Reden, Klocke, Bauen & Wohnen

Antrag von CDU und FDP zur Altersgrenze von Bausachverständigen

Arndt Klocke: "Das unterstützen wir von grüner Seite"

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPD hat eben darauf hingewiesen: Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Wir hatten Ende der letzten Legislaturperiode eine Debatte zum Thema. Es wäre laufendes Regierungsgeschäft jetzt, das entsprechend zu ändern. Es bräuchte heute nicht des Antrages von CDU und FDP. Sie könnten die entsprechende Gesetzesnovellierung auf den Weg bringen, zumal wir als damalige Regierungskoalition und vor allen Dingen der damalige Minister damals schon gesagt haben, dass die entsprechende Novelle in Vorbereitung ist.

Ich vermute mal, dass dies in den Abstimmungsprozessen im Haus so weit gediehen ist, dass man das jetzt entsprechend in geltendes Recht überführen könnte. Nichtsdestotrotz ist der inhaltliche Aufschlag richtig. Das unterstützen wir von grüner Seite. Entsprechend werden wir gleich auch Ihren Antrag unterstützen.

Mir fehlt gerade der philosophische Drive, den der Kollege Schrumpf soeben hatte, um das so weit zu erklären und zu erhöhen, dass ich meine Rede auf fünf Minuten ausbauen könnte.

Die Notwendigkeit, die Grenze von 68 auf 70 Jahre zu erhöhen, besteht. Wir wissen darum, dass es sich um eine verantwortungsvolle Aufgabe handelt, dass dazugehört, sich fortdauernd an die neuesten technischen Veränderungen anzupassen, dass man sich entsprechend fortbilden muss, aber dass über die Lebensjahre hinweg auch eine hohe Qualifikation entsteht und dass Bausachverständige entsprechend auch mit 69 und 70 Jahren noch wirken können. All das lässt uns zu der Erkenntnis kommen, dass die Veränderung wichtig und notwendig ist.

Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung und die Ministerin das jetzt auf den Weg bringen und können dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

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