Reden, Recht & Justiz, Jugend, Hanses

Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Verfassungsänderung

Dagmar Hanses: "Laden Sie diese Menschen mit ein - sie sind die Zukunft"


Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint der Tag der großen Danksagungen und der pathetischen Worte zu sein. An diesem Punkt ist bei mir allerdings genau das gegenteilige Gefühl vorherrschend. Ich bin nämlich wütend, sauer, traurig, enttäuscht und entsetzt, dass das an dieser Stelle nicht möglich war.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Wir haben im Nachgang der Verfassungskommission noch einmal hart gerungen, vielleicht auch, um Unterschiede deutlich zu machen. Wir haben insbesondere zur CDU und FDP noch einmal die Hand ausgestreckt, um in diesem anderen Verfahren zu sagen: Wir nehmen das Alter aus der Verfassung heraus, um uns danach über die einfachgesetzliche Regelung im Wahlgesetz zu unterhalten. Diese Hand haben Sie ausgeschlagen, ignoriert, weggewischt – und das auf dem Rücken der Jugendlichen, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen so wichtig sind. Das ist wirklich bitter.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Diese Enttäuschung, die ich gegenüber CDU und FDP habe, dass Sie das nicht zulassen konnten, müssen Sie auch den Jugendverbänden und den Jugendlichen erklären. Wir wissen, dass beispielsweise die FDP in Schleswig-Holstein eine flammende Fürsprecherin für das Wahlalter 16 ist und das auch mit umgesetzt hat. Und hier in Nordrhein-Westfalen ging da gar nichts.

Ich möchte den Jugendverbänden ausdrücklich danken für die vielen Veranstaltungen, für die Postkartenaktion des BDKJ und für die vielen kreativen Ideen, um auch Jugendliche zu beteiligen und zu animieren, sich in die Diskurse einzubringen. Das war auch für uns sehr hilfreich. Ich hoffe, dass viele von Ihnen das auch angenommen und verfolgt haben.

Deshalb bleibt zum Schluss, noch einmal alle Argumente für das Wahlalter 16 zu nennen.

Herr Jostmeier, Ihre Argumentation ist haltlos. Wir haben eindeutig die Bertelsmann-Studie vorliegen, die deutlich macht: Je früher junge Menschen an Wahlen teilnehmen, in originäre demokratische Beteiligung eingebunden werden, desto nachhaltiger wirkt sich das auf ihre Wahlbeteiligung aus.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Es fragt niemand nach der politischen Bildung der 62- bis 64-Jährigen. Es fragt niemand nach der Wahlbeteiligung der 35- bis 37-Jährigen. Niemanden interessiert das. Aber bei den 16- bis 18-Jährigen möchten Sie das zerfleddern. – Nein, laden Sie diese Menschen mit ein! Sie sind die Zukunft.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kern?

Dagmar Hanses (GRÜNE): Natürlich. Wo ist Walter?

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Kern, bitte schön.

Walter Kern (CDU): Frau Kollegin, besten Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, ob Sie an dem Tag gefehlt haben, an dem der Landesjugendrat in einer Anhörung verneint hat, dass das Wahlrecht für 16-Jährige …

Dagmar Hanses (GRÜNE): Nein, das haben die nicht gesagt.

Walter Kern (CDU): Sie haben das sehr deutlich gesagt. Ich wollte Sie bitten, das noch mal zu zitieren. Können Sie aus dem Protokoll zitieren, was der Landesjugendrat dort gesagt hat?

Dagmar Hanses (GRÜNE): Lieber Walter Kern, selbstverständlich weiß ich, dass sich der Kinder- und Jugendrat NRW als ein Gremium der gewählten Kinder- und Jugendparlamente vor Ort differenziert geäußert hat. Aber der Kinder- und Jugendrat ist kein Jugendverband im originären Sinne der Jugendverbandsarbeit, sondern …

(Zuruf und Widerspruch von der CDU)

– Lasst mich ausreden! – Sie sind natürlich nur ein Teil, weil wir wissen, dass es Kinder- und Jugendräte, Kinder- und Jugendparlamente leider noch nicht in allen Kommunen gibt.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Und das ist ein Wahlrecht, ein mögliches, liebe Freunde!)

Ich würde alle bitten, in Ihren Kommunen dafür zu werben, demokratische Prozesse anzustoßen, damit es mehr Kinder- und Jugendparlamente, mehr Kinder- und Jugendräte und andere Formen der Beteiligung gibt.

Wir wissen aber auch, dass der Vorstand im Kinder- und Jugendrat bunt zusammengesetzt ist und auch politische Positionen vertritt, wie ich es beispielsweise bei den klassischen großen Verbänden der Verbandsarbeit so nicht sehe. Deshalb ist mir deren Stimme auch besonders wichtig. Die Stimme der Jugendverbandsarbeit, die Stimme der Jugendsozialarbeit oder die Stimme der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist da sehr eindeutig. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Hanses, vielen Dank. – Wollen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Körfges annehmen?

Dagmar Hanses (GRÜNE): Ja, sehr gern, natürlich.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Körfges, Sie haben das Wort.

Hans-Willi Körfges (SPD): Ich habe mich erst mal zu bedanken, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. – Ich will Sie fragen, ob Ihnen die Stellungnahme des Landesjugendrings NRW zur Anhörung „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW“ bekannt ist, in der ausdrücklich ausgesagt wird – ich zitiere wörtlich –:

„Die Absenkung des Wahlalters bleibt darüber hinaus deutliche Forderung aller Jugendverbände in NRW und des Landesjugendrings NRW. Wir bedauern ausdrücklich, dass es zurzeit wenig Anlass gibt auf eine entsprechende Änderung zu hoffen.“

Dagmar Hanses (GRÜNE): Ja, lieber Kollege Körfges, selbstverständlich ist mir die Stellungnahme bekannt. Ich hatte darauf auch schon hingewiesen.

Ich möchte aber noch ergänzen, dass einige Jugendverbände sogar noch weitergehen. Wahlalter 16 wäre für viele gar nicht weit genug, gar nicht konsequent genug. Wir wissen, dass jetzt viele das Wahlalter 14 und auch wieder neu über das Wahlalter null diskutieren.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Richtig! Ab Geburt!)

Das finde ich spannend.

Deshalb wäre es ein Leichtes gewesen, Herr Witzel, wenn Sie hier dem Wahlalter 16 zugestimmt hätten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN) 

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