Reden, Becker

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker: "Diese Fragen gehen das Parlament an"


Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte anhört und wenn man sich die Medienberichte seit Freitag letzter Woche oder seit Donnerstagabend – da begann es, glaube ich – ansieht, muss man sich ein paar entscheidende Fragen stellen. Ich nenne einige davon, andere hat Herr Börschel eben angedeutet.

Die erste Frage lautet: Warum ist es offensichtlich entweder der Landesregierung vorher nicht gelungen, oder warum ist es nicht gewollt gewesen, den dritten Sitz durch einen Austausch durch sich selbst, also durch diese Regierung, zu besetzen, und warum ist es offensichtlich so wichtig gewesen, eine Umbesetzung präzise in der Woche vor der Aufsichtsratssitzung, also von montags bis freitags, herbeizuführen? Denn unabhängig von der Frage, was von einer den Heuschrecken nahestehenden Organisation oder Person, die das tut, möglicherweise zu erwarten ist, stellt sich doch umgedreht die Frage: Was ist Ihnen denn so wichtig? Was ist die Maßnahme, die diese Person möglicherweise in den nächsten zwei bis drei Monaten durchführen soll und nicht durchführen kann, wenn sie jetzt nicht benannt wird?

Nehmen wir einmal an, die Befürchtung all derer – ich gehöre dazu –, die sagen, dass es auch um Privatisierung an diesem Flughafen gehe, weil Sie mit der FDP koalieren, würde stimmen. Dann ist mit Sicherheit auch umgedreht richtig, dass das nicht in den nächsten zwei bis drei Monaten passiert. Also bleibt die Frage: Was war jetzt so dringend? Was war, nach- dem man sich Monate Zeit gelassen hat, so dringend, dass es offensichtlich zwischen Montag und Freitag letzter Woche geschehen musste?

Dann kann einem eigentlich nur in den Sinn kommen, dass es mit der am Freitag stattfindenden Aufsichtsratssitzung zu tun hat. Das legt im Übrigen auch nahe, dass die Einladung zu einer solchen Sitzung des Aufsichtsrates in der Woche davor erfolgt ist, dass also klar war – auch den Mitgliedern der Landesregierung, auch den beiden amtierenden Staatssekretären, die jetzt für diese Landesregierung im Aufsichtsrat sind –, worum es an diesem Freitag geht.

Deswegen haben wir Anfragen gestellt. Ich will hier wenigstens einige Fragen nennen:

Wann hat diese Landesregierung bzw. die Staatskanzlei entweder durch Herrn Laschet oder durch Sie, Herr Liminski, erstmalig Herrn Minister a. D. Bodewig gebeten bzw. aufgefordert, umgehend sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen? Wann und durch wen hat sie das schriftlich erklärt? Welche Möglichkeiten hat sie ansonsten noch zu ergreifen versucht? Ist es richtig, dass zwar versucht worden ist, dass es aber misslungen ist, am Donnerstag letzter Woche eine Gesellschafterversammlung herbeizuführen, bei der man gegen den Willen von Herrn Bodewig eine Dreiviertelmehrheit gebraucht, aber wohl absehbar nicht bekommen hätte?

Diese Fragen gehen das Parlament an. Alles andere, was ich vorhin aus Ihrer Richtung gehört habe, waren Nebelkerzen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie können jetzt für Aufklärung sorgen. Sie können im Gegensatz zu Ihrer sonstigen Praxis Kleine Anfragen zeitnah und präzise beantworten, also mal Antworten geben und nicht nur

„Antwort“ über die Zettel schreiben, die Sie abgeben. Insofern bin ich gespannt darauf, wie das insgesamt weitergeht.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu der Frage sagen, was da möglicherweise passiert.

Erstens. In einem solchen Stadium, sofern die Presseberichte nur ansatzweise stimmen, von einer Vermutung zu sprechen, von der die Landesregierung, deren Vertreter im Übrigen dem Aufsichtsrat angehören, gehört habe, ist ein Zeichen dafür, was man will: Man will es kleinko- chen.

Zweitens. Jeder, der sich mit dem Flughafen Köln/Bonn beschäftigt, weiß, dass es seit vielen Jahren – übrigens auch schon, Herr Börschel, zu der Zeit, als Herr Hauff Vorsitzender war – immer wieder aus der Belegschaft den einen oder anderen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten, auf das System Garvens, auf Aussagen wie „Nordkorea unter den Flughäfen“ und Ähnliches gegeben hat.

Jeder weiß, dass es zwei technische Geschäftsführer gegeben hat, die gegangen sind und gegangen wurden, indem sie zum Gehen gedrängt wurden, dass es einen Feuerwehrchef gegeben hat, der sich im Streit mit Herrn Garvens verabschiedet hat oder verabschieden musste. Man hört auch, dass der aus der Belegschaft gewählte, also der von Herrn Garvens gewollte, technische Geschäftsführer Titonis, der jetzt die Geschäfte führt, und Herr Garvens auch nicht mehr ein Herz und eine Seele sind.

Das alles hat meiner Ansicht nach mit Fragen der Infrastruktur und mit einer in Teilen des Flughafens darniederliegenden Infrastruktur zu tun. Insofern ist es ein Prozess, der nach meiner persönlichen Überzeugung schon lange gärt und jetzt kumuliert.

Präsident André Kuper: Die Redezeit.

Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Dieser Prozess dokumentiert sich auch bei einem Aufsichtsratschef, der nach meinem Eindruck einer derer ist, die tatsächlich aufklären wollen, und der damit bei einigen offensichtlich unangenehm aufgefallen ist. – Schönen Dank.

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