Reden, Wirtschaft, Becker

Antrag von CDU und FDP zur NRW-Wirtschaftspolitik

Horst Becker: "...von der Substanz her doch sehr oberflächlich..."


Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Liebe zum Recycling: Wenn man in eine neue Legislaturperiode startet und die Entfesselung zu einem zentralen Motiv macht, hätte ich doch etwas mehr erwartet als das Recycling Ihrer Anträge der letzten Monate und Jahre, bei denen wir Ihnen in den Debatten regelmäßig nachweisen konnten, dass sie von der Substanz her doch sehr oberflächlich waren.

Ich habe in diesem Antrag allerdings auch etwas Positives gefunden, und das möchte ich zunächst einmal zitieren. Sie sprechen im zweiten Absatz im Zusammenhang mit NRW selber von

„ ... einer über die gesamte Wertschöpfungskette hervorragend aufgestellten Industrie, einem innovativen Mittelstand in Handwerk, Handel, Freien Berufen oder im Dienstleistungssektor, einer wachstumsstarken Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zahlreichen Weltmarktführern über alle Leitmärkte und Branchen hinweg …

Da haben Sie Recht. Das ist auch ein Ergebnis der letzten sieben Jahre. Das ist auch ein Ergebnis der Politik, die Sie immer wieder mit oberflächlichen Floskeln kritisiert haben. Das merken Sie jetzt aber, so wie Sie an mehreren Stellen das eine oder andere feststellen.

Sie haben während des Wahlkampfs immer wieder vom „Schlusslicht NRW“ gesprochen. Ich vermute, Sie haben inzwischen festgestellt, dass das einfach nicht stimmt. Im Jahr 2016 lag das Wirtschaftswachstum in NRW nach allen schlüssigen und gängigen Prognosen bei 1,8 %. Das ist Platz 6 im Ländervergleich. Somit stimmt Ihre ewige Leier von NRW als Schlusslicht einfach nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])

Übrigens legt auch der neue Verkehrsminister ein imposantes Tempo an den Tag. Vor wenigen Wochen waren Sie noch dabei, den Stau innerhalb kürzester Zeit aufzulösen. Jetzt sind Sie sich nicht sicher, ob es 2022 weniger oder mehr Stau geben wird. Schließlich müsse man zwischendurch auch noch bauen. Das ist eine weitere überraschende Erkenntnis, die Sie im Wahlkampf noch nicht hatten.

Während Sie also auf der einen Seite von Dingen abrücken, die Sie zuvor vertreten haben, stimmen Sie auf der anderen Seite Ihre immer gleichen Melodien von Entfesselung und Bürokratieabbau an.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Schaut man in Ihren Antrag, findet man relativ wenig Konkretes. Wir könnten uns jetzt lange über Ihre Haltung zur Hygieneampel streiten. Die Tatsache, dass Sie die Hygieneampel ernsthaft für eine Wachstumsbremse in Nordrhein-Westfalen halten, entbehrt nicht einer gewissen Komik, vor allem wenn Sie meinen, damit Wachstumspolitik für NRW gestalten zu können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es durchaus zu hinterfragen, wenn Sie auf der einen Seite rhetorisch darlegen, dass Sie zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Entwicklung einen Ausgleich schaffen wollen, auf der anderen Seite zugleich sagen, dass Sie diesen Ausgleich schaffen wollen, indem Sie allein die wirtschafts- und wachstumsfreundliche Ausrichtung des LEP in den Vordergrund stellen.

Es stellt sich somit die Frage nach dem eigentlichen Motiv Ihres Handels. Das eigentliche Motiv – Sie verschleiern es hinter „Bürokratieabbau“ und „Entfesselung“ – besteht doch darin, dass Sie die Prioritäten schlicht und ergreifend so verändern wollen, dass Sie keinen Ausgleich schaffen. Sie wollen einfach hin zum Thema „Wirtschaft“ und nicht zu anderen Gesichtspunkten. Sie wollen deregulieren.

(Zuruf von der CDU: Oh Gott!)

Es ist wieder da, das alte Bild der FDP von der Deregulierung. Wer diesen Koalitionsvertrag aufmerksam liest, findet es zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Kommunalwirtschaft wieder. Sie haben zwar den § 107 Gemeindeordnung nicht ausdrücklich genannt, aber Sie haben beispielweise ausgeführt, dass die kommunalen Unternehmen weniger Chancen haben sollen, sich am Markt zu behaupten, und zwar zugunsten der privaten Unternehmen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wo haben Sie das denn gelesen?)

– Sie können den Koalitionsvertrag, den Sie geschlossen haben, ja noch einmal lesen.

(Zuruf von der CDU)

Wenn Sie sich weiter fragen, ob Sie Ihren eigenen Bürokratieabbau überhaupt ernst meinen, dann möchte ich Sie gerne noch einmal auf Ihre Einschränkungen bei der Energieform „Wind“ hinweisen. Bei der Windenergie bauen Sie Bürokratie auf, und zwar eine Verhinderungsbürokratie, die Wachstum behindert, die eine vernünftige Energieform behindert und die aus rein ideologischen Gründen wieder genau dort ansetzt, wo Sie 2010 aufhören mussten, nämlich bei der Bekämpfung der Windkraft, deren Ausbau hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich nach wie vor von erheblicher Wichtigkeit wäre.

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, an dem man sehr deutlich erkennt, dass vernünftige Rahmensetzungen seitens der Politik den Markt durchaus auch befruchten können und sogar nötig für ihn sind. Wer ernsthaft von Selbstverpflichtungen spricht, der hat bis heute nicht das Desaster begriffen, das sich bei VW und anderen Firmen im Zusammenhang mit Dieselmotoren ereignet hat. Dazu konnte es nämlich kommen, weil es zu wenig Regulierung, zu wenige Kontrollen und zu wenige Prüfungen gegeben hat.

Das spricht keineswegs dafür, dass die Wirtschaft sich selber am besten reguliert, so wie Sie das meinen. Insofern bin ich gespannt, ob der heißen Luft dieses erneuten Antrags etwas mehr Substanz vonseiten der Landesregierung folgt. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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