Reden, Klocke, Verkehr, Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Verkehr

Arndt Klocke: "Schenken Sie den Leuten noch vor Weihnachten reinen Wein ein und sagen Sie uns, wie es mit dem Sozialticket weitergeht!"


Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, bei manchen Passagen Ihrer Rede denke ich mir: Er ist doch eigentlich schlauer, als er hier als Redner vorgibt.

(Christof Rasche [FDP]: Bisschen überheblich!)

Ich will Ihnen deutlich machen, worum es geht. – Das ist auch nicht bräsig, lieber Kollege Rasche. Mir ist gestern aufgefallen, dass die Zwischenrufe, seitdem Christof Rasche Fraktionsvorsitzender der FDP ist, leider nicht an Niveau gewonnen haben, um es mal vorsichtig zu sagen – jedenfalls was meine Redebeiträge angeht.

(Rainer Deppe [CDU]: Ist heute Zeugnisvergabe?)

Aber das muss er mit sich selbst ausmachen. Jetzt sind ja zwei Wochen Weihnachtspause, dann kann er mal darüber nachdenken.

(Zuruf von Frank Müller [SPD])

Auch gestern in der Straßendebatte waren manche Zwischenrufe vom Kollegen Rasche –man kann es im Protokoll ja auch nachlesen –derart unterirdisch; da ist der Weihnachtsfriede leider noch nicht eingekehrt

.(Zuruf von Christof Rasche [FDP] –Gegenruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Ich würde es ihm aber wünschen, dass das noch passiert.

(Christof Rasche [FDP]: Jetzt machen wir es richtig!)

Kollege Voussem, Sie haben eben die Planerstellen angesprochen –als wenn das Feld nun reich bestellt würde. Es ist doch wahr, dass von 2004 bis 2013 Planerstellen bei Straßen.NRW abgebaut worden sind. Wie wir alle wissen, gab es in dieser Zeit Koalitionsregierungen unterschiedlichster Couleur. Die letzte Landesregierung hat in den letzten Jahren ihrer Amtszeit dort wieder zahlreiche Stellen geschaffen und Personen eingestellt.

Das meinte ich eben mit meiner Bemerkung, Kollege Voussem: Es so darzustellen, dass bis einschließlich Mai 2017 reduziert und ausgedünnt wurde und jetzt sozusagen der große Hort der Möglichkeiten kommt, ist einfach unredlich. Weil ich Sie ansonsten schätze und kenne, fände ich es gut, wenn Sie das in einer Rede auch etwas differenzierter erwähnen würden, als es Ihnen aufgeschrieben wird.

Zum Thema der Haushaltskürzungen bzw. zum Thema der Weiterführung des Sozialtickets bin ich gespannt auf die Ausführungen des Ministers. Wir haben das zunächst gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land scharf kritisiert, uns dann aber darüber gefreut, dass das Sozialticket weitergeführt werden soll. Die Frage, die im Raum steht, ist aber: Wie geht es nach 2019 mit diesem Ticket weiter?

Sie haben gesagt, dass 2018 die Mittel erhalten bleiben und im Haushalt entsprechend wieder eingestellt werden. Das ist politisch richtig. Unsere Frage lautet: Wie geht es in den Folgejahren weiter? Wird es weiter über den Landeshaushalt finanziert? Oder haben Sie mittlerweile Gespräche mit den Verkehrsverbünden geführt? Wie soll das Sozialticket in den Jahren 2019 und2020 sukzessive weitergeführt werden?

Herr Minister, Sie haben die Chance, dazu gleich Stellung zu nehmen. Es gab Zehntausende, die in den Wochen, in denen die Debatte darüber, ob das Sozialticket eingestellt wird, protestiert haben. Schenken Sie den Leuten noch vor Weihnachten reinen Wein ein und sagen Sie uns, wie es mit dem Sozialticket weitergeht!

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Thema „Straßenbaumittel“: Wir unterstützen von grüner Seite eindeutig, dass Sie bei der Straßensanierung noch mal eine Schippe drauflegen –das geht der SPD, glaube ich, genauso. Es wäre aber auch redlich gewesen, zu erwähnen, dass in der rot-grünen Regierungszeit der Etatansatz für Straßensanierungen von 60 Millionen €, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben, auf 127 Millionen € mehr als verdoppelt wurde.

Ein Gutachten des Landesrechnungshofs weist klar nach, dass man eigentlich pro Jahr 200 Millionen € bräuchte. Wenn ich jetzt so auftreten würde, wie es manchmal Herr Middeldorf und Herr Voussem tun, dann würde ich mich hier hinstellen und sagen: Sie brechen Ihr Wort. Im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag standen 200 Millionen €, es sind aber nur 160 Millionen €. Sie sollten sich schämen, Sie lassen die Infrastruktur in diesem Land verrotten! –Das wäre der Auftritt, den Sie uns hier wahrscheinlich hinlegen würden, wenn Sie in der Opposition und wir an der Regierung wären.

(Jochen Ott [SPD]: So ist das!)

Wir sagen Ihnen von grüner Seite: Es ist gut, dass noch mehr Geld für Straßensanierungen in die Hand genommen wird unddass 160 Millionen € im Haushalt stehen. Und wenn es künftig 200 Millionen € sind, dann hat das auch unsere grüne Unterstützung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Schluss noch kurz zum Thema „Radwegebau“. Es ist grundsätzlich gut und erfreulich, dass das Fahrrad aus der Nische des Freak-Fortbewegungsmittels herausgekommen ist. Das Fahrrad ist in den letzten Jahren ein anerkannter Verkehrsträger geworden. Es wird in den Radwegebau investiert, und Sie legen sogar noch einige Millionen drauf. Das ist nur zu un-terstützen. Herr Minister Wüst, Sie haben mal in einem Pressegespräch gesagt, dass sich die Radverkehrsverbände vor Freude kaum halten könnten. Ich habe aber von dort bisher nicht wahrgenommen, dass nun unbändige Freude ausgebrochen wäre.

Meine Frage lautet: Wie soll die Umsetzung der Radschnellwege finanziert werden? Sie investieren da etwas mehr, als wir in den Haushalt eingestellt hatten, aber im Moment befindet es sich noch im Planungsverfahren. Mich würde interessieren, warum Sie nicht noch mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen fünf Projekte ausgelobt. Die Planung ist weitgehend fortgeschritten, und es geht an die Umsetzung. Wir als Grüne haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der fordert, noch einmal 5 Millionen€ zusätzlich zu investieren. Wir würden uns dabei über Ihre Unterstützung freuen. Radschnellwege sind eine gute Alternative im tagtäglichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen.

Es geht jetzt um die Realisierung der Projekte. Geben Sie sich kurz vor Weihnachten einen Ruck, nehmen Sie noch ein bisschen mehr Geld in die Hand, und wirken Sie daran mit, dass die Radschnellwege in den nächsten Jahren realisiert werden! Wir sind auf jeden Fall dazu bereit, das weiterhin zu unterstützen, weil es eine Herzensangelegenheit der Grünen ist.
–Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN, Carsten Löcker [SPD] und Sarah Philipp [SPD])

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