Reden, Wirtschaft, Beisheim

Antrag der CDU zu Wirtschaftspolitik

Dr. Birgit Beisheim: "Schauen Sie sich die Erfolge der Umweltwirtschaft an: große Wachstumsraten, steigende Beschäftigung, krisenfest."


Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quasi als Kronzeugen führt die CDU hier in ihrem Bericht Mitgliederverbändevertreter an. Aber es sind zum Teil Mitglieder der CDU bzw. auch CDU-nahe Vertreter.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Aha!)

Wenn ich in den letzten zwei Jahren der Zusammenarbeit mit dem Handwerkskammerpräsidenten Ehlert eines gelernt habe in, dann ist es das, Bierzeltreden von kritischen solidarischen Dialogen zu unterscheiden, und Bierzeltreden haben Sie im Grunde als Zitate genommen.

(Norbert Meesters [SPD]: Da hat Herr Wüst nicht zugehört!)

Der Kollege der SPD hat gerade auch erklärt: Es geht dem Handwerk so gut wie noch nie. Gerade das Handwerk hat von grünen Ideen der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre profitiert. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, regionale Vermarktung usw. – das sind Jobmotoren für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen geworden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Thema Flächenverbrauch. Natürlich ist es Aufgabe eines Umweltministers, die Interessen von Landwirtschaft und von Naturschutz zu vertreten. Schauen Sie sich doch das Ergebnis Ihrer Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene an: Ausgeräumte Naturlandschaften, wo Fuchs und Hase sich nicht einmal gute Nacht sagen können, weil sie nichts mehr zu fressen finden. Artenreichtum findet nämlich woanders statt. Mittlerweile haben Sie Artenvielfalt in den Städten.

(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])

Dafür haben Sie gesorgt. Wenn Sie tatsächlich rückabwickeln wollen, sozusagen wieder Flächenfraß in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen, dann unterhalten Sie sich mal mit Ihrem Kollegen Fehring darüber, wie verzweifelt mittlerweile auch Landwirte, die naturnah wirtschaften wollen, nach bezahlbaren Flächen suchen.

(Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU])

Das ist der Erfolg Ihrer Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir haben deshalb den Flächenpool in Nordrhein-Westfalen eingeführt, um den Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben – ein Instrument, um Gewerbeflächenansiedlungen, aber auch Wohnungsbau vernünftig zu regeln, und zwar auf gebrauchten Flächen, die mit Eigentumsvorbehalten zusammenhängen, aber auch mit industrieller Vorbelastung. Das sind Dinge, die wir erkannt und auf den Weg gebracht haben zum Wohle der Fläche und um hier in Nordrhein-Westfalen Wirtschaft und Natur in Einklang zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE]: Genau!)

Hochschulfreiheit ist auch eines Ihrer geliebten Themen. Ich fand es wirklich, sage ich mal, etwas unterkomplex, Kollege Wüst,

(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])

dass Sie immer Hochschulfreiheit bzw. den Erfolg von Forschung und Lehre mit den angeworbenen Drittmitteln zusammenbringen. Noch nie haben wir so viel Geld in die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gesteckt. Wir können natürlich noch mehr Geld dort hineinpumpen.

Im Grunde sind Forschung und wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden zwei Kernthemen. Aber ein drittes Kernthema ist dazugekommen, die sogenannte Third Mission. Das ist das, was wir angeregt haben durch den vermehrten Fachhochschulbau. Es geht darum, dass auch die Hochschulen vermehrt den Auftrag haben, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verknüpfen. Deswegen haben wir dafür die Infrastruktur geschaffen, um genau diese Ziele auf den Weg zu bringen. Das sind erfolgreiche Projekte. Gerade in den Regionen, die von Strukturwandel betroffen sind, war das eine segensreiche Investition.

Die Welt ist vielleicht etwas zu komplex geworden für die CDU. Denn gestern mussten wir uns auch schon anhören, dass Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung nicht zusammengehören. Deshalb versuche ich es vielleicht einmal in etwas einfacherer Sprache, Herr Kollege Wüst. Bei Kreislaufwirtschaft geht es darum, Abfallvermeidung zu betreiben, die Meere nicht zu vermüllen und das Verbuddeln und Verbrennen von Abfällen, die wiederverwertbar sind, zu beenden.

Das ist Schutz von Mutter Erde. Noch immer aber leben wir so, als ob es mehr als eine Erde gibt. Wir beuten nicht nur die Natur aus, sondern wir scheren uns auch einen Dreck um zukünftige Generationen. Deshalb stehen wir Grüne für eine Wirtschaft, die im Einklang ist mit Mutter Natur. Das ist keine Utopie, sondern das ist ein riesiges Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen, für die heimische Wirtschaft. Schauen Sie sich die Erfolge der Umweltwirtschaft an: große Wachstumsraten, steigende Beschäftigung, krisenfest in der Krise 2008, 2009, 2010.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Wie geht es weiter? Das hängt natürlich davon ab, wie wir auf allen politischen Ebenen verhandeln. Da geht es nicht um reine Technik, da geht es auch um eine ganze Menge politischer Gestaltungsdynamik.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Und es geht um die Zeit.

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Setzen Sie bei der Frage von Ressourcenverbrauch und Vermüllung klare Ziele!

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

– Ja, klare Ziele, und bekennen Sie nicht nur Ihre guten Absichten!

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Dr. Beisheim, die Redezeit ist zu Ende.

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Ich komme jetzt auch zum Schluss.

Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Sie erfolgreiche Projekte hier in Nordrhein-Westfalen stoppen wollen. Sie wollen letzten Endes ein Rollback in die Vergangenheit. Das wird dazu führen, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen, falls Sie die Chance dazu bekommen, die Wirtschaft zugrunde richten werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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