Reden, Klocke, Bauen & Wohnen

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Landesbauordnung NRW

Arndt Klocke: "Diese Unternehmer warten dringend auf eine Landesbauordnung, die ihnen die Arbeit erleichtert, damit Genehmigungsverfahren laufen."


Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich auch, die Redezeit diesmal einzuhalten oder sie kürzer zu halten.

Herr Kollege Paul! Mehr entlarven als mit Ihren letzten beiden Sätzen kann man sich in einer Rede nicht. Einer Bauordnung, die nie in Kraft getreten ist, zu unterstellen, sie habe dazu beigetragen, dass es in unserem Land eine massive Baukostensteigerung gibt – also, ich meine, da braucht es nicht viel Grips, um sich selbst zu entlarven. Diese Bauordnung ist auch keine rot-grüne oder ideologische – oder was auch immer – Bauordnung. Sie sollten sich ja mittlerweile auch ein bisschen eingearbeitet haben:

(Oh-Rufe von der FDP)

Eine Landesbauordnung wird alle zehn bis 15 Jahre im Landtag debattiert und auch entsprechend verabschiedet. Das war unter jeglicher Regierungskonstellation so, jedenfalls in den sieben Jahren, in denen ich Parlamentarier und entsprechend in diesem Ausschuss war.

Wir hatten mehrere Anhörungen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. Wir hatten hier im Plenarsaal eine große Anhörung zur Landesbauordnung mit 40 Verbänden. Natürlich gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Sie haben das gerade in Ihrer Rede völlig verkürzt. Wie kann man das so darstellen? Sie waren doch auch anwesend. Von den kommunalen Spitzenverbänden beispielsweise – Landkreistag, Städtetag etc. – hat niemand gesagt, dass er die Aussetzung der Novellierung unterstützt. Wenn Sie das so darstellen und sagen, wir hatten hier eine Anhörung, und nahezu alle Verbände haben das unterstützt – die zentralen kommunalen Spitzenverbände des Landes haben es eben nicht unterstützt.

(Sven Wolf [SPD]: Sozialverbände!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Natürlich ist es legitim: Sie haben die Landtagswahl gewonnen und stellen jetzt die Landesregierung, wenn auch nur mit einem Sitz. Sie haben natürlich das Recht, eine Landesbauordnung zu überarbeiten und sozusagen nach Ihren Vorstellungen Schwerpunkte zu setzen. Worin liegt aber die Begründung dafür, dass wir am 1. Januar ein einjähriges Moratorium bekommen und uns die Ministerin schon morgen früh, vor dem 1. Januar, ihre Reformvorschläge macht? Warum haben Sie das nicht in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres einfach gesetzlich gemacht: dass Sie an den Punkten, an denen Sie Änderungsvorschläge zur Landesbauordnung haben, was ja legitim ist, diese Änderungen entsprechend beschließen und ansonsten die Landesbauordnung in Kraft tritt? 

(Sven Wolf [SPD]: Genau!)

Das haben uns doch insbesondere die kommunalen Spitzenvertreter ins Stammbuch ge- schrieben, die sagen: Es gibt eine massive Verunsicherung in unseren Kommunalverwaltun- gen, weil sich alle Bauämter, alle staatlichen Verwaltungen darauf eingestellt haben, dass diese Bauordnung kommt. Jetzt ist doch die Frage, beispielsweise bei Neubaugebieten, Stell- platzverordnung – wie viele Anschreiben haben wir in den letzten Monaten und Jahren aus kommunalen Verwaltungen bekommen –, dass es einen neuen Stellplatzschlüssel braucht, dass das für Neubaugebiete eine dringende Voraussetzung ist.

Bauen mit Holz, das haben Sie gerade so nonchalant gesagt: Das ist doch für uns kein Prob- lem! – Die bestehende nordrhein-westfälische Landesbauordnung ist die rückschrittlichste in der Frage des Bauens mit Holz. Sie wollen doch immer entfesseln und Wirtschaftskraft stei- gern. Der Mittelstand ist im Bereich Bauen mit Holz stark unterwegs. Sie werden doch ge- nauso Gespräche mit den Verbänden und mit den Firmen, auch mit den Mittelständlern, ge- führt haben. Diese Unternehmer warten dringend auf eine Landesbauordnung, die ihnen die Arbeit erleichtert, damit Genehmigungsverfahren laufen. All das ist in der neuen Landesbau- ordnung berücksichtigt worden

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

und könnte in Kraft treten, wenn Sie denn die Landesbauordnung, wie es ursprünglich geplant war, zum 1. Januar in Kraft treten lassen würden.

Liebe Kollegen von CDU und FDP, ich billige Ihnen völlig zu, dass Sie an einzelnen Punkten Änderungen vornehmen. Ich bin gespannt – das habe ich ja gerade zum Verkehrsbereich auch schon gesagt –, ob sich Bauen denn so sehr beschleunigt und vereinfacht hat und güns- tiger geworden ist, wenn wir nach fünf Jahren Bilanz ziehen. Wenn wir darüber reden, auf- grund welcher Faktoren Bauen teurer geworden ist, ist doch das, was in der Landesbauord- nung vorgesehen wurde, beispielsweise Abstandsflächen, nur ein kleiner Punkt von all denen, die man aufführen konnte. Die Frage der energetischen Sanierung bzw. energetische Aspekte

–  die CDU regiert doch seit zwölf Jahren in Berlin –: Wo bleibt beispielsweise die Novelle der EnEV?

(Zuruf von der AfD: Die gehört abgeschafft!)

Sie können doch nicht den Grünen vorhalten, dass zu stark gedämmt wurde. Das hätten Sie doch in Ihrer Regierungszeit längst umsetzen können.

(Zuruf von der AfD: Für wen denn?)

Wenn man über Kostenaspekte beim Bau reden will, kann man das gern tun. Natürlich ist Bauen in den letzten Jahren teurer geworden. Dann muss man aber alle Aspekte berücksich- tigen und kann nicht sagen, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Landes- bauordnung wäre an dieser Misere schuld. Sie ist nämlich nie in Kraft getreten.

Frau Ministerin, ich bin sehr gespannt, was Sie morgen früh vorstellen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass auch ein paar vernünftige Vorschläge dabei sind. Ich würde mir wünschen, dass Sie das zügig auf den Weg bringen, die ganze Landesbauordnung, und dass es nicht wieder ein ganzes Jahr braucht, sondern dass man vielleicht eine Regelung findet, die breite Teile dieser Bauordnung, auch mit Ihren neuen Vorschlägen, so auf den Weg kommen lässt, dass wir im nächsten Jahr eine rechtssichere Lage haben, damit die Notwendigkeiten, die wir haben, nämlich schneller Wohnungsbau, Mietwohnungsbau, unter den verschiedenen As- pekten zügig in Kraft treten kann. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke

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