Reden, Becker, Wirtschaft, Verkehr

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker: "Solange Sie das nicht tun, bleibt im Raum, dass Sie zusammen mit Ihren Kollegen im Bund nach wie vor an der Privatisierung arbeiten"


Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Merz, sehr kurzfristig Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens werden sollte, haben sich nicht wenige – so auch wir – gefragt, was der Hintergrund für diese plötzliche Entscheidung sein könnte. Auf der einen Seite war es offensichtlich die Causa Garvens, auf die ich heute nicht näher eingehen will, die aber, glaube ich, auch dieses Haus im neuen Jahr noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird. Auf der anderen Seite war es ganz offensichtlich das Vorhaben, das da noch bestand, nämlich Teile des Flughafens oder den Flughafen in Gänze zu privatisieren.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das können Sie auch jetzt nicht herbeireden!)

Das ist offensichtlich, Herr Kollege, der Hintergrund gewesen. Das sieht man auch daran – wir haben es ja bereits im Finanzausschuss debattiert –, dass Sie innerhalb kürzester Zeit mit unterschiedlichen Antworten auf die Fragen von SPD und Grünen reagiert haben, nämlich zunächst mit der Antwort, dies sei alles in der Prüfung, und dann mit der Antwort, daran sei nie gedacht gewesen.

Ich kann nur darauf hinweisen, dass Sie im Übrigen – auch das müssten Sie wissen; denn Sie sind damals im Parlament gewesen – in dieser Frage Wiederholungstäter sind. Wer sich die Debatten des Jahres 2008 mit dem damals gerade noch so als Verkehrsminister amtierenden Oliver Wittke noch einmal anschaut, der wird feststellen, dass es diese Bemühungen schon damals gab, und zwar auch hier im Land, und dass es schon damals hier im Landtag Abwehrschlachten in dieser Frage gegeben hat, übrigens damals auch noch im Zusammenhang mit der Frage eines Grundstücksverkaufs.

Warum ist das also heute, obwohl Sie Ihren Standpunkt offensichtlich inzwischen auf Druck der Öffentlichkeit, der Belegschaft und der Parteien rund um den Flughafen geändert haben, immer noch Thema? – Es ist immer noch Thema, weil Sie in dieser Frage von einem Vetorecht Gebrauch machen sollten, das Sie haben.

Man muss dazu wissen, alle drei großen Gesellschafter, die Stadt Köln, das Land Nordrhein- Westfalen und der Bund mit jeweils über 30 % der Gesellschaftsanteile, haben untereinander im Gesellschaftervertrag geregelt, dass Veräußerungen jeweils nur dann stattfinden dürfen, wenn keiner der anderen großen Gesellschafter widerspricht.

Insofern ist Ihre bisherige Darstellung wohlfeil, weil dabei ein entscheidender Punkt ausgelassen wird, übrigens auch auf der Bundesseite durch den amtierenden Finanzminister, den geschäftsführenden Finanzminister. Er hat nämlich gesagt, die Verkaufsabsichten seien mitnichten vom Tisch, sie seien nur vorübergehend zurückgestellt.

Heute steht also an, nicht nur zu sagen, Sie haben Ihre Haltung inzwischen geändert, Sie prüfen das nicht mehr nur, sondern Sie gehen hin und üben das Vetorecht gegenüber dem Bund aus, das die Möglichkeit bietet, die Verkaufsabsichten tatsächlich zu stoppen. Solange Sie das nicht tun, bleibt im Raum, dass Sie zusammen mit Ihren Kollegen im Bund nach wie vor an der Privatisierung arbeiten, und es bleibt im Raum, dass Sie im Moment nur zurückzucken, weil Sie wissen, dass es unpopulär ist, dass es Widerstand gibt, und zwar auch von der Belegschaft. Es bleibt im Raum, dass das dazu geführt hat, dass Sie stückweise innerhalb von zwei Wochen von Ihren ursprünglichen Standpunkt abgerückt sind. Das ist die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen fordern wir Sie heute auf: Erklären Sie hier dem Hohen Haus, dass Sie die Möglichkeit des Vetorechts für das Land Nordrhein-Westfalen nutzen und die Verkaufsabsichten des Bundes auf diese Art und Weise stoppen. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Becker.

 

2. Runde:

Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nach der Debatte fest: Erstens. Sie alle, nämlich die Redner der CDU und der FDP und auch des Mi- nisteriums, sind nicht auf die Frage eingegangen, die ich gestellt habe und die in dem Antrag implizit vorhanden ist, ob Sie die Möglichkeit, die Sie haben, wahrnehmen, gegen Verkaufs- absichten des Bundes ein Veto einzulegen. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Mit Verlaub: Bettelbriefe sind kein Veto. Das ist ein Unterschied.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zweite Bemerkung: Ich stelle fest, dass Sie mit keiner Silbe darauf eingehen, dass Sie es waren, die die Verunsicherung rund um den Flughafen geschaffen haben. Sie könnten diese heute auflösen,

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie behaupten das!)

tun das aber nicht, weil Sie nicht sagen, dass Sie Ihr Veto einlegen. (Zurufe von Bodo Löttgen [CDU] und Daniel Sieveke [CDU])

Das machen Sie nicht. Sie haben wieder nicht erklärt, dass Sie Ihr Veto einlegen. Das schafft Verunsicherung, weil es deutlich macht, dass ein Hintertürchen offengehalten wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dritte Bemerkung an die Redner von FDP und CDU, insbesondere an Herrn Middeldorf: Ich stelle fest, dass der Landtag im Jahr 2010 und im Jahr 2007 einstimmig und mit den Fraktio- nen von FDP und CDU ein Passagiernachtflugverbot – das hat übrigens nichts mit Logistik zu tun – zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gefordert hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten erklären würden,

(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE])

ob Sie jetzt davon abgerückt sind oder noch dazu stehen. Die Region hat nämlich durchaus Interesse daran, die Wahrheit darüber zu erfahren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Becker

Diese Seite drucken