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Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Flüchtlinge und Integration

Berivan Aymaz: "Eine transparente und verlässliche Haushaltsberatung ist das nun wirklich nicht, und das machen wir nicht mit."


Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Minister Stamp, zunächst einmal zu dem Guten an Ihrem Haushaltsplan zur Flüchtlings-und Integrationspolitik:

Sie setzen tatsächlich zum größten Teil erfolgreiche Projekte aus unserer Regierungszeit fort. –Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie gehen aber mit einem sehr widersprüchlichen Signal in die Haushaltsberatung. Auf der einen Seite setzen Sie die Förderung der Kommunalen Integrationszentren oder das Förder-programm „KommAn-NRW“ fort, bei dem der Schwerpunkt auf der Stärkung des ehrenamtli-chen Engagements liegt, was wir ausdrücklich begrüßen.

Auf der anderen Seite sind im Haushaltsplan Kürzungen von 17 Millionen € – Sie wissen das, ich habe es mehrmals angesprochen –, also über 40%, bei dem Programm „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ vorgesehen. Diese massiven Kürzungen bedeuten die Zerschlagung der dringend benötigten Beratungs-und Betreuungsstrukturen.

Daher war die Einbringung des Haushaltsentwurfs nicht nur für uns ein Schock, sondern auch für die Träger der sozialen Beratung für Flüchtlinge; denn Sie, Herr Minister Stamp, hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit genau das Gegenteil angekündigt. Auf unseren Berichtswunsch im Integrationsausschuss hin versicherten Sie, dass Sie der sozialen Beratung große Bedeutung beimessen und sich beim Finanzminister mindestens für die Fortführung der Mittel aus dem Jahr 2017 oder am liebsten darüber hinaus für den Ausbau des Budgets starkmachen wollten.

(Minister Dr.Joachim Stamp: Ist ja auch so gekommen!)

–Ich erinnere daran, dass Sie sogar darum baten, Ihnen dafür die Daumen zu drücken. Ich habe gesagt: Da drücke ich Ihnen ganz herzlich die Daumen. – Was aber ist aus Ihren Verhandlungen geworden? Eine Kürzung der Mittel um satte 40%.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege zeigt sich in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurftief schockiert und spricht sogar –ich zitiere –von einer „Störung des Vertrauens an die in den letzten Jahren sehr konstruktive und enge, am Bedarf orientierte Zusammenarbeit“.

Nach einer breiten Empörung von Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit, teilweise auch aus den Kommunen sagten Sie dann –und das sprach auch die Kollegin Frau Wermer gerade noch einmal an –, dass es sich nicht um Kürzungen handele, sondern lediglich um Bedarfsanpassungen. Das stimmt aber so nicht ganz. Das haben wir auch anhand der Beratungsunterlagen, die Sie für den Integrationsausschuss auf unseren Wunsch hin zur Verfügung gestellt hatten, mehrmals genauestens nachgewiesen.

Dann sicherten Sie zu, Herr Minister Stamp – wieder auf unsere Nachfrage hin –, dass alle Stellen weiterfinanziert würden. Ich finde es gut, dass Sie diese Zusicherung den Trägern inzwischen auch schriftlich mitgeteilt haben. Allerdings ist im Haushalt immer noch nicht ersichtlich, aus welchen Mitteln Sie all diese Stellen tatsächlich finanzieren wollen. Eine transparente und verlässliche Haushaltsberatung ist das nun wirklich nicht, und das machen wir nicht mit.

(Beifall von den GRÜNEN und Nadja Lüders [SPD])

Denn die regionale Beratung von Geflüchteten, die der Unterstützung bei behördlichen Verfahren und der Orientierung in unserem Gemeinwesen dient, ist für uns unverzichtbar. Darum braucht es verlässliche Angaben.

Auch wenn der aktuelle Zuzug von Geflüchteten niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren, muss gerade jetzt eine nachhaltige Integration der neu Zugewanderten sichergestellt werden. Die psychosozialen Zentren führen bereits lange Wartelisten. Sie wissen, dass auch da eine Kürzung absolut nicht angebracht wäre. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 07 ab.

Herr Minister Stamp, noch im Juli haben Sieeine verbindliche Integrationspolitik angekündigt, und zwar eine, die es so noch nie gegeben habe.

(Minister Dr.Joachim Stamp: Genau!)

Das von Ihnen angekündigte große Neue sehe ich in diesem Haushaltsentwurf nicht. Mit einer Promikampagne zur Einbürgerung und ein paar Stellen für die Verwaltung können Sie nicht behaupten, das große Neue entdeckt und aufgeführt zu haben. –Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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