Reden, Remmel, Europa

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Kooperation mit Belgien und den Niederlanden

Johannes Remmel: "Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist für Nordrhein-Westfalen lebensnotwendig"


Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an den Beitrag des Kollegen Weiß anknüpfen. In der Tat sollten wir gerade bei den Beziehungen zu unserem Nachbarn das Gemeinsame, das Verbindende zwischen den Fraktionen in den Vordergrund stellen. Schließlich macht es keinen Sinn, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Deshalb habe ich mich schon etwas – das muss ich zugeben – an den Formulierungen Ihres Antrags gestoßen, die von ersten Schritten sprechen und damit ausblenden, was in der Vergangenheit unter früheren Landesregierung passiert ist.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 hat gut mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet, hat Arbeit geleistet, auf die dann die Nachfolgeregierung aufbauen konnte; gar keine Frage. Deshalb sollten wir das Gemeinsame, Verbindende an der Stelle in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen.  Ich rate allerdings auch dringend dazu, aktuelle Entwicklungen mit einzubeziehen. Der Ministerpräsident hat ja einen Auftaktbesuch in den Niederlanden gemacht. In den Niederlanden gibt es eine neue Regierung, die ein neues Regierungsprogramm hat. Es lohnt in der Tat, sich das näher anzuschauen. Insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz setzt die neue Regierung bedeutende Schwerpunkte, auch weil es in den Niederlanden Rechtsverfahren gegeben hat, die einzelnen Bürgern Klagerechte zugestehen, wenn es darum geht, Klimaschutz auch tatsächlich durchzusetzen.

Natürlich haben wir mit unseren belgischen Nachbarn bestimmte Interessenslagen, die intensiv neu zu diskutieren sind, beispielsweise was die Verknüpfung der jeweiligen Energieerzeugung und Energienetze angeht. Wir setzen natürlich auch darauf, erneuerbaren Strom aus Belgien und den Niederlanden zu beziehen und umgekehrt die Leitungen zu verbessern.

Also, es gibt Themen, die neu hinzukommen zu den alten; Sie haben einige in Ihrem Antrag angeschnitten. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist für Nordrhein-Westfalen lebensnotwendig – für die Menschen, für die wirtschaftlichen Beziehungen und für die Beziehungen über die Grenzen hinaus. Deshalb unterstützen wir den Grundimpuls und raten dazu, das im Ausschuss zu vertiefen und – vielleicht auch aufgrund eines Berichtes der Landesregierung – an das anzuknüpfen, was bisher geleistet worden ist, und neue Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

In dem Sinne wünsche ich mir an dieser Stelle ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Arbeiten. Davon zeugt auch, dass es weiterhin die Parlamentariergruppe gibt, die sich insbesondere mit der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten auf dieser Ebene beschäftigt.

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank für den Antrag und den Impuls und habe die Hoffnung, daraus nach der Ausschussberatung vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen zu können. – Herzlichen Dank.

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