Reden, Wirtschaft, Becker

Antrag der GRÜNEN zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Berivan Aymaz: "Diese Menschen wollen nicht hier die Entfesselung auf Kosten anderer Länder"


Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Laschet, der jetzt leider nicht mehr hier ist, sagte heute Morgen in seiner Regierungserklärung:

„Außenpolitik ist nicht, wie man einmal sagte, inzwischen Teil der Innenpolitik. Nein, sie ist Teil unserer Kommunalpolitik geworden, weil das Leben in jeder Kommune von diesen Fragen heute betroffen ist.“

Da sage ich nur: Bravo! Diese Erkenntnis hatten wir Grüne schon vor 30 Jahren.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von CDU und FDP)

– Hören Sie zu! Wir formulierten es mit dem Satz: Global denken, lokal handeln. – Genau darum geht es auch heute bei dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Viele Kommunen haben ihre globale Verantwortung bereits erkannt. Mit Stolz können wir sagen, dass NRW heute mit über 110 Kommunen Vorreiter bei den Fairtrade-Towns in Deutschland ist. Die Haltung unserer Kommunen, aber auch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist ganz klar: Sie wollen saubere Produkte.

(Zuruf von der FDP)

Ein Rekordumsatz im fairen Handel von 1,3 Milliarden € im Jahr 2016 ist hier eine ganz klare Ansage.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch gar nicht der Punkt!)

Ihre sogenannte Entfesselungsstrategie ist somit ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht der Menschen und Initiativen, die sich seit Jahrzehnten für globale Gerechtigkeit starkmachen.

(Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!)

Genau das, was Sie komplett ignorieren, wollen aber viele in unserem Land nicht ignorieren. Über 8.400 Menschen beteiligten sich innerhalb von nur zwei Tagen an der Petition gegen Ihr Sozial- und Umweltdumping.

Präsident André Kuper: Kommen Sie bitte zum Ende.

Berivan Aymaz (GRÜNE): Ich finde, das ist eine beachtliche Zahl und klare Haltung.

(Zuruf von der FDP)

Diese Menschen wollen nicht hier die Entfesselung auf Kosten anderer Länder. Auch wir wollen das nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: So ein Schwachsinn!)

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