Reden, Klocke, Verkehr

Antrag der Fraktion der SPD zu Staus in NRW

Arndt Klocke: "Wir alle wissen: Es wird dauern, wir haben vieles in den nächsten Jahren vor uns. "


Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Middeldorf, Sie wissen, dass Sie die Latte ganz schön hochlegen.

(Zustimmung von Bodo Middeldorf [FDP])

2022 wird abgerechnet. Der Minister ist da ein bisschen klüger. Denn wir erinnern uns noch an den Wahlkampf, als Ihr Parteivorsitzender Lindner jeden Morgen Brötchentüten verteilt und die CDU entsprechende Plakate geklebt hat. Der Verkehrsminister hat uns ja schon per „Rheinischer Post“ wissen lassen: Ob man 2022, also in fünf Jahren, weniger oder mehr Stau hat, könne man heute nicht genau sagen.

Bei solch einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, können Sie ganz fest davon ausgehen: Das bringt dem Land sowie den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts. Aber wir werden 2022 auch sagen können: Das ist Ihr Stau.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn wir alle wissen – das ist das Schlimme an dieser Debatte –, dass ständig Pingpongbälle hin und her gespielt werden, was uns im Land überhaupt nicht weiterbringt.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Es gibt Versäumnisse in der Infrastrukturplanung und Infrastruktursanierung aus den 1990er- und 2000er-Jahren.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU)

–  In erster Linie habe ich jetzt das Wort.

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Dazu haben rot-grüne Regierungen beigetragen, dazu haben schwarz-gelbe Regierungen beigetragen. In Ihrer Regierungszeit sind allein bei Straßen.NRW 760 Vollzeitstellen weggefallen,

(Christof Rasche [FDP]: Und Ihr habt das weitergemacht!)

und Sie werfen uns vor, dass zu wenige Projekte geplant worden seien.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist in Ihrer Regierungszeit gewesen. Das war Ihr CDU-Verkehrsminister.

(Christof Rasche [FDP]: Unehrlich ohne Ende!)

–  Lieber Kollege Rasche, du weißt bzw. Sie wissen ganz genau und detailliert, welche Fehler in CDU/FDP-Regierungszeit gemacht worden sind. Und wir haben auch Fehler gemacht; das gestehe ich ein.

Aber, Kollege Middeldorf, als neuer Abgeordneter hier so zu tun,

(Zuruf von der FDP: Machen Sie mal halblang! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

als ob die Weltgeschichte 2017 neu beginnen würde und alles, was in den letzten sieben Jahr passiert ist, falsch war …

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich frage mich häufig in den Ausschusssitzungen – da sitzen ganz viele Leute, die an führen- den Stellen im Verkehrsministerium tätig sind, teilweise mit CDU- oder FDP-Parteibuch –:

(Daniel Sieveke [CDU]: Aber wenige! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Was mögen die vermuten, was Sie über deren Arbeit denken vor dem Hintergrund dessen, was sie in den letzten Jahren im Ministerium und bei Straßen.NRW gemacht haben?

(Dietmar Brockes [FDP]: Endlich sind die Blockierer weg, sagen die dann!)

Sie stellen es so dar, als wenn sie sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan hätten,

(Zurufe von der CDU und der FDP)

während jetzt die neuen Heilsbringer von CDU und FDP kämen und alles besser würde. Jetzt werde der Verkehr fließen, jetzt werde alles finanziert.

(Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Das sind doch die platten Reden, die Sie hier halten. Schenken wir doch den Bürgerinnen und Bürgern einen Schluck mehr Wahrheit ein – etwas mehr Mineralwasser und etwas weniger Wein. Wir alle wissen: Es wird dauern, wir haben vieles in den nächsten Jahren vor uns. Es wird sehr lange dauern, und es wird noch mehr Stau geben, weil wir massive Sanierungsmaßnahmen vor uns haben.

(Daniel Sieveke [CDU]: Glück auf!)

Mich würde Folgendes sehr interessieren – Herr Kollege Middeldorf, ich zitiere Sie immer wieder, weil Sie mein Vorredner waren und ich mich gut an Ihren Ausführungen orientieren kann –: Sie haben gesagt, in allen Bereichen werde ideologiefrei investiert.

(Carsten Löcker [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Was machen Sie denn da konkret? Im Bereich der Nahmobilität – das ist alles, was nichts mit Autos zu tun hat; da drehen Sie direkt den Kopf weg, weil das natürlich kein FDP-Thema ist

–  nehmen Sie eine bescheidene einstellige Millionensumme zusätzlich in die Hand. Eine Million mehr – na, Gott!

Wenn Sie real umsteuern wollen, also wenn Sie wirklich Alternativen stärken und gleichzeitig im Bereich von Straße investieren wollen – Sie haben gesagt, es gebe bündelweise planfest- gestellte Maßnahmen; in diesem Haushalt werden 5 Millionen € zusätzlich für Straßenneubau in die Hand genommen –, wenn es so wäre, dass der Minister sozusagen bündelweise Maß- nahmen, die wir nicht gebaut hätten, jetzt umsetzen könnte, warum nehmen Sie dann nur 5 Millionen € mehr in die Hand? Sie müssten doch sehr viele Projekte haben. – Das ist die eine Frage.

Ich stelle mir eine zweite Frage. Der Minister hat uns im Ausschuss das Gegenteil erzählt. Er hat gesagt, er sei ins Haus gekommen, hätte die Schubladen aufgezogen, und da sei nichts drin gewesen.

Wir haben 2013 eine Straßenpriorisierung vorgenommen. (Minister Hendrik Wüst: Das war 2011!)

Es waren 183 Projekte in der letzten oder vorletzten Planungsstufe auf Grün priorisiert. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Jährlich wurden im Straßenbauprogramm zehn bis 15, aber maximal 20 Projekte realisiert. Wenn man das nachrechnet, müsste doch der Minister 80 bis 90 Straßen, die weitestgehend fertig bzw. planfestgestellt sind, baureif haben. Da frage ich mich – ich habe deswegen auch eine Kleine Anfrage gestellt –: Wo sind die leeren Schubladen? Was ist aus diesen mindes- tens 80 Straßen geworden, die von uns in der Planung etc. weitergetrieben worden sind?

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Das sind offene Fragen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, ein bisschen abzurüsten und ein bisschen weniger so zu tun …

(Zuruf von der CDU: Wer hat den Antrag denn gestellt?)

–  Ich habe den Antrag nicht gestellt. Das müssen Sie mir nicht vorwerfen. Da müssen Sie sich bei der SPD beschweren. Das ist nicht mein Antrag. Ich sage nur: Das Theater, das Sie

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Weitere Zurufe)

–  Lieber Kollege Löttgen, wir können das jetzt vier Jahre lang hier so machen. Wir führen dann in vier Jahren den gleichen Wahlkampf wie Sie 2017.

(Zurufe von der CDU und der FDP) Das könnte man wahrscheinlich machen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Wenn Sie dabei die Redezeit beachten.

Arndt Klocke (GRÜNE): Ich glaube nur, das bringt unser Land und die Leute, die mobil sein wollen, aber im Stau stehen, real nicht weiter.

(Erneut Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich hoffe, dass wir vernünftiger miteinander vorankommen und dass wir verbal ein bisschen abrüsten.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Ich nehme beim Minister häufig wahr, dass er das macht. Das finde ich auch gut. (Bodo Löttgen [CDU]: Warum gucken Sie uns dabei an?)

–  Na ja, da müsste ich Herrn Voussem ansehen, (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

der im letzten Ausschuss eine ähnlich dynamische Rede gehalten hat wie Herr Middeldorf jetzt. Der Minister ist dabei manchmal etwas vernünftiger.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, die Redezeit.

Arndt Klocke (GRÜNE): Ich bin jetzt gespannt auf seine Ausführungen.

Ich entschuldige mich. Ich habe eben drei Minuten kürzer gesprochen, und das habe ich jetzt wieder herausgeholt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke.

 

 


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