Reden, Bergbau, Stadtentwicklung, Zentis

Antrag der Piraten zu Smartcity Garzweiler

Gudrun Zentis: "Wir GRÜNE gehen bereits jetzt die Zukunft des Rheinischen Reviers an."


Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da haben die Piraten eine nette Idee für Garzweiler aus FileZilla aufgenommen. Die Diskussion über Ihren Antrag in Ihrer Fraktionssitzung, so wie sie im Netz zu sehen ist, finde ich bezüglich des fachlichen Diskurses bemerkenswert.

Die Grünen gehen bereits jetzt die Zukunft des Rheinischen Reviers an, und dies nicht erst, nachdem die Folgekosten des Braunkohletagebaus ermittelt wurden, nicht erst, nachdem wir ein Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet haben, und nicht erst, nachdem der Tagebau Garzweiler ausgekohlt ist. Wir nehmen dabei das gesamte Rheinische Revier in den Blick, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben bereits mit unserem Koalitionspartner eine Vielzahl von Ideen und Projekten für die Zukunft angestoßen.

Leider kann ich hier nicht auf alle Punkte Ihres Antrags eingehen; das haben die Vorredner schon hinreichend getan. Aber damit Sie sehen, wie gut wir bereits unterwegs sind, in Kürze das, was wir wollen und was wir bereits angestoßen haben:

Industrie- und Gewerbeflächen stehen in großem Maße zur Verfügung. Da dürfen Sie nicht nur die einrechnen, die gerade entwickelt werden, sondern auch alle die, die RWE uns hinterlässt.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Düngel zulassen?

(Zuruf von der CDU: Das muss nicht sein, Frau Zentis!)

Gudrun Zentis (GRÜNE): Ich würde jetzt gerne vortragen, das können wir hinterher machen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Es ist Ihre Entscheidung. Okay, also nicht.

Gudrun Zentis (GRÜNE): Das sind alle Betriebsflächen, insbesondere die der Kraftwerksstandorte Frimmersdorf und Niederaußem, die bereits in kurzer Zeit zur Verfügung stehen und beplant werden könnten. Hätte RWE da Entgegenkommen gezeigt, hätte die Landesregierung bereits Mittel zur Planung zur Verfügung gestellt. Industrie mit Zukunft könnte schnell entstehen, wenn RWE hier vorweggehen würde.

Daneben ist noch der Standort Weisweiler/Inden/Stolberg im Entstehen; erste Fördermittel sind auf dem Weg.

Dann gibt es noch das Projekt der Klimahülle im Rhein-Erft-Kreis, eine innovative Idee mit Potenzial zur CO2-Einsparung.

Ein Vorzeigeprojekt wird in Jülich an den Start gehen. Die Merscher Höhe wird in Kooperation mit der FH Aachen, mit dem Forschungszentrum Jülich, mit den Kommunen Titz, Jülich und Niederzier zum Green Energy Park Jülich entwickelt.

Mit dem nahe gelegenen Gelände des Altstandorts der FH Aachen in Jülich kann dort in Symbiose ein Wohngebiet entstehen, bei dem mit neuester Gebäudetechnik und wissenschaftlicher Begleitung eine optimale Energiebilanz herauskommt.

Das sind nur einige unserer Projekte. Dies wird aktuell hauptsächlich durch die IRR in der Region begleitet.

Minister Remmel sprach heute von einem Silicon Valley, das zwischen Aachen und Köln in der Mitte des Rheinischen Reviers entsteht. Hier kann bereits auf gute Strukturen gesetzt werden. Hier können bestehende Strukturen genutzt werden. Strom aus Sonne und Wind hat die größten Potenziale, die Energieeinsparungen nicht zu vergessen.

Am Standort Jülich des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums wurde im letzten Monat ein Kraftwerk mit Sonnenenergie in Betrieb genommen – „Synlight“ ein Vorzeigeprojekt weltweit.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich zur Freude meines Kollegen Priggen den Streetscooter, der in Aachen produziert wird.

(Reiner Priggen [GRÜNE] unterhält sich mit Abgeordneten der CDU.)

Jetzt hat er wohl nicht zugehört.

Die Region ist die stärkste Wissenschaftsregion in Deutschland mit Exzellenzuniversitäten in Köln und Aachen, Universitäten in Bonn und Düsseldorf, Fachhochschulen in Mönchengladbach, Aachen, Jülich, Siegburg und Köln. Aber auch eine große Anzahl von Forschungsunternehmen und das Forschungszentrum Jülich prägen die Region. 50.000 Menschen arbeiten hier in zukunftsfähigen Bereichen. 800 neue Arbeitsplätze entstehen jährlich aus Ausgründungen in diesem Bereich.

Sie rennen bei Grünen sicherlich offene Türen ein, wenn es heißt, den Verkehr in andere Bahnen zu leiten und innovative Projekte anzustoßen.

Ein Ausbau des ÖPNV verbunden mit einem Umdenken des motorisierten Individualverkehrs ist erforderlich. Durch die Tagebaue ist die Verkehrsinfrastruktur stark geschädigt worden. Bahnlinien und Straßen sind teils ersatzlos weggefallen. Hier müssen wir uns noch anstrengen, verloren Gegangenes zeitgemäß zu ersetzen. In den Fokus gehören der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Düren und Aachen, allein schon um die zunehmenden Warenströme aus den ZARA-Häfen bewältigen zu können.

Die Schließung der Schienenlücke zwischen Linnich und Baal gehört ebenso dazu wie die baldige Wiederinbetriebnahme der Bördebahn und nach Beendigung der Braunkohleförderung die Anbindung und Nutzung der Grubenbahnen. Daneben benötigen wir den Ausbau eines guten Radverkehrsnetzes in der Region.

Bei der Umplanung des Tagebaus Garzweiler müssen wir unverzüglich die Ortschaften am Rand des Tagebaus in den Blick nehmen. Die Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie die Gemeinden Jüchen und Titz schließen sich zu einem Planungsverband zusammen. Hier muss unmittelbar und schnell gestaltet und gefördert werden, um lebenswerte Dörfer zu erhalten und den Menschen vor Ort Zukunftsaussichten zu bieten. Ein erster Plan mit innovativen Ideen und Möglichkeiten zur Freizeitnutzung sowie zum Wohnen an und im Wasser liegt bereits mit Fördermitteln des Landes vor. Dieser muss von der neuen Landesregierung unmittelbar angegangen werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Piraten, wir benötigen keine neue Stadt in der Region. Wir haben bereits alles, was wir benötigen, um die Region zu einer Vorzeigeregion zu machen und neu aufzustellen. Dazu bedarf es nur Ideen, Konzepte und einem Gespräch mit den Kommunen vor Ort.

Dem Kollegen Hachen – ich sehe ihn gerade nicht – meinen herzlichen Dank. Ich denke, wir werden uns zu der Innovationsregion des Rheinischen Reviers oder zu den Folgen des Bergbaus sicherlich an der einen oder anderen Stelle wiedersehen. Ich wünsche ihm alles Gute.

Allen Kolleginnen und Kollegen auch ein Auf-Wiedersehen, frohe Ostertage und vielleicht bis bald.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU) 

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