine privilegierte Partnerschaft hat.

Im Übrigen sind auch die Parlamente miteinander verbunden. Auch diese Arbeit könnte vertieft werden – erst jüngst gab es dazu ein Treffen. Ich würde mir wünschen, dass das im Rahmen der weiteren Beratungen noch einfließen könnte. Wir müssen ja nicht gleich die höchste Stufe – siehe Élysée-Vertrag – anstreben, aber auch die Parlamente könnten das Ganze mit einer Erklärung begleiten. Eine solche Vertiefung der Partnerschaft wäre eine gute Erweiterung dessen, was Sie bereits Gutes vorgelegt haben.

Darüber hinaus würde ich mich sehr freuen, wenn Sie auch erwähnen könnten, dass die Benelux-Strategie der alten Landesregierung in den letzten sieben Jahren Voraussetzung dafür war, die Partnerschaft jetzt zu erweitern.

In diesem Sinne wünsche ich uns gute gemeinsame Beratungen. Etwas betrüblich ist leider, dass nach mir solche europäischen Anträge immer wieder dazu geeignet sind, beim national-völkischen Teil des Parlaments

(Christian Loose [AfD] gähnt laut. – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

eine europafeindliche und damit auch bürgerfeindliche Politik zu verbreiten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das finde ich bedauerlich, ist aber offensichtlich nicht zu verhindern. – Vielen Dank. 

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