Reden, Landesplanung, Becker

Antrag von CDU und FDP zur Landesplanung

Horst Becker: "Sie schieben den Kommunen ein Stück weit den Schwarzen Peter zu."


Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Antrag muss man zunächst zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen offensichtlich selber klar ist, dass Ihre großzügigen und großartigen Versprechungen, den LEP zu ändern, in absehbarer Zeit alleine verfahrenstechnisch nicht zu verwirklichen sind. Deswegen versteigen Sie sich zu der Aufforderung an die Landesregierung, den gültigen LEP – ich sage es mit meinen Worten – durch Erlasse und Verordnungen auszuhöhlen. Wir werden sehen, inwieweit das rechtlich möglich ist, in welchem Spielraum Sie tatsächlich rechtlich vorgehen können, und darüber diskutieren.

Zunächst lohnt es sich aber, die Fakten zu betrachten; denn die Faktenfreiheit greift meiner Ansicht nach auch in dieser Frage um sich.

Wir haben ein nationales Nachhaltigkeitsziel, das besagt: „Nicht mehr als 30 ha Flächenverbrauch im Jahr“, übrigens auch ein Ziel, das die CDU in ihren Agrararbeitskreisen immer wieder fordert. Wenn man das auf die Flächen von Nordrhein-Westfalen herunterbricht, sind es in der Tat die 5 ha, die wir im Landesentwicklungsplan verankert haben. Zurzeit haben wir aber zwischen 9 und 10 ha Flächenverbrauch im Jahr in Nordrhein-Westfalen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Inklusive Ausgleich!)

Ich will Ihnen an dieser Stelle zurufen, dass Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen Obergrenzen von 1,6 bis 3,6 ha im Landesentwicklungsplan haben. Das heißt, wir reden über Zahlen, die in Nordrhein-Westfalen deutlich zu hoch liegen und die – Sie haben das früher selbst unter Herrn Uhlenberg behauptet – deutlich gesenkt werden müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was aber ist Ihr angebliches Problem? Wir haben gestern zur Kenntnis nehmen können – übrigens mit wenig Fachahnung –, wie Herr Lindner Herrn Ott gefragt hat, wie man beispielsweise den Wohnungsbau in Köln ankurbeln könne. Die Antwort lautete: durch eine Änderung des LEP. – Der LEP erlaubt aber den Wohnungsbau in Köln. Das ist nicht das Problem.

Der LEP erlaubt den Wohnungsbau übrigens auch im Umfeld der Ballungsräume – ausdrücklich mit möglichen Ausnahmen –, setzt aber Grenzen an den Stellen, an denen durch den demografischen Wandel auch heute noch erhebliche Rückgänge zu verzeichnen sind.

Er setzt auch dort Grenzen, wo man – ich drücke es jetzt platt und zugespitzt aus, umgangssprachlich – Wohngebiete auf der grünen Wiese ausweist, und zwar ohne Versorgungseinrichtungen, ohne Dienstleistungseinrichtungen, ohne ordentliche Verkehrsanbindung, möglichst sogar noch ohne Schienen und öffentlichen Nahverkehr. Aber selbst da lässt er wiederum Ausnahmen zu.

Insofern: Wenn Sie das derart verallgemeinern, gehen Sie an der Wirklichkeit vorbei. Offensichtlich geht es Ihnen darum, dass Teile Ihrer Partei und auch Teile der FDP, was den Wohnraum angeht, wieder zum Beliebigen zurückkehren wollen, dem nichtsiedlungsmäßig gesteuerten Vorgehen bzw. dem Vorgehen nach dem Motto: Ich melde Bedarf an – egal, wo das ist –, weise Wohngebiete auf der grünen Wiese aus und berücksichtige die tatsächlichen Entwicklungen im Land nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ähnlich verhält es sich mit Ihrer Mär von der angeblichen Wirtschaftsfeindlichkeit. Herr Hübner hat eben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht ein einziges Vorhaben behindert worden ist. Er hat nicht darauf hingewiesen – das könnte man noch tun –, dass dieser LEP erstmalig ein eigenes Unterkapitel für die Wirtschaft hat und diverse Möglichkeiten und Schwerpunkte eingeräumt hat, was vorher nicht der Fall war.

Wenn wir das alles zusammenziehen und berücksichtigen, dass am Ende des Verfahrens in den verschiedenen Regionalkonferenzen auch von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich darum gebeten wurde, diesen LEP endlich zu verabschieden und Rechtssicherheit zu schaffen, muss man feststellen: Sie verunsichern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die demnächst Regionalplanung machen müssen; ich nenne aktuell den Regionalplan Düsseldorf oder demnächst den Regionalplan Köln.

Sie machen nicht klar, wohin Sie wirklich wollen. Sie schieben den Kommunen ein Stück weit den Schwarzen Peter zu. Sie drücken sich um die Arbeit, die sich die SPD und die Grünen in der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich Perspektiven für 15 bis 20 Jahre aufzuzeigen und gleichzeitig Instrumentarien vorzusehen, die immer wieder Möglichkeiten bieten, Veränderungen im Verfahren vorzunehmen.

Ich bin gespannt darauf, welche Erlasse und Verordnungen Sie uns in der nächsten Zeit vorlegen werden. Wir werden das sehr kritisch beäugen. Ich sage Ihnen voraus: Ähnlich wie beim Windenergieerlass wird es trotz Ihrer großspurigen Ankündigungen sicher noch manche Überraschungen geben. Wir werden dann schon sehen, wo Sie am Ende landen. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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