Reden, Recht & Justiz, Hanses

Antrag der Piraten zur Reform der Kriminalitätsstatistik

Dagmar Hanses: "Es sollte unser aller Interesse sein, Delikte und Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu holen"


Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein erst einmal sperrig klingendes Thema, die Kriminalitätsstatistik. Dazu haben wir jedoch eine sehr qualifizierte Anhörung durchgeführt. Das ist der Teil, für den ich den Piraten danken möchte. Das war sehr spannend. Aber wir lehnen Ihren Antrag, wie auch schon im Ausschuss beschrieben, selbstverständlich ab.

Wir fanden auch, es war eindeutig im falschen Ausschuss angesiedelt. Wenn Sie die polizeiliche Kriminalstatistik ansprechen, gehört das aus unserer Sicht in den Innenausschuss. Im Rechtsausschuss beschäftigen wir uns ja in erster Linie mit der Strafverfolgungsstatistik. Aber es war in der Tat spannend, sich das anzuhören.

In der Tat, Herr Kollege Nettekoven, sollte es unser aller Interesse sein, Delikte und Straftaten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu holen. Selbstverständlich ist uns klar, dass in den Statistiken auch ein unterschiedliches Anzeigeverhalten zum Ausdruck kommt. Es gibt beispielsweise Delikte, die kontrollabhängig sind wie das Schwarzfahren. Es gibt Bereiche, in denen es darauf ankommt, ob man einen deutschen Pass hat; manche Straftaten können nur von Ausländern begangen werden, nicht von Deutschen.

Mit Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass man mit einer anderen statistischen Erhebung die Wirkung kriminalpolitischer Maßnahmen überprüfen könnte. Das möchten wir stark in Zweifel stellen. Denn man kann nicht sagen: Die Maßnahme führt zu dem Verhalten. – Dazu bräuchten wir sehr viel umfangreichere, über Jahrzehnte dauernde Langzeitstudien. Deshalb ist es nicht so einfach, wie Sie es hier darstellen.

Sie loben sich selber dafür, dass Sie in dem Antrag die Instrumente und das Wie offenlassen. Aber, liebe Piraten, wenn Sie keine Instrumente nennen, ist das zum jetzigen Zeitpunkt der Legislaturperiode kein Qualitätsmerkmal, sondern ein Offenbarungseid.

(Dirk Schatz [PIRATEN]: Hätten Sie denn jetzt einem Gesetz zugestimmt?)

Wer sollte jetzt ernsthaft dazu noch etwas beschließen?

Wir finden das Thema spannend. Alle im nächsten Landtag vertretenen Fraktionen können das gerne noch einmal aufrufen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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