Reden, Recht & Justiz, Hanses

Antrag der Piraten zu Cannabis und Verkehr

Dagmar Hanses: "Das trägt nicht dazu bei, hier eine praktikable Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten zu finden"


Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die grüne Position zur Drogenpolitik – insbesondere im Bereich Cannabis – ist klar.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir haben im Bundestag ein Cannabis-Kontrollgesetz eingeführt. Sie sprechen mit Ihrem Antrag in der Tat Wertungswidersprüche an. Es ist richtig, dass der Nachweis von THC erst einmal keine Rückschlüsse auf die Fahrtauglichkeit zulässt. Diese Wertungswidersprüche müssen aufgeklärt werden; sie müssen ausgeräumt werden. Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen das geklärt werden muss.

Ich bedaure aber – das macht Ihr Vorhaben hier sehr durchsichtig – Folgendes sehr: Sie bringen einen Antrag ein und beantragen als Antragstellerin die Überweisung an drei Ausschüsse: federführend an den Innenausschuss, den Verkehrsausschuss und den Rechtsausschuss. Jedoch ist in keinem Ausschuss wirklich inhaltlich ernsthaft über das Thema gesprochen worden.

(Beifall von den GRÜNEN und von Nicolaus Kern [PIRATEN])

Das macht es aus unserer Sicht sehr durchsichtig. Ihnen ging es gar nicht um die Sache, sondern darum, hier eine Show zu veranstalten. Daran werden wir uns natürlich nicht beteiligen. Das trägt nicht dazu bei, hier eine praktikable Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten zu finden.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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