Reden, Beisheim, Verbraucherschutz, Ernährung

Gesetzentwurf zur Hygieneampel in der Gastronomie

Dr. Birgit Beisheim: "Dieses Siegel ist ein Instrument, um einen Betrieb vernünftig zu führen"


Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Schulze Föcking, Sie haben nach wie vor eine sehr verengte Sicht auf dieses Thema. Was Sie uns gerade noch einmal deutlich bestätigt haben, ist, dass Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen vorenthalten wollen, wo sich die schwarzen Schafe befinden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist auch ungerecht gerade den Betrieben gegenüber, die gute Arbeit abliefern, gerade den Betrieben gegenüber, die von Meisterhand geführt werden.

(Christof Rasche [FDP]: Misstrauen hoch zehn!)

– Das ist kein Misstrauen, sondern wir wissen genau, dass diese Betriebe überhaupt keine Probleme damit haben werden, ein gutes Ergebnis zu erzielen.

(Christof Rasche [FDP]: Sprechen Sie mal mit denen!)

Wir wollen mit diesem Kontrollbarometer gerade die gute Arbeit der Lebensmittelkontrolleure hier in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen, und das zeigt auch die hohe Akzeptanz des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg.

(Henning Höne [FDP]: Nein!)

Als Duisburgerin kann ich Ihnen auch sagen: Nach ungefähr einem Jahr waren alle damit zufrieden, und auch die Betriebe hatten damit umzugehen gelernt.

(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das! Das ist nämlich kein Problem!)

Deshalb ist diese dreijährige Pilotphase auch sinnvoll, in denen alle Beteiligten sich mit dem Ganzen vertraut machen können. Daher bin ich mir sicher, dass auch dieses Kontroll-Barometer so wie in Duisburg und Bielefeld hohe Akzeptanz erzielen wird.

(Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])

Das ist kein Pranger, sondern das ist wirklich im Sinne eines Prüfsiegels, ein Prüfsiegel eines amtlichen Ergebnisses auf eine sehr einfache Art und Weise. Wenn wir hier über Transparenzgesetze sprechen, auch in anderen Zusammenhängen, ist es immer wieder Ziel, Transparenz dadurch zu erzielen, dass man auf eine unkomplizierte Art und Weise Zugang zu öffentlichen Kontrollergebnissen bekommt.

Was Sie und wir sagen: Es ist richtig, dass die allermeisten Betriebe hygienisch einwandfrei arbeiten. Aber es ist auch richtig, dass jeder vierte Betrieb beanstandet wird. Vielleicht haben Sie heute Morgen Radio gehört. Auf WDR 2 wurde eine Lebensmittelkontrolleurin interviewt. Die hat gesagt, dass es unter den Schmuddel-Betrieben auch immer wieder Wiederholungstäter und -täterinnen gibt. Gerade das sichtbar zu machen, ist Sinn dieses Kontrollbarometers und würde bei anderen Dingen nicht funktionieren.

([Beifall von den GRÜNEN und Inge Blask [SPD])

Gerade diese Betriebe, die ohne große Sachkunde Lebensmittel verarbeiten und anbieten können, sind die Betriebe, die große Arbeit machen, auch Arbeit machen im Sinne von Schulungen, die durch die Lebensmittelkontrolle vor Ort durch geführt werden. Durch dieses Kontrollbarometer wird sich dieser Bedarf verringern. Ich denke, auch die Arbeitsbelastung der Kontrolleure und Kontrolleurinnen vor Ort wird sich auf ein angemessenes Maß einpendeln.

(Henning Höne [FDP]: Das sehen die Kommunen völlig anders!)

Wenn Sie sagen, das mit der Dokumentation stehe immer im Vordergrund, dann kann ich nur sagen: Ich kenne diese Debatte aus den 90er-Jahren. Wie sagen die jungen Leute heutzutage? „Voll retro“. Wir haben diese Debatten geführt, als es darum ging, Managementsysteme einzuführen. Was ist heute? Ein ISO-System nach 9001 oder 17025 ist heute ein Instrument zur ordentlichen Unternehmensführung.

Auch dieses Siegel ist ein Instrument, um seinen Betrieb vernünftig zu führen. Denn es ist immer so, dass eine amtliche Kontrolle keine flächendeckende repräsentative Aufnahme über den Hygienezustand aller Betriebe ist. Es bleibt eine Momentaufnahme. Deshalb ist es richtig, die Dokumentation zu prüfen durch die Dokumentationspflichten, die heute schon da sind. Es wird nichts mehr dokumentiert, sondern es wird nur kontrolliert, dass diese Dokumentationen auch durchgeführt werden. Aber die Dokumentation ist wichtig, um dem Unternehmer auch an die Hand zu geben, die Rückverfolgbarkeit überhaupt nachweisen zu können.

Gerade im Schadensfall und bei Skandalen ist es besonders für den Unternehmer immer wieder wichtig – auch in der Abwehr von Schadenersatzansprüchen –, lückenlos zu dokumentieren, wie die gesamte Kette war: vom Einkauf bis zum verzehrten Produkt.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Deppe?

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Ja, sehr gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Deppe.

Rainer Deppe (CDU): Vielen Dank. – Frau Kollegin, vielleicht könnten Sie diesem Haus und der Öffentlichkeit einmal erklären, warum es für einen Betrieb sinnvoller und vor allem für den Kunden wichtig ist, ob die Wäsche der Mitarbeiter zentral in einer Großwäscherei gewaschen wird oder privat zu Hause. Das ist offenbar ein wichtiges Kriterium. Vielleicht können Sie hier mal erklären, was das über den Hygienestatus eines Betriebes aussagt.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Ich denke, das ist ein Spezialthema unter Hygienikern. Aber ich kann Ihnen sagen: Das ist genau der gleiche Grund, warum im öffentlichen Bereich keine Handtücher aufgehängt werden, die man dann mit nach Hause nimmt, um sie dort zu waschen. Sie müssen sicherstellen, dass die Wäsche, die Sie tragen, unter hygienischen Bedingungen gewaschen wird – gerade im Lebensmittelbereich.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie wie ich aus einem Haushalt kommen, der mit Lebensmitteln umzugehen weiß, dann wissen Sie auch, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass gerade Ihre Arbeitsmittel und Ihre Kleidungsstücke sicher und sauber sind. Das hat nichts damit zu tun, dass man das nicht will, sondern es geht darum, das sicherzustellen. Und es ist nicht sichergestellt, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Kleidung mit nach Hause nehmen. Das ist schlichtweg so.

(Zuruf von der SPD und der CDU)

Nach all den Debatten in diesem Raum kann ich nur sagen: In der Vergangenheit und heute hat sich eigentlich gezeigt, dass der Verbraucherschutz bei uns in guten Händen ist. Dass es so bleibt, dessen bin ich mir sehr sicher. – Herzlichen Dank. 

 

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