Reden, Verkehr, Klocke

Antrag der SPD zum Dieselfahrverbot

Arndt Klocke: "Warum hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu durchringen können, die Autohersteller zu einer verbindlichen Hardwarenachrüstung zu verpflichten?"


Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rate bei diesem Thema zur ideologischen Abrüstung.

(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der CDU und der FDP)

Den Entschließungsantrag, den die …

(Roger Beckamp [AfD]: Das sagt ein Vertreter der Grünen!)

– Nun lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Ich versuche erst mal in die Rede reinzukommen.

Als ich mir den Entschließungsantrag aus den Reihen der Regierungsfraktionen angeschaut habe, konnte ich sehen, dass darin grundsätzlich viel Richtiges steht. Es fehlt jedoch ein konkretes Maßnahmenpaket.

Herr Middeldorf, es ist wohl Ihrem späten Einzug in den Landtag geschuldet, man muss es Ihnen daher nachsehen, aber dieses Schwarz-Weiß, das Sie vorhin vorgetragen haben … Ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede geschrieben hat, Sie haben sie wahrscheinlich nicht selber geschrieben.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Um zu behaupten, dass die Vorgängerregierung rein gar nichts getan hätte, muss man schon ziemlich platt drauf sein. Es würde mir auch schwer fallen, das andersherum genauso zu tun.

Ich habe hier im Landtag in der Regierungszeit sieben Jahre lang Verkehrspolitik gemacht. Schauen Sie sich mal die Programme zum ÖPNV an. Erkundigen Sie sich mal bei Herrn Rehbaum oder bei Herrn Voussem, die beide gerade zuhören und die auch im Ausschuss waren: Auf so eine Idee würden sie nicht kommen. Schauen Sie sich an, was in den letzten Jahren und auch über die Regierungsperiode von Rot-Grün hinaus im Bereich der ÖPNV-Förderung passiert ist.

Denken Sie an den RRX, der auf die Schiene gesetzt und jetzt sukzessive umgesetzt wird. Schauen Sie sich das Programm für Radschnellwege an.

(Ralf Witzel [FDP]: Das löst doch das Kfz-Problem nicht!)

Schauen Sie sich die großen Dinge an, die im Bereich der Infrastruktursanierung umgesetzt wurden.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie lösen das Dieselproblem nicht!)

Das Thema ist so relevant und so wichtig! Deshalb ist es schade, dass es heute am Ende der Plenarwoche diskutiert wird, obwohl es auch die Debatte rund um die Regierungserklärung durchzogen hat und in den Medien große Aufmerksamkeit findet.

Sie spielen Schwarz-Gelb und Rot-Grün so ideologisch gegeneinander aus. Ich sage: Das Thema ist viel zu relevant für die Menschen, für die Frage der Mobilität und auch für die Frage der Gesundheit, als dass man sich so aufführen könnte, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vonseiten der Grünen begrüßen wir zum Beispiel das Paket, dass Herr Minister Pinkwart zum Thema „emissionsfreie Mobilität“ vorgestellt hat. Ich war ganz überrascht, als ich die kurzfristige Presseankündigung darüber bekam, dass Sie dazu etwas vorstellen. Das hätte man eher aus dem Umweltministerium erwartet, aber offensichtlich ist das jetzt bei Ihnen angesiedelt.

Sie haben sich mit Inbrunst vor die Presse gestellt und das auch inhaltlich richtig vorgetragen, aber vielleicht wäre es fair gewesen, mit einem Halbsatz zu erwähnen, dass dieses Programm und die Ausschreibung von Ihrem Amtsvorgänger Remmel auf den Weg gebracht worden sind. Ich dachte schon: Was für eine wichtige Entscheidung! Aus dem „Remmel-Krempel“, der laut Herrn Lindner ja komplett abgeräumt werden sollte, wird von Ihnen nun ein ganz wichtiges Programm fortgeführt und sogar persönlich vorgestellt. Wir begrüßen das eindeutig und finden es auch richtig, dass dafür mindestens 100 Millionen € in die Hand genommen werden.

Ironie beiseite: Das Dieselthema beherrscht momentan die öffentlichen Debatten in Deutschland, auch angesichts der IAA. Es steht im Mittelpunkt vieler Erklärungen. Der Dieselgipfel, der in Berlin stattgefunden hat, ist grundsätzlich auch richtig, jedoch sind die Ergebnisse zu kurz gedacht. Warum hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu durchringen können, die Autohersteller zu einer verbindlichen Hardwarenachrüstung zu verpflichten? Das wäre eine richtige Entscheidung gewesen.

(Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Michael Hübner [SPD])

1.500 €! Ich weiß nicht, ob Sie gestern Abend die Sendung „Maybrit Illner“ gesehen haben. Manchmal bildet es durchaus, Talkshows zu sehen. Das ist in Deutschland selten der Fall, aber diesmal war die Sendung gut. Dort haben ein führender VW-Manager, ein Vertreter der Verbraucherzentrale und ein Kfz-Techniker vorgestellt, dass es ohne Probleme möglich ist, die Hardware nachzurüsten, dass es keine Schwierigkeiten für die Elektronik des Gesamtautos gibt. Eine Hardwarenachrüstung wäre möglich, und sie ist auch notwendig, um die angestrebte Schadstoffreduzierung zu erreichen. Man müsste sie verbindlich vonseiten der Bundesregierung beauftragen. Das ist möglich.

Die Blaue Plakette wird im Übrigen auch von Teilen der CDU gefordert. Ich habe in den letzten Tagen einige Erklärungen der IHK zu dem Thema gelesen. Die IHK Siegen fordert beispielsweise Hardwarenachrüstungen bei allen Pkws und die Einführung einer Blauen Plakette.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es sind doch nicht nur grüne Organisationen, die dahinterstehen, sondern das wird auch von Unternehmensverbänden und teilweise von CDU-geführten Landesregierungen gefordert.

Deswegen ist es Aufgabe der nächsten Bundesregierung – nicht mehr der jetzigen Bundesregierung; das ist vorbei, und hoffentlich ist der künftige Bundesverkehrsminister nicht derselbe wie in den letzten vier Jahren –, zu einer Lösung zu kommen, die die Automobilhersteller, die diese Katastrophe angerichtet haben, in die Pflicht nimmt. Hier muss Geld in die Hand genommen werden, und es darf nicht zulasten der Verbraucher abgewickelt werden. Das ist unsere ganz klare Forderung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich bin der Meinung, dass man diesbezüglich auch eine politische Einigung erreichen kann.

Wir sind offen für und gespannt auf die Vorschläge, die seitens der Regierung angekündigt worden sind. Den ersten Spiegelstrich Ihres Entschließungsantrags finde ich inhaltlich richtig. Die Frage ist: Wie wird das in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten mit Leben gefüllt?

Vielleicht hat der neue Verkehrsminister Wüst ja irgendwann seine Einarbeitungsphase beendet und stellt uns hier etwas vor. 100 Tage hat er Zeit, danach wollen wir aber etwas von ihm sehen. Wie sieht das Maßnahmenpaket, das Herr Kollege Rehbaum vorhin angekündigt hat, denn aus?

Klar ist: Es muss einen Mix aus Maßnahmen geben; denn der Verkehr der Zukunft wird ein Mobilitätsmix sein aus Individualmobilität, ÖPNV, Carsharing und Radverkehr – vor allem mit E-Bikes, die massiv nachgefragt werden. Die Infrastruktur muss daran angepasst werden.

Wir sind deshalb – das meine ich wirklich ernst – gespannt auf Ihre Vorschläge. Es ist ja auch keine rein landespolitische Frage, sondern es spielen vielfältige bundespolitische Förderprogramme und weitere bundespolitische Aktivitäten hinein. Gefragt sind auch die Kommunen; denn jede Kommune entscheidet mit, wie sich der individuelle Verkehr vor Ort ausrichtet.

Haben wir genug Geld in der Hand, um die Infrastruktur für den ÖPNV in den Städten zu sanieren? In den nächsten Jahren steht da einiges an. Haben wir genug Geld, um die Bahnbrücken zu sanieren, damit die Leute auch andere Mobilitätsmöglichkeiten haben, als mit dem Pkw zu fahren?

Abschließend will ich noch ein Thema nennen, das wir in den letzten Tagen gar nicht diskutiert haben. Ein relevantes Thema ist, ob wir es in den nächsten Jahren schaffen, Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenzubekommen; denn ein Teil der Stauproblematik und ein Teil des Problems der schlechten Luft ist auch darin begründet, dass sich die Pendlerströme in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben. 1995 waren in Nordrhein-Westfalen etwa 2,1 Millionen Menschen tagtäglich mit dem Pkw über 50 km auf dem Weg zur Arbeit unterwegs. Mittlerweile sind es 4,8 Millionen Menschen.

Auch das ist ein Teil, an den man herangehen muss im Bereich der Wohnraumförderung und der Quartiersentwicklung. Wir müssen schauen, ob wir es nicht schaffen können, Wohnen und Arbeiten näher zusammenzubekommen, damit sich nicht alle 4,8 Millionen Menschen tagtäglich auf den langen Weg zur Arbeit machen müssen. Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Wir sind offen für die Diskussion.

Wir haben selbst heute keinen Grünenantrag vorgestellt. Ich finde aber, dass sich sowohl im Antrag der Regierungsfraktionen als auch im SPD-Antrag viel Vernünftiges findet.

Zur AfD muss man ehrlich sagen: Wer bis 2050 den Diesel und anderes fordert, Herr Blex – er ist nicht mehr anwesend –, den kann man nicht wirklich ernst nehmen. Da hätte am Ende Ihrer Rede nur noch gefehlt, dass Sie ausgeführt hätten, die Erde sei eine Scheibe. Das hätte Ihren Antrag noch abgerundet. Da ist so viel Unsinn drin, dass es wirklich nicht der Rede wert ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und vereinzelt Beifall von der SPD) 

Diese Seite drucken