Reden, Bauen & Wohnen, Klocke

Antrag der CDU zur Denkmalförderung

Arndt Klocke: "Gerade die kleinen, nicht rentierlichen Projekte brauchen die Unterstützung"


Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Uhlenberg, man muss ja nun zwischen guten Wünschen zum Abschied und dem vorliegenden Antrag bzw. der von Ihnen gehaltenen Rede trennen. Zunächst würde ich mich gerne auf den Antrag und den Tagesordnungspunkt, zu dem wir heute sprechen, beziehen.

Bei aller Zustimmung zu dem Appell, dass Denkmalförderpolitik wichtig und richtig ist, hätten wir es begrüßt, wenn Sie sich in dem Antrag auch an der Wahrheit orientiert hätten. Bei der Frage der Mittelheraufsetzung zu Ihrer Regierungszeit bzw. dazu, wie hoch die Mittel in der rot-grünen Regierungszeit bis 2005 waren, habe ich noch einmal nachschlagen lassen. 2005 waren es nicht 3,7 Millionen €, sondern 13,8 Millionen €, die für Denkmalschutz und -förderung ausgegeben worden sind. In dem ersten Regierungsjahr der CDU-Landesregierung sind diese Ausgaben gekürzt und danach – das ist richtig – deutlich heraufgesetzt worden.

Wir haben in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen. Wenn man sich den großen Haushalt und die wichtigen Etatposten ansieht, muss man aber im Rückblick selbstkritisch sagen, dass da keine großen Summen eingespart worden sind.

(Beifall von Peter Preuß [CDU])

Deswegen ist der Etatposten seit 2014 auch wieder heraufgesetzt worden. Bis 2017 sind für Maßnahmen der Denkmalpflege wieder 10,4 Millionen € in den Etat eingestellt worden.

Zu einer selbstkritischen Einschätzung gehört auch, dass in dieser Legislaturperiode keine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorgelegt wurde. Das steht an, das muss man sich für die nächste Legislaturperiode vornehmen.

Ich teile auch das, was der Kollege Jochen Ott eben gesagt hat: Gerade die kleinen, nicht rentierlichen Projekte brauchen die Unterstützung.

(Zuruf von der CDU)

Ich weiß das auch aus meinem familiären Hintergrund, weil mein Vater dort aktiv ist. Es sind wirklich die kleinen Projekte – da haben Sie sicherlich recht, Herr Kollege Uhlenberg –, bei denen der Schritt zu einem Förderdarlehen bei der NRW.BANK schwierig ist, weil das auch etwas mit dem Bauchgefühl und mit der Frage von Verschuldung zu tun hat. Die Leute tun sich schwer damit, ein Darlehen auf zehn Jahre aufzunehmen, deswegen müssen wir, muss die künftige Landesregierung in diesem Bereich eine Schüppe drauflegen, damit die kleinen nicht rentierlichen Projekte stärker gefördert werden.

Bei den großen Projekten greift sicherlich das Förderprogramm der NRW.BANK und wird ja auch intensiv in Anspruch genommen. 26 Millionen € in 2015 sowie 22 Millionen € in 2016 sind ja ordentliche Summen, die entsprechend über die Darlehensprogramme der NRW.BANK genutzt worden sind.

Der CDU-Antrag greift ein wichtiges Thema auf. Ich persönlich könnte Punkt eins Ihrer Forderungen zustimmen. In den Punkten zwei und drei – es ist auch sehr viel Lyrik enthalten – ist der Antrag aber sehr schwarz-weiß gedacht. Die pauschale Kritik ist so im Detail nicht zutreffend. Wir verstehen das aber als Hinweis, in diesem Bereich mit Nachdruck nachzulegen.

Ich meine, dass die Evaluation im Bereich der Denkmalförderung vorangetrieben werden muss. Der Auftrag muss sein, gerade für die kleinen Projekte eine sichere Finanzierung für die nächsten Jahre herzustellen. Das können wir aus diesem Antrag herausziehen. Wir werden ihn trotzdem ablehnen; er ist ja zur direkten Abstimmung vorgeschlagen worden.

Sie haben damit einen Aufschlag gemacht, der uns sozusagen ein bisschen was aufgibt. Der Impuls ist durchaus richtig. Er hat uns in der Debatte hier – auch wenn jetzt gar nicht so viele Kollegen da sind – durchaus interessante Punkte beschert. Von den Buttercroissants, Herr Kollege Ellerbrock, die Sie mit Herrn Uhlenberg genossen haben, hätten wir sonst nie erfahren. Wir sind sehr dankbar, dass wir das jetzt miteinander teilen können.

(Heiterkeit)

Auch bei anderen Dingen hat es wirklich gemenschelt. Von den Verspätungen und dem, was Herr Beneke noch dazu beigetragen hat, der ja heute am Forschungszentrum Jülich wirkt, hätten wir sonst nie erfahren. Insofern ein Dank an diesem Punkt.

Ihnen, Herr Uhlenberg, für die Zukunft alles Gute. Sie haben Ihre politische Arbeit ja sogar in einem heutigen Denkmal begonnen, nämlich im alten Landtag. Das ist eine Erfahrung, die nicht alle miteinander teilen können; Sie sind einer der ganz wenigen. Für Ihre Gesundheit und Arbeit, Ihr Engagement auf jeden Fall alles Gute für die nächsten Jahre! – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN) 

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