Anträge, Interationales/EineWelt

Antrag der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung

I. Ausgangslage

Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals). Die Adressaten der globalen Nachhaltigkeitsziele sind alle Staaten und nicht – wie zuvor – einseitig die sogenannten Entwicklungsländer. Somit sind auch die Kommunen und Bundesländer gefragt, diese Ziele zu erreichen. Auch Nordrhein-Westfalen leistet einen Beitrag, um die 17 Ziele für weltweit nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, mit deren Umsetzung die Weltgemeinschaft die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit sowie die Verwirklichung der universellen Menschenrechte durch Armutsbekämpfung über Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Bekämpfung des Klimawandels bis 2030 bewältigen will.

Darüber hinaus wirken internationale Partnerschaften auch im eigenen Land durch interkulturellen Austausch Ressentiments und Rassismus entgegen. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger praktizieren damit eine Haltung der Weltoffenheit und der globalen Verantwortungsübernahme. Die Partnerschaft mit Ghana zeigt, dass sich Nordrhein-Westfalen seiner internationalen Verantwortung bewusst ist.

Vor zehn Jahren haben die Republik Ghana und das Land Nordrhein-Westfalen ein Kooperationsabkommen geschlossen, um im Rahmen der hervorragenden Beziehungen zwischen Ghana und Deutschland eine tiefergehende freundschaftliche Verbindung und Kooperation der beiden Partner aufzubauen. Seitdem wurden zahlreiche Aktivitäten und Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Organisationen und Partnerorganisationen in Ghana durchgeführt. Im Mai 2016 wurde diese Partnerschaft mit der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Ghana und der Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen“ für weitere fünf Jahre verlängert und auch mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) vertieft.

An der erfolgreichen Zusammenarbeit sind verschiedene Akteure beteiligt. Dazu gehören u.a. zivilgesellschaftliche Gruppen, die Diasporagemeinschaft, die Privatwirtschaft, Kommunen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Bürgerinnen und Bürger. Der Landtag begrüßt vor diesem Hintergrund, dass sich die Landesregierung bereits für eine weitere Intensivierung der Partnerschaft ausgesprochen hat.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

die Partnerschaft mit Ghana stärker nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Politikbereichen zu verankern;

die Zivilgesellschaft, die erfreulicherweise bereits heute eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit Ghana spielt, in ihrem Engagement verstärkt zu unterstützen;

das offizielle Jubiläum der zehnjährigen Partnerschaft mit Ghana in einem angemessenen Rahmen zu begehen.

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