Reden, Bauen & Wohnen, Klocke

Antrag der GRÜNEN Fraktion zum Mieterschutz

Arndt Klocke: "Wie stehen Sie zum Mieterschutz?"


Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es in diesem Land ein sehr differenziertes Bild gibt. Wir haben stark wachsende Kommunen mit Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster, Aachen und auch Bielefeld. Gleichzeitig kommt es in vielen ländlichen Bereichen aufgrund des demografischen Wandels zu hohen Leerstandquoten, und die Kommunen bemühen sich, die Einwohnerinnen und Einwohner auch in den nächsten Jahren zu halten.

Die vorherige Landesregierung hat viel unternommen, um Schwung in die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu bringen.

(Zuruf von der CDU: Sie hat sich stets bemüht!)

Wir haben mit der Wohnraumförderung ein Instrument auf den Weg gebracht, das im letzten Jahr dazu geführt hat, dass 40 % der in der Bundesrepublik neu gebauten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gebaut worden sind. Es gibt kein Bundesland, in dem im Verhältnis zwischen Größe und Einwohnerzahl auch nur ansatzweise mehr Wohnungen gebaut worden sind als in Nordrhein-Westfalen in 2015 und 2016.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben aber auch die Situation, dass Mieterinnen und Mieterinnen vielfachen Problematiken ausgesetzt sind, weil Wohnungsunternehmen oder Vermieter nicht fair mit ihnen umgehen. Zwar bin ich davon überzeugt, dass 80 % bis 90 %der Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungsunternehmen fair und sachlich mit ihren Mietern umgehen, aber es gibt auch Problemfälle. Deshalb hat die vorherige Landesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Diese Initiative ging zurück auf die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“, die in der Zeit der Minderheitsregierung und am Anfang der zweiten rot-grünen Regierungszeit unter der Leitung meiner früheren Kollegin Daniela Schneckenburger getagt hat. Im Anschluss an die Enquetekommission wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen erlassen.

Wenn man sich nun den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung anschaut, stellt man fest, dass wirklich jede Maßnahme, die auf den Weg gebracht worden ist und dazu geeignet war, dass Mieterinnen und Mieter heute in diesem Land besser geschützt sind, abgeschafft werden soll. Deswegen haben wir diesen Antrag heute vorgelegt – auch die SPD-Fraktion hat einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht –, um diese Tatsache deutlich zu machen und entsprechend scharf zu kritisieren.

Sie müssen uns, liebe Landesregierung und liebe Frau Ministerin Scharrenbach, bitte mal erklären, warum Sie diese erfolgreichen Instrumente für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen wieder abschaffen wollen. Diese Auffassung teilen wir explizit nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie stellen nicht nur die Förderinstrumente infrage, sondern – das belegen Sie heute mit Ihrem Interview in der „Rheinischen Post“ – Sie denken auch darüber nach, wieder stärker in die Eigenheimförderung zu gehen, wieder stärker auf die grüne Wiese zu gehen, wieder stärker den Wohnungsbau im ländlichen Raum vorantreiben zu wollen. Darüber hinaus wollen Sie insbesondere in den Schutz der Mieterinnen und Mieter eingreifen.

Sie kritisieren – hier liegen Sie mit Ihrer Grundkritik unserer Meinung nach sogar richtig –, dass die Mietpreisbremse nicht greife; statt jedoch zu sagen, was man an der Mietpreisbremse ändern müsste, die die CDU als Teil der Bundesregierung mit auf den Weg gebracht hat, wollen Sie die Mietpreisbremse komplett abschaffen und sagen im Koalitionsvertrag explizit, das heutige Mietrecht gebe Mieterinnen und Mietern genügend Möglichkeiten, um sich gegen unfaire Vergabe und Druck vonseiten der Vermieter zu wehren.

Ich sage Ihnen: Diese Einschätzung teilen wir explizit nicht. Wir brauchen weitergehende Instrumente, und wir brauchen eine Anschärfung der Mietpreisbremse, die den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit gibt, entsprechend rechtlich vorzugehen.

Sehr geehrte Frau Scharrenbach, Sie müssen uns die Frage beantworten, warum Sie im Gegensatz zu allen Trendvorhersagen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte – und zwar nicht vom Deutschen Mieterbund, sondern insbesondere vom Institut der deutschen Wirtschaft, das nicht unbedingt im Ruch steht, den Grünen allzu nahezustehen – Instrumente auf den Weg bringen wollen, die in die völlig andere Richtung zielen. Es zieht die Menschen und vor allen Dingen die jungen Menschen in die Städte. Wir müssen uns insbesondere darum kümmern, dass die Städte und großen Kommunen, die einem entsprechend großen Druck auf dem Wohnungsmarkt unterliegen, unterstützt werden, um ein besseres Angebot machen zu können.

Warum Sie in die Peripherie und auf die grüne Wiese wollen – gerne mit S-Bahn-Anschluss, wie Sie heute in der „Rheinischen Post“ sagen –, ist uns nicht klar. Warum Sie in den nächsten Jahren mehr Flächenverbrauch betreiben wollen, statt die Kommunen, die unter Druck stehen, dabei zu unterstützen, die Wohnungsnachfrage auch nur annähernd befriedigen zu können, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, liebe Frau Ministerin.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um es zusammenzufassen: Wir haben in den letzten Jahren auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen viel vorangebracht, und mit „Wir“ meine ich gar nicht nur die vorherige Landesregierung, sondern auch das „Bündnis für Wohnen“, einen Zusammenschluss aus allen relevanten Akteuren der Wohnungswirtschaft. Dazu gehören der Mieterschutzbund, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, aber auch Haus & Grund – ein Verband ist, der nicht unbedingt im Verdacht steht, der SPD oder den Grünen nahezustehen.

Ich erinnere mich noch an eine Veranstaltung in Krefeld im Rahmen des Wahlkampfes, bei der ich neben dem damaligen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet saß. Allein von der Tonalität her war Haus & Grund so zugespitzt gegen die vorherige Landesregierung, dass Herr Laschet in seinem Grußwort gar nichts mehr in diese Richtung sagen musste. Aber trotzdem hat sich Haus & Grund an diesem „Bündnis für Wohnen“ beteiligt und in diesem Frühjahr Bilanz dahin gehend gezogen, dass die Wohnungswirtschaft bzw. der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg sei.

In dem Koalitionsvertrag findet sich viel Lyrik und viele wohlklingende Worte. Man wird wahrscheinlich erst im Herbst bei Vorlage des ersten Haushaltes sehen, was es damit auf sich hat und ob Sie als Landesregierung diese Versprechen auch erfüllen konnten.

Aber im Bereich des Wohnungsmarktes gibt es ganz klare Aussagen, die sich von der vorherigen Politik unterscheiden – insbesondere in der Frage, ob Mieterinnen und Mietern noch der gleiche Schutz gewährleistet wird, wie es zu Zeiten der vorherigen Landesregierung der Fall war. Daher müssen Sie an dieser Stelle Farbe bekennen: Wie stehen Sie zum Mieterschutz? Wie stehen Sie zu den ganzen Instrumenten der Wohnungswirtschaft, die in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen erfolgreich waren?

Laut Ihrem Koalitionsvertrag wollen Sie all das zurückdrehen und infrage stellen. Das weisen wir scharf zurück. Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt und führen heute diese Debatte. Wir wollen, dass Sie heute hier im Plenum als neue Ministerin erstmals Farbe bekennen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

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