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Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Heimat, Bauen und Wohnen

Johannes Remmel: "Ein Ministerium ist doch nicht dafür da, einen Casting-Wettbewerb über den Heimatbegriff zu veranstalten"


Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Teil des Einzelplans, bei dem es um Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung geht, hat man auf den ersten Blick, wenn man die Haushaltszahlen betrachtet und mit den vergangenen Jahren vergleicht, den Eindruck: Na ja; so viel hat sich nicht verändert. – Es kann in der Vergangenheit also nicht so schlecht gewesen sein, wenn die wesentlichen Haushaltspositionen fortgeschrieben und teilweise sogar noch ergänzt worden sind.

Es braucht aber einen zweiten Blick. Bei der Haushaltsdebatte ist es auch notwendig, die gesamte Politik zu betrachten. Insofern hat dieser Haushaltsplan, sehr geehrte Frau Ministerin, einen doppelten Boden – sozusagen Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Zwar hat er eine schöne Fassade nach außen. Aber schaut man dahinter, muss man schon die eine oder andere Frage stellen.

Wie ich für meine Fraktion bereits im Ausschuss erklärt habe, sind wir selbstverständlich bereit, über die Frage der Gestaltung von Heimat intensiv miteinander zu ringen und gegebenenfalls auch diskursiv zu diskutieren. Aber wenn man schon mit einem Ministerium für Hei- mat antritt – das machen Sie ja und stellen das Wort „Heimat“ auch noch an die erste Stelle

–, muss man hinter diesem programmatischen Anspruch auch Inhalte präsentieren können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Ein Ministerium ist doch nicht dafür da, einen Casting-Wettbewerb über den Heimatbegriff zu veranstalten. Wir sind hier in der Landespolitik. Da geht um Gestalten. Wenn man gestalten will, muss man Ziele formulieren. Wo ist Ihr Programm? Wo ist Ihr Ziel? Wo sind Ihre Ziele für den Bereich Heimat? Ich würde gern mit Ihnen darüber streiten. Aber dafür müssten Sie etwas vorlegen. Wo wollen Sie denn mit diesem Bereich hin? Sie haben bisher nichts vorgelegt, gar nichts.

Ich kenne Haushaltsberatungen von neuen Haushaltstiteln auch so, dass man zunächst einmal Förderrichtlinien vorlegt, bevor man das Parlament um Geld bittet, um für bestimmte Inhalte Geld auszugeben. Auch da bisher: null Ansatz! Wir wissen nicht, wohin es mit diesem Haushaltstitel und mit der Heimat gehen soll.

Hier muss also noch kräftig nachgearbeitet werden. Die Mittel dieses großen Haushaltsansatzes von über 10 Millionen €, der auch noch auf 30 Millionen € gesteigert werden soll, sollten erst einmal dort ausgegeben werden, wo die Not wirklich groß ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Not ist groß bei der Flächenbereitstellung für neuen Wohnraum. Deshalb ist unser Vorschlag, in diese Richtung eine klare Orientierung vorzunehmen.

Der doppelte Boden geht noch weiter, wie man sieht, wenn man genauer in diesen Haushalt hineinschaut, nämlich beim Wohnungsbauprogramm. Ich kann der bisherigen Haushaltsdebatte nur entnehmen, dass Sie immer an Punkten, zu denen eine öffentliche Diskussion stattgefunden hat, auch bestimmte Titel zurückgenommen haben. Dieser Titel, der eigentlich nicht im Haushalt steht, sondern mit dem Förderprogramm verbunden ist, ist aber der eigentliche Sozialkälte-Hammer in diesem Haushalt.

(Sven Wolf [SPD]: Absolut!)

Das wird derzeit gar nicht öffentlich diskutiert. Hier wird offensichtlich der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, und zwar massiv. Sozialer Wohnungsbau in unserem Land soll mit 200 Millionen € weniger stattfinden. Das ist eine zentrale Nachricht. Diese Nachricht ist ein Hammer. Da sind Dr. Jekyll und Mr. Hyde plötzlich sichtbar.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Da wird das Gesicht dieser Landesregierung erkennbar. Es wird klar, wo Sie eigentlich Schwerpunkte setzen wollen.

Sie scheuen sich allerdings davor, das zu diskutieren. Stattdessen werden ein paar Rosen und Girlanden um die Ketten mit dem Begriff „Heimat“ gewunden, und schöne Schilder sollen aufgestellt werden.

Beim eigentlichen Problem, die Wohnungsnot in unserem Land zentral zu bekämpfen, entfernen Sie sich aber von den guten Ansätzen der Vergangenheit und fahren die Ansätze deutlich zurück. Dem kann man nicht zustimmen. Hier muss man öffentlich protestieren und auch dagegenstimmen. Dazu fordere ich Sie auf.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ach ja!)

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