Anträge

Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE

Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?

Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht listet eine ganze Reihe gravierender Verstöße auf. Dadurch sei dem Flughafen ein größerer finanzieller Schaden entstanden. 

Der WDR berichtete in diesem Zusammenhang darüber, dass der Flughafen einem Unternehmen aus dem Frachtbereich zu viel Geld für angemietete Flächen gezahlt habe. Zudem habe er der Firma auch Rechnungen ohne vertragliche Grundlage beglichen - und ohne erkennbare Leistungen. Gleichzeitig habe der Flughafen dem Unternehmen vertraglich vereinbarte Leistungen des Flughafens nicht in Rechnung gestellt.

Auch die Geschäfte des Flughafens mit einer weiteren Unternehmensgruppe untersuchten die Prüfer. Dieses Unternehmen habe dem Flughafen auch eine Rechnung für die Nutzung eines Flugzeugs gestellt – hier sei unklar, "in welchem Umfang die Beanspruchung der Leistungen privat veranlasst war".

Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Bodewig soll nun vorzeitig abberufen und durch Friedrich Merz ersetzt werden. Diese Personalie erweckt im Zusammenhang mit den Vorwürfen den Eindruck, dass die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden verhindert werden soll.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist Miteigentümer des Flughafens Köln/Bonn. Die Landesregierung muss alle Zweifel ausräumen, dass mit der Personalie Merz eine transparente Aufklärung verhindert werden soll. Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigen.

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